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Türkischer Europaminister : Ankara wirft Deutschland Missbrauch der EU vor

  • Aktualisiert am

Der türkische Europaminister Ömer Çelik wirft Deutschland vor, mit der Debatte um einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei dem Prestige der EU zu schaden. Bild: AFP

Die Türkei zeigt sich verärgert über Forderungen nach einem Aus der EU-Beitrittsverhandlungen. Beim Treffen der EU-Außenminister macht Europaminister Çelik Deutschland schwere Vorwürfe.

          Der türkische Europaminister Ömer Çelik hat der Bundesregierung vorgeworfen, die EU im Streit mit seinem Land zu instrumentalisieren. „Die EU sollte nicht als Instrument benutzt werden, um bilateralen Problemen von zwei Ländern zu begegnen“, sagte der türkische Europaminister Ömer Çelik beim Treffen der EU-Außenminister am Freitag in Tallinn. Wer dies tue, „beschädigt das Prestige der Europäischen Union“.

          Çelik warnte zudem andere EU-Staaten, den von Deutschland und Österreich ausgehenden Forderungen zu folgen. „Eine EU, die die Beitrittsverhandlungen aussetzt oder beendet, wird zu einer Gemeinschaft, die die Verhandlungsfähigkeit verloren hat“, sagte er laut Übersetzerin.

          Çelik wiederholte zudem Forderungen, die brachliegenden EU-Beitrittsverhandlungen nicht nur fortzuführen, sondern sogar auszuweiten. Sein Land sei in diesem Rahmen auch bereit, über Themen wie die Grundrechte und die Unabhängigkeit der Justiz zu reden, sagte Çelik.

          Die Debatte über einen möglichen Abbruch war entfacht worden, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag im TV-Duell mit Herausforderer Schulz ankündigte, beim nächsten EU-Gipfeltreffen hierüber beraten zu wollen. Ein solcher Schritt setzt einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten voraus.

          Schulz verteidigt seine Forderung

          Schulz verteidigte am Freitag seine Forderung, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Die Regierung in Ankara dürfe nicht den Eindruck bekommen, „dass man uns auf der Nase herumtanzen kann“, sagte er. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu habe ein klares Signal gesendet, dass die Türkei mit deutschen Staatsbürgern mache, was sie will. „Damit ist die rote Linie überschritten“, sagte Schulz. Mit seiner Forderung nach einem Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hatte Martin Schulz seinen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in die Bredouille gebracht.

          Schulz erklärte außerdem, er rechne nicht damit, dass die Türkei aus Verärgerung über Forderungen nach einem Ende der EU-Beitrittsverhandlungen den Flüchtlingspakt mit der Europäischen Union aufkündigen wird. Präsident Recep Tayyip Erdogan werde das nicht tun, sagte Schulz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

          „Ohne die Mittel aus Europa kann er die zwei Millionen Flüchtlinge, die in der Türkei sind, nicht mehr versorgen“, sagte Schulz. Auch könne Erdogan nicht „alle Flüchtlinge auf Booten nach Europa schicken“. Das sei eine leere Drohung: „Wir müssen nicht fürchten, dass Ankara den Flüchtlingspakt kündigt.“

          Ende des Beitrittsverfahrens unter Mitgliedstaaten umstritten

          Das im März 2016 geschlossene Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass alle Bootsflüchtlinge, die über die Ägäis nach Europa kommen, in die Türkei zurückgeschickt werden. Im Gegenzug erhält die Regierung in Ankara Finanzhilfen. Außerdem wird für jeden aus Griechenland zurückgeschickten illegalen Migranten ein syrischer Bürgerkriegsflüchtling in die EU geholt.

          Die deutschen Forderungen nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoßen unterdessen unter den übrigen Mitgliedstaaten weiter auf Ablehnung. „Wir sollten die Türkei nicht verstoßen. Sie ist für uns ein strategisch wichtiges Land“, sagte der britische Außenminister Boris Johnson am Freitag am Rande des Treffens der EU-Außenminister in der estnischen Hauptstadt Tallinn.

          Ähnlich äußerten sich Ungarns Außenminister Peter Szijjarto und sein irischer Kollege Simon Coveney. Szijjarto warnte wegen des Abkommens mit der Türkei zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms nach Europa vor einem Abbruch und verwies außerdem auf die ökonomische Stärke der Türkei. „Es ist für uns von zentralem Interesse, dass wir mit der Türkei irgendeine Art von strategischer Partnerschaft eingehen“, sagte er.

          Einer neuen ARD-Umfrage zufolge sind 84 Prozent der Deutschen gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU. Nur zwölf Prozent sprachen sich für einen mittel- bis langfristigen EU-Beitritt aus. Knapp neun von zehn Deutschen (88 Prozent) waren demnach der Meinung, Deutschland solle der türkischen Regierung entschiedener entgegentreten. Für wirtschaftliche Sanktionen sprachen sich 77 Prozent aus, 19 Prozent lehnten das ab. Zugleich loben 80 Prozent der Befragten, dass Merkel grundsätzlich Gesprächsbereitschaft gegenüber der Türkei signalisiert hat.

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