http://www.faz.net/-gpf-8dkcw

Osteuropa und die Flüchtlinge : Inseln im Strom

Gegen Merkel: Robert Fico und Viktor Orbán Bild: dpa

Die Kritik der Visegrád-Staaten an der deutschen Asylpolitik wird immer lauter. Als schärfste Gegner gelten die Ministerpräsidenten Ungarns und der Slowakei, Viktor Orbán und Robert Fico.

          „Wir schützen die Slowakei“, steht auf den Wahlplakaten der slowakischen sozialdemokratischen Partei Smer. Kaum einem Slowaken kann es entgangen sein, wovor ihn der Smer-Vorsitzende, Ministerpräsident Robert Fico, schützen will. Das Migrationsthema überlagert alle anderen Themen vor den Anfang März stattfindenden Parlamentswahlen.

          Karl-Peter Schwarz

          Korrespondent für die Tschechische Republik, die Slowakei, Rumänien, Slowenien, Kroatien, Montenegro und Albanien mit Sitz in Wien.

          Doch wie zugkräftig ist es? Jüngst kamen Zweifel daran auf, als eine Meinungsumfrage der Regierungspartei nur noch 34 Prozent in Aussicht stellte – gegenüber 2012 wäre das ein Verlust von zehn Prozent. Allerdings würde der selben Umfrage zufolge die rechtsradikale Slowakische Nationalpartei, der ehemalige Koalitionspartner der Sozialdemokraten, den Neueinstieg in das Parlament schaffen und Fico eine weitere Amtsperiode sichern. Die slowakischen Sozialdemokraten wissen, dass sie wie die polnischen und die ungarischen Konservativen und die tschechischen Sozialdemokraten die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich haben, wenn sie einen Stopp der Einwanderung ohne Wenn und Aber fordern.

          „Eine Überlebensfrage“

          Fico und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sind die beiden schärfsten Gegner der deutschen Asylpolitik im Kreis der Visegrád-Gruppe, die am Montag in Prag ihr Gipfeltreffen abhält. Die Ministerpräsidenten Polens, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarns gedenken dabei der Gründung ihres Bündnisses, die vor 25 Jahren, am 15. Februar 1991, in der ungarischen Stadt Visegrád erfolgte. Aber das eigentliche Thema ist die Abstimmung der Positionen der vier Länder vor dem EU-Gipfel zur Migrationsfrage, der am Donnerstag beginnt. Zu dem Prager Treffen wurden auch der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov und der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow eingeladen. Vehement vertreten die Regierungen der vier Länder die Notwendigkeit, nördlich von Griechenland eine „Verteidigungslinie“ (Viktor Orbán) zu errichten, um den Zugang der Migranten über die Balkanroute nach Mitteleuropa zu verriegeln. Polizisten aus den Ländern der Visegrád-Gruppe sind bereits an der Grenze Mazedoniens zu Griechenland im Einsatz.

          Am Freitag wandten sich die deutschen Botschafter in Prag und Bratislava (Preßburg) an die jeweiligen Regierungen mit dem Ersuchen, ihnen Tagesordnung und Zweck des Prager Treffens zu erläutern. „Deutschland protestierte beim Staatssekretär des Außenministeriums gegen dieses Gipfeltreffen“, sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, es habe die Slowakei dazu aufgefordert, bei der Suche nach anderen Wegen mitzuhelfen. Fico trat am Freitag auf einer internationalen Konferenz in Preßburg auf, die sich mit der „Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert“ beschäftigte. Die Slowakei, sagte er, erwarte sich von dem Prager Treffen eine Einigung der vier Länder darüber, gemeinsam in die Sicherung der Grenzen Mazedoniens und Bulgariens zu Griechenland zu investieren, da Griechenland seine Aufgaben als Schengen-Staat nicht erfülle. „Die Sicherung der Außengrenzen ist eine Überlebensfrage“, sagte Fico.

          Unter den Gästen befand sich der tschechische Präsident Miloš Zeman, der sich abermals gegen die Aufnahme muslimischer Migranten aussprach und der EU vorwarf, die Zeit mit unnützen Debatten zu vergeuden. Mit Äußerungen dieser Art setzt Zeman die tschechische Regierung seit Monaten unter Druck, und seine Popularität steigt.

          85.000 Migranten seit Anfang des Jahres

          Anders als die slowakische befindet sich die tschechische Regierung nicht im Wahlkampfmodus. In Prag versucht man, den Eindruck zu vermeiden, der V4-Gipfel richte sich gegen den Plan der deutschen Kanzlerin, den Zustrom der Migranten mit Hilfe der Türkei zu verringern. Die Tschechische Republik und die anderen Länder der Gruppe unterstützten die Zusammenarbeit mit der Türkei, sagte der Prager Staatssekretär Tomáš Prouza, der für europäische Angelegenheiten zuständig ist. Zugleich seien sie bereit, ihre Hilfe für Griechenland, Mazedonien und Bulgarien zu intensivieren, sollte die Zahl der Migranten noch weiter ansteigen. Die Anfrage des deutschen Botschafters werte man nicht als Beschwerde, sondern als Anregung, gemeinsame Lösungen zu finden.

          Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar, der als erster vorgeschlagen hatte, Polizisten aus der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes nach Mazedonien zu entsenden, warnte indes vor dem Zusammenbruch des Schengen-Systems, sollte es nicht gelingen, den Migrantenstrom aufzuhalten. Seit Anfang dieses Jahres registrierten die slowenischen Behörden die Ankunft von 85.000 Migranten. Ein tschechischer Polizist, der sechs Wochen lang an der slowenisch-kroatischen Grenze eingesetzt war, behauptet nach einem Bericht der tschechischen Tageszeitung „Právo“, auf den Smartphones einiger Migranten seien Fotos von Greueltaten entdeckt worden, die den Verdacht auf Mittäterschaft nahelegten.

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Union und Grüne beginnen Sondierungen für Jamaika-Bündnis Video-Seite öffnen

          Neue Regierung gesucht : Union und Grüne beginnen Sondierungen für Jamaika-Bündnis

          Die Spitzen von Union und Grünen loteten am Mittwochnachmittag erstmals die Chancen für eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene aus. Kurz vor Beginn der Sondierungsgespräche hatten sich Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Cem Özdemir, Grünen-Bundesvorsitzender optimistisch gezeigt.

          Union und FDP zuversichtlich nach erster Jamaika-Sondierungsrunde Video-Seite öffnen

          Berlin : Union und FDP zuversichtlich nach erster Jamaika-Sondierungsrunde

          Am späten Mittwochvormittag trafen sich die Spitzen von CDU/CSU und der FDP zu einem ersten Sondierungsgespräch. Nach dem Treffen zeigten sich die Beteiligten vorsichtig optimistisch. Die erste Sondierung zwischen allen vier Parteien inklusive der Grünen steht am Freitag auf dem Programm.

          Topmeldungen

          Flüchtlinge gehen am 27. Oktober 2015 nahe des bayerischen Wegscheid hinter einem Fahrzeug der Bundespolizei her, das sie zu einer Notunterkunft geleitet.

          TV-Kritik: „Maischberger“ : Konfusion als Methode

          Das Bild im Studio zeigt einen Flüchtlingstreck aus dem Jahr 2015. Die musikalische Untermalung stammt von der amerikanischen Serie „House of Cards“. Sandra Maischbergers Fragen erzeugen Verwirrung.
          Im Mittelpunkt des Interesses: Der Parteikongress in Peking lähmt sogar den Straßenverkehr.

          Zurück in die Zukunft : China will wieder mehr Staat

          Auf dem Parteikongress ordnet Xi Jinping seine Prioritäten neu. Mehr Planwirtschaft und Kontrolle sollen China zu neuer Größe führen. Welche Folgen könnte das haben?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.