Hartz IV:

Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Die SPD als böses Beispiel: Geraten die Grünen wegen der Klima-Kompromisse in solche Turbulenzen wie einst die Sozialdemokraten wegen der Hartz-Reformen?

Das neue Jahr bringt einige Neuerungen. Was wird teurer, was wird billiger, und was ändert sich komplett? Das sind die wichtigsten Änderungen auf einem Blick.

Die Sozialverbände kritisieren das Bürgergeld. Die Stromkosten liegen deutlich über den vorgesehenen Pauschalen, argumentieren VdK und der Paritätische Wohlfahrtsverband und stützen sich auf dabei auf Berechnungen von Check24.

Familienministerin Lisa Paus will die Kinderarmut bekämpfen. Doch ihre Pläne für eine Kindergrundsicherung strapazieren die Koalition – und viele Fragen sind noch offen.

So viele Menschen wie noch nie sind auf die Hilfe der Tafeln angewiesen. Ausgerechnet jetzt fehlt es an Lebensmittelspenden – und an Nachwuchs bei den Ehrenamtlichen.

Nach langen Verhandlungen hatten Bundestag und Bundesrat im November grünes Licht für das Bürgergeld gegeben, das 2023 Hartz IV in seiner heutigen Form ablösen soll. Die Chefin der Arbeitsagentur sagt nun, dass das wie geplant klappt.

„Hartz IV“ ist Geschichte, zum Jahreswechsel kommt das Bürgergeld. Hier erzählen fünf Betroffene, wie es ist, von der Grundsicherung zu leben – und was sie sich von der Reform erhoffen.

Die Pandemie traf Dennis Adler und Sönke Strauch hart. Mitten in der Krise mussten sie Hartz IV beantragen. Dann gründeten sie ein Start-up für Instantkaffee.

Viele Ukrainer sind hier bei Familien untergekommen. Diese Hilfsbereitschaft war neu. Was aber bringt die Unterstützung langfristig? Oft ist die Lage heute vertrackter als zu Beginn.

Die Ampel hat ein Hartz-IV-System fast ohne Sanktionen getestet. Zu den Terminen im Jobcenter in Hanau kommen seitdem deutlich weniger. Dort müssen sie die Folgen des Bürgergeld-Experiments auffangen.

Nun ist es beschlossen: Aus „Hartz IV“ wird das Bürgergeld. Aber wie sieht die Grundsicherung künftig aus?

Die Mitarbeiter in den Jobcentern und die Hilfebezieher sollen künftig vertrauensvoller zusammenarbeiten. Das klingt gut, muss in der Praxis aber erst noch mit Leben gefüllt werden. Nur wie?

Bundestag und Bundesrat haben sich geeinigt und die Einführung des Bürgergelds beschlossen. Zum 1. Januar soll der Regelsatz dann von 449 Euro auf 502 Euro steigen.

Das Parlament und die Länderkammer haben den Kompromiss des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld angenommen. Damit sollen Betroffene eine höhere Grundsicherung erhalten.

Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge hält das Bürgergeld für eine reine Modifizierung des Hartz-IV-Systems. Er warnt, dass der Niedriglohnsektor breiter werden könnte.

Hartz IV sei bald Geschichte, sagt der Arbeitsminister – und ruft die Abgeordneten auf, dem Bürgergeld-Kompromiss am Freitag zuzustimmen. Linken-Chefin Wissler kritisiert, die Regelsätze seien noch „viel zu niedrig“.

Bundeskanzler Olaf Scholz teilt in der Generaldebatte gegen Oppositionsführer Friedrich Merz aus. Der hatte ihm Wortbruch beim Sondervermögen für die Bundeswehr vorgeworfen.

Der Kompromiss steht: Die Leiterin des Frankfurter Jobcenters darüber, was sie an der Hartz-IV-Reform gelungen findet – und welche Streitpunkte in der Praxis kaum eine Rolle spielen.

CDU und CSU sehen sich als Gewinner im Streit um das Bürgergeld. Zwei Dinge haben ihr dabei geholfen: die FDP und der Zeitdruck der Ampel.

Der Kompromiss zur Hartz-IV-Reform trägt dem Gerechtigkeitsempfinden Rechnung. Ob das neue Bürgergeld mehr Langzeitarbeitslosen zu einem Leben aus eigener Kraft verhilft, steht auf einem anderen Blatt.

Unter anderem sieht die Änderung eine Streichung der sanktionslosen Zeit für Bezieher sowie Abstriche beim Schonvermögen vor. Hauptkritikpunkt der Union am Bürgergeld waren die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten für Bezieher und der geringere Druck, einen Job anzunehmen.

CDU und CSU haben die Bürgergeld-Reform der Ampel im Bundesrat durchrasseln lassen – jetzt geht es in den Vermittlungsausschuss. Viele in der Union sind dabei verhandlungsbereiter, als der CDU-Chef glauben macht.

Noch nie lebten so viele Menschen auf der Erde, auf Bali beginnt das Gipfeltreffen der führenden Wirtschaftsmächte und Donald Trump will über seine Zukunftspläne sprechen. Der F.A.Z. Newsletter.

Die Hinzuverdienstregeln in Hartz IV sind nicht nur für Bezieher rätselhaft. Mehr zu arbeiten lohnt sich oft kaum. Bringt das Vermittlungsverfahren jetzt noch Verbesserungen?

Das Bürgergeld soll das 2005 eingeführte Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ersetzen. Die Reform soll eine Vermittlung der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt erleichtern, unter anderem durch mehr Qualifizierung und Weiterbildung.

Fast jeder zweite Hartz-IV-Bezieher kommt nicht aus Deutschland. Davon ist in der Debatte über das Bürgergeld kaum die Rede. Das führt zu Integrations- und Finanzierungsproblemen.

Die Ampel lehnt die berechtigten Korrekturwünsche der Union zum Bürgergeld ab. Das kann sich Deutschland nicht mehr leisten. Denn das teure Sozialsystem geht längst auf Kosten anderer wichtiger Aufgaben.

Der Bundestag beschließt neben Steuererleichterungen, ein höheres Kindergeld und eine Reform des Wohngeldes. Beim Bürgergeld stehen noch schwierige Gespräche im Vermittlungsausschuss an.

Darauf hat sich die Koalition geeinigt. Da die Union in einigen teilen nicht mit der Reformation einverstanden ist, droht ein Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat.

Eine Mehrheit im Bundestag hat die Einführung des Bürgergelds und die Erhöhung der monatlichen Zahlungen beschlossen. Wann die Reform in Kraft tritt ist offen: Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Das geplante Bürgergeld sorgt für erbitterten Streit zwischen Ampel und Unionsparteien. Im Zentrum steht das „Lohnabstandsgebot“. Die Antwort hängt vom Blickwinkel ab.

Er wolle „ein bisschen die Schärfe aus dieser Diskussion“ nehmen, sagt Friedrich Merz gegenüber den ARD-„Tagesthemen“. Laut dem CDU-Chef sollten die alten Hartz-IV-Sätze bis spätestens Neujahr angehoben werden.

FDP-Chef Christian Linder verteidigt das Bürgergeld gegen Kritik aus der Union. Es ersetze Hartz IV nicht durch Lässigkeit, „sondern durch mehr Leistungsprinzip“.

Die Jobcenter brauchen Zeit, um sich von Hartz IV auf das Bürgergeld umzustellen. Da hat Nahles recht. Dennoch sollte die Union Korrekturen fordern.