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Österreich : Der lange Abschied

  • -Aktualisiert am

Als die Sonne noch schien (von links): Stefan Petzner, Uwe Scheuch und Jörg Haider im Jahr 2005 Bild: picture alliance / ROBERT JAEGER

Im österreichischen Bundesland Kärnten prägt das politische Erbe des früheren Landeshauptmanns Jörg Haider nach wie vor das Sittenbild. Die Beteiligten kämpfen mit den Nachwehen.

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          Mit Fug und Recht darf man Kärnten ein Gebirgsland nennen. Dass es auch ein Sumpfgebiet ist, lernen dieser Tage auch all jene, denen es bisher jedweden Einblicks in die politische Landeskunde des Gebildes am Fuße der Karawanken ermangelte. Nicht erst, seit sie der Steueranwalt Dietrich Birnbacher mit einer Aussage vor dem Landesgericht Klagenfurt ins Wanken brachte, ist die Kärntner Landesregierung in der Defensive; denn schon zuvor standen führende Regierungsmitglieder unter Korruptionsverdacht.

          Uwe Scheuch, bis zu seinem Rücktritt von allen Ämtern und Funktionen Landeshauptmannstellvertreter (Vizeregierungschef) und Vorsitzender der Freiheitlichen Partei Kärntens (FPK), wurde in zwei Gerichtsinstanzen wegen „Geschenkannahme durch Amtsträger“ zu sieben Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 150.000 Euro verurteilt; da er abermals in Berufung ging, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Scheuch soll einem Russen, der in Kärnten investieren wollte, gegen eine üppige Parteispende (als „part of the game“) die Staatsangehörigkeit angeboten haben.

          „Wir bauen das neue Kärnten“

          Sodann geriet Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) in Verdacht der „illegalen Parteienfinanzierung“; die Korruptionsstaatsanwaltschaft durchsuchte seine Büroräume. Dasselbe gilt für Scheuch sowie für Landesrat (Landesminister) Harald Dobernig (FPK). Alle drei wurden in einer anderen Causa einvernommen: Eine für 500.000 Euro aus Steuergeldern finanzierte, kurz vor der Landtagswahl 2009 aufgelegte und an alle Haushalte versandte Werbebroschüre mit dem Titel „Wir bauen das neue Kärnten“ erinnerte optisch frappant an die seinerzeitige Werbelinie ihrer damaligen Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ). Diese war im April 2005 vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider als eine Abspaltung von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) gegründet worden. Nach Haiders Unfalltod im Herbst 2008 blieb die FPK bei der Wahl im Frühjahr 2009 dominante politische Kraft in Kärnten. Auch Stefan Petzner, BZÖ-Nationalratsabgeordneter aus Kärnten, gehört in der Angelegenheit zum Kreise der Verdächtigen, die von der Staatsanwaltschaft befragt wurden; er zeichnete seinerzeit im Impressum der Broschüre für die Gestaltung verantwortlich.

          Während Petzner, der am Morgen nach Haiders Unfall mit tränenerstickter Stimme sagte, mit dem Tod seines „Lebensmenschen“ sei „die Sonne über Kärnten vom Himmel gefallen“, beim BZÖ blieb, vollzogen Dörfler, Scheuch und Dobernig (der vormals Haiders Büroleiter war) mitsamt dem Kärntner BZÖ als FPK den Wechsel zurück unter das Dach der FPÖ. Den Weg dazu hatten deren Parteichef, Heinz-Christian Strache, sowie Scheuch im Jahr 2010 insgeheim bereitet. Zu der legendären „Buberlpartie“, die Haider einst um sich geschart hatte, gehörte auch der Kärntner Karl-Heinz Grasser. Weiland (2000-2007) Österreichs schönster Finanzminister - in den ÖVP/FPÖ-Regierungen und der ÖVP/BZÖ-Regierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) - sieht sich Grasser seit längerem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Geld- und Vermögensgeschäften ausgesetzt.

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