Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz steht nach Äußerungen, die er in vertraulichem Rahmen Journalisten gegenüber getätigt hat, in der Kritik.
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Von Stephan Löwenstein, Wien
10.02.2020, 22:23 Uhr | Politik
Laut dem vorläufigen Ergebnis hat die SPÖ die absolute Mehrheit im Landtag in Eisenstadt in Österreich. Die rechte FPÖ verbucht starke Verluste. Die Wahl im kleinen Bundesland Burgenland ist auch von bundespolitischer Bedeutung.
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26.01.2020, 23:34 Uhr | Politik
Heinz-Christian Strache will in Österreich mit einer neuen „Bürgerbewegung“ in die Politik zurückkehren und seiner früheren Partei FPÖ das Leben schwer machen. Doch noch lässt er seine Anhänger zappeln – und vermeidet Festlegungen.
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Von Stephan Löwenstein, Wien
23.01.2020, 22:33 Uhr | Politik
Seit Jahren versucht die SPD, den wegen seiner Haltung zum Islam in die Kritik geratenen Thilo Sarrazin auszuschließen. Nun hat das Landesschiedsgericht der Berliner Partei dem Ausschluss zugestimmt. Sarrazin will Berufung einlegen.
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23.01.2020, 16:44 Uhr | Politik
Vor einem Jahr tötete ein Asylbewerber in Österreich den Leiter eines Sozialamts – das löste eine Debatte über Sicherungshaft aus. Im türkis-grünen Koalitionsvertrag taucht sie wieder auf. Kommt sie nun doch?
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Von Stephan Löwenstein, Wien
21.01.2020, 16:36 Uhr | Politik
Die in Aussicht gestellte Option auf einen österreichischen Pass für deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler hat Italien verärgert. Die neue Regierung in Wien hat sich von dem Projekt zwar verabschiedet. Aber die Debatte dürfte weitergehen.
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Von Anna-Lena Ripperger
17.01.2020, 20:24 Uhr | Politik
Schon in den ersten Regierungstagen inszenieren sich ÖVP und Grüne als streitbare Partner. Österreichs Kanzler Kurz hielt es in der Koalition mit der rechten FPÖ noch ganz anders.
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Von Stephan Löwenstein, Wien
16.01.2020, 16:23 Uhr | Politik
In Österreich dürfen die Parteien nur einen bestimmten Betrag für den Wahlkampf ausgeben. Als Sebastian Kurz 2017 zum ersten Mal Kanzler wurde, gab die ÖVP zu viel aus. Dafür muss er nun bezahlen.
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15.01.2020, 16:51 Uhr | Politik
Die Grünen in Österreich gehen einige schmerzhafte Kompromisse ein, um die Koalition mit der konservativen ÖVP möglich zu machen. Daran wollen sich die deutschen Grünen kein Beispiel nehmen.
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Von Helene Bubrowski, Berlin
09.01.2020, 22:07 Uhr | Politik
Die Museumslandschaft wird nur eine ihrer großen Baustellen sein: Was haben Österreichs Grüne mit der Kulturpolitik vor?
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Von Nicole Scheyerer, Wien
09.01.2020, 18:59 Uhr | Feuilleton
Sebastian Kurz scheint am Ziel, doch es warten mehr „Grauslichkeiten“ auf ihn als früher. Vor allem: Er muss zeigen, dass er eine ganze Wahlperiode durchhält.
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Von Stephan Löwenstein
05.01.2020, 20:48 Uhr | Politik
In Österreich hat das Postenschachern zwischen den Parteien eine lange Tradition. Ob die neue türkis-blaue Regierung unter Bundeskanzler Kurz damit brechen kann?
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Von Michaela Seiser und Stephan Löwenstein, Wien
05.01.2020, 14:14 Uhr | Politik
Sebastian Kurz will eine Koalition mit den Grünen bilden. Vor wenigen Jahren schien die Partei bedeutungslos. Nun hat sie das letzte Wort. Und ringt nur wenig mit der Regierungsverantwortung.
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Von Stephan Löwenstein
04.01.2020, 18:33 Uhr | Politik
Ob sich die Partei auf Nachverhandlungen beim Regierungsprogramm einließe, sollte der Grünen-Bundeskongress dies fordern, ließ ÖVP-Chef Kurz offen. Vor allem die restriktive Migrationspolitik dürfte an der grünen Basis für Unmut sorgen.
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03.01.2020, 14:47 Uhr | Politik
In Österreich wird es eine konservativ-grüne Regierung geben. Am Donnerstag sollen die Ressortzuständigkeiten und Personalien verkündet werden. Die Nachbarländer schauen auf eine mögliche Vorbildfunktion der neuen Koalition.
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Von Stephan Löwenstein, Wien
02.01.2020, 06:24 Uhr | Politik
In Österreich wird es künftig erstmals eine Regierung aus konservativer ÖVP und Grünen geben. Allerdings muss der Bundeskongress der Grünen noch zustimmen.
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01.01.2020, 21:23 Uhr | Politik
In Österreich gehen die Verhandlungen für eine Koalition aus ÖVP und Grünen dem Ende entgegen – noch ist aber nichts offiziell. Die führenden Politiker geben sich trotzdem optimistisch.
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Von Stephan Löwenstein, Wien
30.12.2019, 11:42 Uhr | Politik
Die Grünen treffen schon Vorbereitungen, um einen Koalitionsvertrag abzusegnen: Österreich steht vor einer ganz neuen Regierung. Sebastian Kurz wird wohl wieder Kanzler, muss aber Rücksicht auf den Partner nehmen.
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29.12.2019, 03:33 Uhr | Politik
Das könnte man zumindest meinen, wenn man sich den Wahlsieg von Boris Johnson in der vergangenen Woche ansieht. Doch in diesem Jahresrückblick wurde auch deutlich, warum die Deutschen die Komplexität nicht scheuen.
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Von Frank Lübberding
19.12.2019, 07:38 Uhr | Feuilleton
Das Verfassungsgericht in Wien erklärt mehrere Gesetze der vormaligen türkis-blauen Regierung für ungültig. ÖVP und Grüne können sich freuen – über weniger Streitpunkte in den Koalitionsverhandlungen.
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Von Stephan Löwenstein, Wien
18.12.2019, 18:53 Uhr | Politik
Mit dem Ausschluss ihres früheren Vormanns Heinz-Christian Strache will die FPÖ auch alle Skandale und Affären hinter sich lassen. Ob das gelingt?
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Von Stephan Löwenstein, Wien
15.12.2019, 23:15 Uhr | Politik
Seine Parteimitgliedschaft hatte schon geruht: Jetzt wurde Heinz-Christian Strache nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos offiziell aus der FPÖ ausgeschlossen. Zudem bringt ihn ein Bericht über Bargeldbündel unbekannter Herkunft in Erklärungsnot.
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13.12.2019, 19:15 Uhr | Politik
Vor zweieinhalb Monaten erst verkündete Strache seinen Rückzug, doch nun könnte der frühere Vorsitzende die FPÖ aufspalten. Wie ihm die Rückkehr in die österreichische Politik gelingen könnte.
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Von Stephan Löwenstein, Wien
13.12.2019, 11:49 Uhr | Politik
Erstarrung und festgefahrene Interessen waren einmal: Unter Kanzler Kurz geht die Regierung in Wien neue Wege, die sich Berlin genau anschauen sollte.
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Von Christian Geinitz, Wien
12.12.2019, 10:08 Uhr | Wirtschaft
