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Eurokrise : Spanien sucht Unterstützung in Deutschland

  • -Aktualisiert am

Reisediplomatie: der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos Bild: REUTERS

Der spanische Wirtschaftsminister De Guindos will an diesem Dienstag in Berlin offenbar für den Kauf spanischer Staatsanleihen durch die EZB werben. Die spanischen Regionen allein benötigen bis zum Jahresende 26 Milliarden Euro.

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          Die spanische Regierung sucht bei ihrem Bemühen, eine Intervention der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kauf spanischer Staatsanleihen durchzusetzen, direkt Unterstützung bei der Bundesregierung. Wirtschaftsminister Luis de Guindos will an diesem Dienstag nach Berlin reisen, um mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu sprechen. Offen war am Montag noch, ob er sich nicht auch um eine Unterredung mit EZB-Präsident Mario Draghi in Frankfurt bemühen wollte.

          Offizieller Anlass für die Visite von de Guindos ist, wie es in Madrid heißt, die Erklärung der Details des jüngsten spanischen Sparprogramms zur Eindämmung des Haushaltsdefizits mit einem Volumen von 65 Milliarden Euro. Der Wirtschaftsminister kommt jedoch zu einem Zeitpunkt, da die Zinsen für spanische Staatsanleihen über 7 Prozent und die Risikoaufschläge deutlich über 600 Basispunkte und damit in die „Rettungszone“ anderer Länder der Eurozone gestiegen sind.

          Griechenland, Irland und Portugal, deren Regierungen bis zum letzten Augenblick einen Hilfsantrag bestritten, stellten ihn, als die Zinsen für ihre Staatsanleihen über 8 Prozent gestiegen waren. Spanien hatte im Mai auch bis zur Unterschrift dementiert, dass es europäische Unterstützung zur Sanierung seines maroden Bankensektors brauche. Damals reiste de Guindos eine Woche vor der entscheidenden Videokonferenz der Eurogruppe, welche schließlich die Bereitstellung von maximal 100 Milliarden Euro beschloss, zu Schäuble.

          Noch bis zum Herbst liquide

          Vertreter der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy versicherten zum Wochenanfang abermals mit Nachdruck, dass Spanien eine nationale Rettungsaktion der EU weder brauche noch wolle. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte Madrid unlängst heftig mit der Bemerkung irritiert, dass Spanien bei der Rekapitalisierung der Banken Auflagen erhalten sollte, die über den  Banksektor hinausreichten. Dies war von manchen als Aufforderung zu einem breiten Hilfsprogramm mit Überwachung interpretiert worden. Die Kosten einer „Rettung“ Spaniens wurden bislang inoffiziell auf rund 400 Milliarden geschätzt und - bei Ansteckung - eine anschließende Italiens auf 700 Milliarden.

          Spaniens Zinsen haben neue Spitzenwerte erreicht.

          Spanien, das nach allen vorliegenden Daten noch bis zum Herbst liquide ist, dann aber allein rund 60 Milliarden Euro bis zum Jahresende zurückzahlen muss, bewegt sich in einem besorgniserregenden Finanzstrudel. Dieser konzentriert sich insbesondere auf die nur holprigen Versuche einiger Autonomer Regionen ihre Haushaltsdefizite unter Kontrolle zu bringen. Wie die Zeitung „El Mundo“ am Montag unter Berufung auf eine Studie des Finanzministeriums berichtete, brauchen die siebzehn Regionen bis zum Jahresende etwa 26 Milliarden Euro, um ihren wichtigsten Verbindlichkeiten nachzukommen. Den höchsten Hilfsbedarf habe Katalonien mit mehr als 7 Milliarden. Das benachbarte Valencia hat schon als erste Region angekündigt „mehr als 2 Milliarden“ aus dem neuen Liquiditätsfonds (FLA) der Zentralregierung zu beantragen. Dieser Fonds ist nach Regierungsangaben bislang mit 18 Milliarden Euro ausgestattet.

          Kritik an den „Nordeuropäern“

          Die immer dringlicheren Forderungen Spaniens nach einem Eingreifen der EZB verbinden sich inzwischen mit offener Kritik an der angeblichen Sturheit der „Nordeuropäer“. Damit sind insbesondere Deutschland, Finnland und die Niederlande gemeint. Esteban González Pons, ein führender Funktionär der regierenden konservativen Volkspartei (PP), erhob den pauschalen Vorwurf, dass Spanien vom Norden „seinem Schicksal überlassen“ werde. Er vermutete dahinter sogar ein nicht näher spezifiziertes „Interesse“ an einem Europa zweier Geschwindigkeiten und daran, dass „Spanien und die Südländer nicht zu dem gleichen Klub wie die Länder Nordeuropas gehören“. Er fügte hinzu: „Es ist in der Hand der EZB, das Spiel der Spekulanten mit dem spanischen Risikoaufschlag zu beenden. Wenn die EZB will, dann ist damit schon am Montag Schluss.“

          Auch der sozialistische Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba stimmte in den Chor der Kritiker an der „Tatenlosigkeit“ der Zentralbank ein. Er verlangte ferner von Regierungschef Rajoy „nach London, Rom und Paris zu fliegen“, um dort endlich energisch die spanischen Interessen zu vertreten. Derweil äußerte der ehemalige sozialistische Ministerpräsident Felipe González in einem am Montag veröffentlichten Interview der Zeitung „El País“ die Besorgnis, dass Europa über der Finanzkrise zerbrechen könnte. Rajoy hat nach seinen Worten nun die „Pflicht, eine große nationale Übereinkunft“ mit der Opposition anzustreben. Was eine mögliche Rettungsaktion durch die EU angeht, so fügte er hinzu: „Spanien ist zu groß, um es fallen zu lassen, weil das den Euro zerstören würde.“

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