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Madrid sondiert weiche Bankenrettung : Ratingagentur Fitch stuft Spanien herab

Auf der Suche nach einer Lösung: Spaniens Premierminister Mariano Rajoy (l.) und Finanzminister Cristobal Montoro Bild: dpa

Spanien hat die Entscheidung über einen Hilfsantrag beim Krisenfonds EFSF zur Rettung seiner Banken aufgeschoben. Solange wollte die Ratingagentur Fitch nicht warten und stufte die Kreditwürdigkeit des Landes herab.

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          Die spanische Regierung hat die Entscheidung über einen Hilfsantrag beim Euro-Krisenfonds EFSF zur Rettung seiner maroden Banken aufgeschoben, bis der Prüfbericht unabhängiger ausländischer Gutachter über den spanischen Finanzsektor vorliegt. Wie Wirtschaftsminister Luis de Guindos mitteilte, sollen erst die Veröffentlichung des nächsten Berichts des Internationalen Währungsfonds (IWF) am kommenden Montag und dann zehn Tage später die Vorlage der von der Regierung bestellten Analysen der Beratungsunternehmen Roland Berger und Oliver Wyman abgewartet werden.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Auf der Grundlage dieser Ergebnisse, welche den Bedarf für die Rekapitalisierung insbesondere spanischer Sparkassen ermitteln sollen, werde die Regierung „tun, was sie tun muss“. Erst dann werde, so de Guindos, klar, ob Spanien die angeschlagene Branche aus eigener Kraft stützen könne oder dazu die finanzielle Unterstützung seiner EU-Partner brauche. Die Ratingagentur Fitch wollte so lange nicht warten und stufte am Donnerstag Abend die Kreditwürdigkeit des Landes herab. Die Bonität wurde um drei Stufen gesenkt, teilte die Agentur mit.

          Lage prekär

          So dürfte es für Spanien immer schwieriger werden, sich Geld von Investoren zu besorgen. „Falls Spanien Hilfe braucht, wird es sie erhalten“, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker in Brüssel am Rande einer Veranstaltung. Die Schätzungen über den Finanzbedarf der spanischen Banken reichen von 40 bis 350 Milliarden Euro. Im EFSF sind noch rund 240 Milliarden verfügbar. Am Donnerstag zeigte sich kurz vor der Rückstufung durch Fitch, dass das Land doch noch einigen Kredit auf den Märkten hat. Eine Emission spanischer Staatsanleihen brachte gut 2 Milliarden Euro ein. Die Rendite war mit gut 6 Prozent für eine Laufzeit von zehn Jahren zwar höher als bei der letzten Auktion im April, sie gilt aber noch als verkraftbar.

          Doch die Lage ist prekär. Hatte das spanische Statistikamt zuvor doch mitgeteilt, dass die Industrieproduktion im April um 8,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zurückging. Bei den Investitionsgütern sei der Produktionsrückgang mit 14,9 Prozent besonders hoch gewesen. Dennoch ist in den Mittelpunkt der spanischen Diskussion und der Sondierungen der Regierung insbesondere in Berlin inzwischen die Option einer „weichen Rettung“ gerückt, welche das griechisch-irisch-portugiesische Stigma einer direkten Intervention mit harten Auflagen vermeiden soll.

          Das ist nach den geltenden EFSF-Regeln möglich, solange der Fonds die Banken nicht direkt unterstützt, sondern dem staatlichen spanischen Bankenrestrukturierungsfonds (Frob) Kredite gewährt, damit dieser sie an die notleidenden Institute weiterreicht. Auch für diesen Fall muss Spanien Bedingungen erfüllen. Sie beziehen sich ausschließlich auf den Bankensektor. Mit Blick auf die Inspekteure der „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF in Griechenland, Irland und Portugal riskierte Finanzminister Cristóbal Montoro die Voraussage, dass „die Männer in Schwarz nicht nach Spanien kommen werden“.

          Dennoch dürfte die spanische Zitterpartie an den Finanzmärkten bis zum nächsten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschef Ende Juni weitergehen. Nach dem IWF-Bericht zum Zustand der spanischen Banken am Montag finden am 17. Juni die Parlamentswahlen in Griechenland und Frankreich statt. Die Veröffentlichung der Gutachten fällt zeitlich mit der nächsten Konferenz der G-20-Staaten am 18. und 19. Juni zusammen. Vor diesem Hintergrund hat Rajoy in der zwischen Deutschland und Frankreich geführten Debatte über eine eventuelle Vergemeinschaftung der Schulden durch die Einführung von Eurobonds nun zum ersten Mal klar Position gegen Angela Merkel bezogen. Er sagte im spanischen Senat: „Europa muss denjenigen helfen, die in Schwierigkeiten sind. Es braucht eine Fiskalintegration und eine Bankenintegration, eine Bankenunion mit Eurobonds, einer Bankenaufsicht und einem Garantiefonds für europäische Einlagen.“

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