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Griechischer Oppositionsführer : „Jeder sollte wegen der Türkei beunruhigt sein“

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Adonis Georgiadis in seinem Büro in Athen. Der studierte Historiker ist stellvertretender Oppositionsführer im griechischen Parlament. Bild: Picture-Alliance

Adonis Georgiadis, stellvertretender Vorsitzender der griechischen „Nea Dimokratia“, sieht die Anschläge am Istanbuler Flughafen mit großer Besorgnis. Ein Gespräch über autoritäre Politik in der Türkei und die Abwendung des Grexit.

          Herr Georgiadis, wie sehr beunruhigen Sie die Ereignisse in der Türkei, der neue Terror und die autoritäre Politik von Präsident Erdogan?

          Jeder sollte beunruhigt sein. Die Terroranschläge sind erschreckend. Sie zeigen, dass das Land wirkliche Probleme hat. Auch beunruhigen uns die osmanischen Träume von Recep Tayyip Erdogan. Die Hagia Sophia wird wieder als Gebetsraum benutzt.

          Weshalb ist der Flüchtlingsstrom zurückgegangen?

          Die Türken wollen das Abkommen mit der EU erfüllen. Daher haben sie ihre Grenzen geschlossen. Ich weiß aber nicht, was geschieht, sollte das Abkommen nicht funktionieren, etwa wenn die Türkei die Voraussetzungen für die Aufhebung der Visumspflicht nicht erfüllt und die Grenze wieder öffnet.

          Gibt es Verletzungen der griechischen See- und Lufthoheit durch die Türkei?

          Ja, jeden Tag. Im vergangenen Monat mehr als je zuvor. Sie wollen gegenüber der Nato-Mission in der Ägäis eine Balance herstellen. Sie wollen uns provozieren und überfliegen selbst bewohnte griechische Inseln. Wir sind sehr besorgt über das, was in der Türkei geschieht.

          Wie verlässlich ist die Türkei als Nachbar?

          Wir sind Nachbarn und müssen einen Weg finden, in Frieden zusammenzuleben.

          Die erste Tranche aus dem dritten Hilfspaket für Griechenland ist überwiesen. Fast zehn Monate waren seit der Billigung des Pakets vergangen. Ist das Thema Grexit jetzt vom Tisch?

          Ich hoffe ja. Der Grexit ist nach der letzten Evaluierung vom Tisch.

          Reicht die kleine Mehrheit von Syriza von nur drei Stimmen im Parlament, um die Legislaturperiode in den kommenden drei Jahren durchzustehen?

          Ich glaube, die Mehrheit ist stabil. Alexis Tsipras kontrolliert die Parlamentsfraktion von Syriza recht gut. Die Abgeordneten wissen: Sollte Tsipras stürzen, würden viele nicht mehr gewählt werden.

          Gibt es heute in Griechenland eine Mehrheit für das Hilfspaket und die damit verbundenen Auflagen?

          Eine große Mehrheit sogar. Wir hätten das Programm aber schon länger abschließen sollen. Denn die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls nimmt zu, je länger ein solches Programm dauert. Der einzige Weg aus der Krise ist, das Programm zu befolgen und die Reformen umzusetzen. Es scheint, dass Alexis Tsipras und die Regierung die Wirklichkeit verstanden haben. Noch immer tun sie aber, was sie können, um die Reformen zu verzögern. Denn sie glauben nicht an das Programm.

          Seit sechs Jahren steckt Griechenland in der Krise. Ihre Partei hatte zuletzt von 2012 bis Anfang 2015 die Regierung gestellt. Im Umfragen liegen Sie jetzt leicht vor der regierenden linken Syriza. Was ist Ihr Rezept der ND, das Land aus der Krise zu führen?

          Hätten wir nicht 2015 den Regierungswechsel gehabt, wäre Syriza nicht mit der Regierungsbildung beauftragt worden: Griechenland wäre in den Märkten zurück, wie es Portugal und Zypern geschafft haben. Wir waren ganz nahe dran. Leider glaubten die Griechen aber den Lügen, die Herr Tsipras verbreitet hat, dass man das europäische Geld nehmen könnte, ohne die Auflagen zu erfüllen. Dann hat Tsipras, um seine Wähler zu schonen, die Steuern angehoben, anstatt die öffentlichen Ausgaben zu kürzen. Die Regierung macht Griechenland zu dem am wenigsten unternehmensfreundlichen Land in der EU.

          Haben die Regierungspartei Syriza und ihr Vorsitzender Tsipras die Wähler Ihrer Meinung nach getäuscht?

          Es ist leichter, Stimmen durch Lügen zu gewinnen als durch die Wahrheit. Wenn aber der Populismus die Oberhand gewinnt, wird die Tyrannei kommen. So steht es bei Aristoteles im vierten Buch zur Politik, wo es um die Athener Demokratie geht. Populismus ist eine sehr gefährliche Sache für die Demokratie. So wird die Demokratie zerstört.

          Machen die Gläubiger alles richtig?

          Die Gläubiger müssen verstehen, dass es einen Punkt bei den Steuern gibt, von dem an man keine Steuern mehr zahlt. Griechenland braucht Reformen, etwa zur Verbesserung der Effizienz des öffentlichen Dienstes und der Ausgaben. Griechenland braucht aber nicht noch höhere Steuern.

          Braucht Griechenland aber einen Schuldenerlass oder Erleichterungen bei der Schuldenrückzahlung?

          Das wird es geben. Die Schulden von heute können wir nicht bedienen. Das größte Problem ist aber nicht die Verschuldung, sondern die Rezession. Steigt das Bruttoinlandsprodukt, können wir die Schulden besser bedienen. Griechenland muss wettbewerbsfähig werden.

          Was würde die ND tun, würde sie wieder die Regierung stellen?

          Wir würden liberalisieren, weil wir an diese Reformen glauben, und das würden wir schnell anpacken. Dann würde sich die Wirtschaft umkehren.

          Die Fragen stellte Rainer Hermann.

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