Sondersitzung im Landtag : CSU und Freie Wähler verhindern Befragung Aiwangers
SPD, Grüne und FDP haben in einer Sondersitzung im bayerischen Landtag eine Befragung Hubert Aiwangers beantragt. CSU und Freie Wähler stimmten dagegen. Die Geschäftsordnung sehe das nicht vor. Es gehe um eine „Art Tribunal“.
Die Vertreter der Fraktionen von CSU und Freien Wählern haben in einer Sondersitzung des Zwischenausschusses des bayerischen Landtages eine förmliche Befragung von Ministerpräsident Markus Söder und dessen Stellvertreter Hubert Aiwanger zur Flugblatt-Affäre abgelehnt. Die parlamentarischen Geschäftsführer der beiden Parteien wiesen diese Forderung von Grünen, SPD und FDP am Donnerstag mit dem Argument zurück, in der Geschäftsordnung des Landtags sei keine Befragung vorgesehen. Es handle sich deshalb um eine beabsichtigte „kleine Show-Einlage“ und eine „Art Tribunal“, argumentierten Tobias Reiß (CSU) und Fabian Mehring (Freie Wähler).
