NSA-Selektorenliste : Bund will Beauftragten einsetzen
Im Streit um die Einsicht in sogenannte Selektorenliste des amerikanischen Geheimdienstes NSA, will die Bundesregierung dem Parlament entgegenkommen. Ein Ermittlungsbeauftragter soll als Kompromiss dienen. Die Opposition droht mit Klage.
Die Bundesregierung will einen Ermittlungsbeauftragten zur Einsicht in die geheime Liste mit Ausspähzielen des amerikanischen Geheimdienstes NSA einsetzen. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Mittwoch eine entsprechende ranghohe Person etwa aus dem Justizbereich benennen und mit einem Fragenkatalog ausstatten. Dieser Vorschlag soll dem Untersuchungsausschuss noch im Laufe des Tages unterbreitet werden. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll der NSA teils absprache- und rechtswidrig geholfen haben, auch deutsche und europäische Ziele auszuspähen.
