Funke Mediengruppe: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Städte sollen durchgreifen Scheuer will Verstöße mit E-Tretrollern konsequenter bestrafen

Verkehrsminister Scheuer mahnt: Auch für Fahrer von E-Tretrollern gelten Regeln, ob für das Fahren unter Alkoholeinfluss oder die Mitnahme weiterer Menschen. Die Städte sollen härter gegen Verstöße vorgehen. Mehr

17.07.2019, 08:28 Uhr | Wirtschaft

Alle Artikel zu: Funke Mediengruppe

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Sachsens CDU-Kandidaten Keiner will Koalition mit der AfD

44 der 60 CDU-Direktkandidaten in Sachsen haben eine Koalition mit der AfD explizit ausgeschlossen, die anderen 16 sich nicht geäußert. Auch Ministerpräsident Kretschmer zeigte eine eindeutige Haltung. Mehr

15.07.2019, 11:13 Uhr | Politik

Seenotrettung Lindner will Schiffbrüchige nach Afrika zurückbringen

Der FDP-Vorsitzende fordert eine staatliche Seenotrettung im Mittelmeer und legale Fluchtwege nach Europa. Es dürfe aber keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität geben. Mehr

14.07.2019, 10:38 Uhr | Politik

„Wirtschaftsweise“ Mieterbund warnt vor Belastungen durch CO2-Steuer

Weil die „Wirtschaftsweisen“ empfehlen, Tanken und Heizen zugunsten des Klimas zu verteuern, sorgt sich der Mieterbund um steigende Kosten für die Mieter. Und Verkehrsminister Scheuer plädiert dafür, die Ticketpreise der Bahn zu hinterfragen. Mehr

13.07.2019, 10:17 Uhr | Wirtschaft

Wegen Unfallgefahr Polizei-Gewerkschaft: E-Rollerfahrer sollten Helme tragen

Bislang müssen E-Rollerfahrer keinen Helm tragen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert, dass dafür zumindest geworben wird. Und wenn das nicht helfe, müsse man über eine Pflicht nachdenken. Mehr

10.07.2019, 14:29 Uhr | Gesellschaft

Winfried Kretschmann „Niemand muss Angst vor einer grünen Kanzlerschaft haben“

In den Umfragen sind die Grünen inzwischen eine politische Kraft mit Anspruch auf die Kanzlerschaft. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann spricht anders als das Spitzenduo Habeck und Baerbock das Thema jetzt offensiv an. Mehr

30.06.2019, 13:55 Uhr | Politik

Maßnahmen zum Klimaschutz SPD will Bahn fördern und Fliegen verteuern

Die SPD findet Zugreisen zu teuer, Flüge zu billig. Mit einem Zehn-Punkte-Plan für mehr Klimaschutz will sie das ändern. Auch Autofahrer mit kleinem Einkommen sollen profitieren. Mehr

27.06.2019, 14:18 Uhr | Wirtschaft

Nach Mord an Lübcke Seehofer will Kampf gegen Rechts verstärken

Der Mord an Walter Lübcke hat die Republik aufgeschreckt. Es sei bisher nicht alles Menschenmögliche gegen Rechts getan worden, sagt Innenminister Horst Seehofer. Aber auch die Gefahr durch Islamisten ist unverändert hoch. Mehr

27.06.2019, 08:13 Uhr | Politik

„Gas, Wasser, Schießen“ Das Handwerk ist sauer auf die Bundeswehr

„Gas, Wasser, Schießen“ – so wirbt die Bundeswehr um Handwerker. „Niveaulos“ findet der Handwerkspräsident die Abwerbungsversuche. Einen SPD-Politiker erinnert der Spruch sogar an den Ersten Weltkrieg. Mehr

24.06.2019, 11:55 Uhr | Wirtschaft

Debatte um Rechtsextremismus Seehofer will Entzug von Grundrechten prüfen

Was der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber anregte, sorgt für viel Kritik: Feinden der Demokratie könnten Grundrechte entzogen werden. Innenminister Seehofer will nun ernsthaft prüfen, ob die Verfassung das hergibt. Mehr

22.06.2019, 08:24 Uhr | Politik

Bessere Rahmenbedingungen Ärztepräsident für Frauenquote in Medizinberufen

Frauen haben es immer noch schwerer im Arztberuf Karriere zu machen als Männer, sagt Klaus Reinhardt. Um das zu ändern, sieht er auch die Politik in der Pflicht - allerdings nicht für lange. Mehr

21.06.2019, 11:49 Uhr | Beruf-Chance

Fluchtwelle aus Venezuela Deutlich mehr Asylbewerber in der EU

Nach Europa kommen wieder deutlich mehr Flüchtlinge, die einen Asylantrag stellen. Vor allem die Krise in einem südamerikanischen Land lässt die Zahlen steigen. Mehr

10.06.2019, 11:19 Uhr | Politik

Online-Handel Grüne wollen verbieten, Retouren auf den Müll zu werfen

In Frankreich soll es Onlinehändlern ab Sommer verboten werden, zurückgesandte Waren zu vernichten. Die Grünen in Deutschland schauen sich die Idee nun ab. Sie wollen die „Perversion der Wegwerfgesellschaft“ stoppen. Mehr

10.06.2019, 11:01 Uhr | Wirtschaft

Grüne fordern Künstliche Intelligenz soll Grenzen bekommen

Von der Verhaltensanalyse zum Killer-Roboter ist es gar nicht weit: Damit Künstliche Intelligenz nicht zum Albtraum wird, verlangen die Grünen „rote Linien“, die nicht überschritten werden dürfen. Die deutschen Justizminister sollen zustimmen. Mehr

06.06.2019, 07:02 Uhr | Wirtschaft

100 Prozent Ökostrom bis 2038? Scheuer: Bahn soll mehr für Klimaschutz tun

Der Verkehrsminister hat ehrgeizige Ziele und macht der Deutschen Bahn Druck. Mit der Pünktlichkeit im Mai dürfte er derweil nicht völlig unzufrieden sein. Mehr

04.06.2019, 07:31 Uhr | Wirtschaft

Merkel zu Nahles’ Rücktritt „Sie ist Sozialdemokratin mit Herzblut“

Gerät mit dem Rückzug von Andrea Nahles auch die große Koalition ins Wanken? Die Kanzlerin will die Regierungsarbeit weiter fortsetzen – „mit aller Ernsthaftigkeit“. Mehr

02.06.2019, 17:55 Uhr | Politik

Der Streit um die Klimapolitik Kein Mallorca-Urlaub mehr?

Die Politik kämpft mit dem Europawahl-Kater: Die FDP ist besorgt um die sozialen Folgen der Klimapolitik, CDU-Politiker überbieten sich mit Klimaschutz-Forderungen. Und die Bayern-SPD stellt Bedingungen für die Fortsetzung der Koalition. Mehr

01.06.2019, 13:58 Uhr | Wirtschaft

Machtkampf in der SPD Sprecher der Konservativen dementiert Probeabstimmungen

Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, erwartet keine Kampfabstimmung. Zwei Bundestagsabgeordnete fordern die Parteivorsitzende bereits öffentlich zum Rücktritt vom Fraktionsvorsitz auf. Mehr

31.05.2019, 16:30 Uhr | Politik

Al-Kuds-Tag Antisemitismus-Beauftragter ruft zum Kippa-Tragen auf

Der Antisemitismus in Deutschland nimmt weiter zu. Nun ruft der Beauftragte der Bundesregierung zur Solidarität mit Juden auf – und zwar an diesem Samstag. Der Tag ist mit Bedacht gewählt. Mehr

28.05.2019, 05:23 Uhr | Politik

Antisemitismus in Deutschland „Kann Juden nicht empfehlen, überall die Kippa zu tragen“

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung warnt Juden vor dem Tragen der Kippa in Deutschland. Er beklagt eine „zunehmende gesellschaftliche Enthemmung und Verrohung“. Mehr

25.05.2019, 02:59 Uhr | Gesellschaft

Digitaler Werbemarkt Bertelsmann und Springer verbünden sich gegen Amerika

Google und Facebook dominieren den digitalen Werbemarkt. Um dagegen zu bestehen, kooperieren der RTL-Konzern Bertelsmann und der Bild-Konzern Springer jetzt. In einigen Bereichen sehen sie sich gegenüber Amerika im Rückstand. Mehr Von Carsten Germis, Hamburg

22.05.2019, 07:21 Uhr | Wirtschaft

Streit um Kopftuch bei Kindern Kramp-Karrenbauer für Kopftuchverbot in Grundschulen

Während auch andere CDU-Politiker ein solches Verbot fordern, warnt die Vorsitzende des Grundschulverbandes, Kinder in eine Sonderrolle zu drängen. Kultusminister-Präsident Lorz sieht kaum rechtliche Chancen, ein Kopftuchverbot durchzusetzen. Mehr

18.05.2019, 04:59 Uhr | Politik

Ab 2020 515 Euro Mindestlohn für Auszubildende

Analog zum gesetzlichen Mindestlohn soll es in Deutschland bald auch eine gesetzliche Untergrenze für die Vergütung von Auszubildenden geben. Jetzt hat sich die Bundesregierung offenbar auf die Höhe geeinigt. Mehr

13.05.2019, 08:21 Uhr | Beruf-Chance

Rückführungen Rund 5600 Abschiebungen im ersten Quartal

Die Zahl der Abschiebungen ist in den ersten drei Monaten dieses Jahres etwas geringer als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die meisten Rückführungen erfolgten nach den Dublin-Regeln nach Italien. Mehr

12.05.2019, 13:22 Uhr | Politik

Wegen Sanktionen Deutschlands Handel mit Iran stark gesunken

Wegen des Drucks aus Amerika sind die deutschen Exporte in Iran um mehr als 50 Prozent geschrumpft. Dennoch bestehe weiter großes Interesse am iranischen Markt, „der ein beträchtliches Potential bietet“, sagt die Chefin der deutsch-iranischen AHK. Mehr

10.05.2019, 03:33 Uhr | Wirtschaft
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