Haushalt : Die Kosten der Integration
Die große Koalition beschließt zusätzliche Leistungen unter dem Etikett der Integration. Doch sie hat bislang nicht einmal die Leistungen finanziert, die schon eingeplant, aber unkalkulierbar sind.
Die „Kosten der Integration“ entwickeln sich zu einem ähnlichen Dauerbrenner wie die „Kosten der Einheit“. Sigmar Gabriel hatte die Debatte darüber begonnen, indem er ein „Solidarpaket“ ins Spiel brachte, der sicherstellen müsse, dass eingeplante und neue Ausgaben nicht durch die „Kosten der Integration“ erdrückt würden. Angesichts der Schuldenbremse ist aber die Frage: Wie viele neue Ausgabenposten – ob nun mit dem Etikett „Integration“ versehen oder nicht – sind möglich? Die Eckpunkte für die Kosten der Integration, auf die sich Gabriel mit Finanzminister Wolfgang Schäuble jetzt geeinigt haben, enthalten schon eingeplante, aber auch zusätzliche Posten für das Wahljahr 2017. Entscheidend aber ist, was geplant ist, aber nicht in den Eckpunkten steht.
