Nach dem Bürgerentscheid in Raunheim prüfen Ermittler weiterhin, was es mit den zwei Müllsäcken voll geschreddertem Papier auf sich hat. Noch ist unklar, ob es sich um aktuelle Wahlunterlagen handelt.
Der Bürgermeister von Amöneburg gibt sein Amt auf und verhindert damit einen Bürgerentscheid über seine Abwahl. Hintergrund sind die anhaltende Haushaltskrise und der fehlende Rückhalt von den Stadtverordneten.
Frankfurt steht ein weiteres Bürgerbegehren bevor. Die Initiatoren haben Erfahrung darin – und setzen sich für eine „autoarme“ Innenstadt ein.
Wie schon 2015 scheitert Hamburg mit seinen Olympia-Plänen am Willen der Bevölkerung. Schon vor der Auszählung aller Stimmen steht fest: Die Mehrheit der Hamburger ist gegen eine Olympia-Bewerbung.
Jene Stadtpolitiker, die den Raunheimer Bürgermeister David Rendel (SPD) jetzt am lautesten kritisieren, hätten auch schon früher mal etwas sagen können.
Die SPD will ein neues Gutachten für eine Straßenbahn in Wiesbaden. Die FDP sieht in der Kommunalwahl eine Richtungsentscheidung. Ein Bürgerentscheid ist nicht mehr möglich.
München hat über eine Bewerbung für die Sommerspiele abgestimmt. Das Großereignis kann neue Wohnungen und Bahnstrecken schaffen – wenn alles gut geht.
München votiert für Olympia, das Pentagon schickt den größten Flugzeugträger der Welt in die Karibik und die Deutschen erfahren, wie glücklich sie sind. Der F.A.Z. Frühdenker.
Bürgerentscheide waren lange das Instrument von Windkraftgegnern, um entsprechende Pläne zu stoppen. Das ändert sich, wie das Beispiel Waldems im Taunus zeigt.
Künftig soll die Gültigkeit von Unterschriften bei Bürgerbegehren befristet werden. Trotzdem zeigen sich viele Verbände mit den Ideen zu Bürgerbeteiligung zufrieden. Doch Kritik kommt von den Freien Wählern.
Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ist am Sonntag abgewählt worden. Er war wegen Vorwürfen der Vorteilsnahme und seines Führungsstils in die Kritik geraten.
Der Plan der hessischen Landesregierung, Bürgerbegehren zu begrenzen, stößt auf Kritik. Aus der Wissenschaft aber kommt Zuspruch.
Der Echzeller Bürgermeister zieht persönliche Konsequenzen aus dem Bürgerentscheid zum sogenannten Zukunftspark für die Landesgartenschau 2027. Wilfried Mogk verzichtet auf eine weitere Kandidatur.
Die geplante Tötung der Stadttauben in Limburg ist weiter ein Thema. Tierschützer retten nun einige der Tiere.
Die Bürgermeisterin von Kefenrod, Kirsten Frömel (parteilos), ist abgewählt. Beim Bürgerentscheid am Sonntag fand sich eine ausreichend große Mehrheit für die Abwahl.
Die Bürgermeisterin von Kefenrod ist abgewählt. Im Bürgerentscheid sprach sich eine große Mehrheit gegen ihren Verbleib im Amt aus. Das nötige Quorum wurde erreicht.
In einem Bürgerentscheid haben 1382 Wählerinnen und Wähler in Echzell eines der vier zentralen Vorhaben der Landesgartenschau Oberhessen 2027 gekippt. Von Planern kommt deutliche Kritik.
Die Wähler in Echzell haben ein zentrales Vorhaben der Landesgartenschau 2027 gekippt. Dieses Votum hat nicht nur für die Gemeinde weitreichende Folgen. Nun rächt sich auch ein Versäumnis des Landes.
Nach einem Bürgerentscheid sollen Hunderte frei lebende Tauben in Limburg getötet werden. Tierschützer wollen 200 davon retten. Doch die Lösung zieht sich hin.
In Limburg empfinden die Bürger Tauben als Plage – und fänden es in Ordnung, wenn die Stadt sie töten ließe. Andere Städte nutzen die Vögel als Touristenattraktion, und für manchen Influencer sind sie Kult.
Kiedrich lehnt Windräder ab. Das hat viele Gründe, doch der entscheidende ist die Sorge um das Wasser. Den Bürgern ist ihr Nein nicht zu verdenken.
Die bayerische Großstadt Regensburg hat bislang keine Straßenbahn. Das wird auch so bleiben: Bei der Abstimmung am Wochenende sprachen sich 53,6 Prozent der Wahlberechtigten gegen die Stadtbahn aus.
Mit einem Bürgerbegehren wollten Tierrechtsaktivisten einen Beschluss der Stadtverordneten zum Töten von Stadttauben zu Fall bringen. Doch die Mehrheit der Limburger folgte den Tierschützern nicht.
Nach dem Kiedricher Bürgerentscheid gegen einen Windpark soll eine Freiflächen-Solaranlage kommen. Eine klare Warnung geht an den Nachbarn Eltville.
Mit einem Bürgerbegehren wollten Tierrechtsaktivisten einen Beschluss der Stadtverordneten zum Töten von Stadttauben zu Fall bringen. Doch die Mehrheit der Limburger folgte den Tierschützern nicht.
Vor dem Bürgerentscheid in Limburg über das geplante Töten von Stadttauben machen Tierschützer den Befürwortern der umstrittenen Methode Vorwürfe. Sie verbreiteten Fehlinformationen.
Es ist nach einem hessischen Urteil legal, Stadttauben per Genickbruch zu töten. Aber ist das auch legitim? Diese Frage spielt eine wichtige Rolle beim Bürgerentscheid in Limburg.
In der bayerischen Großstadt steht am Sonntag nicht nur die Europawahl an. Die Regensburger sollen auch über Pläne für eine Straßenbahn entscheiden. Befürworter und Gegner stehen sich ziemlich unversöhnlich gegenüber.
Auch auf Nachfrage hält der Gemeindebund an seiner rechtlichen Bewertung fest, dass ein Bürgerentscheid zur Windkraft in Oestrich-Winkel nicht zulässig wäre.
Wie geht es weiter nach dem Bürgerentscheid zur Windkraft? Die Fraktionen sind sich weitgehend einig und setzen einen neuen Ausschuss ein.
Über den Wiederaufbau des Frankfurter Schauspielhauses von 1902 wird es keinen Bürgerentscheid geben. Eine Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg. Der Streit geht wohl in die nächste Instanz.
Das Bürgerbegehren zum Wiederaufbau des Frankfurter Schauspielhaues von 1902 ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts unzulässig. Jetzt geht der Streit in die nächste Instanz.
Was in Eltville erlaubt war, ist bei den Nachbarn umstritten: Um die Zulässigkeit des Bürgerentscheids zur Nutzung von Windkraft in Oestrich-Winkel zu klären, bittet der Bürgermeister der Gemeinde nun den Hessischen Städte- und Gemeindebund um Rat.
Bei einem Bürgerentscheid in Eltville hat sich eine Mehrheit dafür ausgesprochen, dass die Kleinstadt eigene Waldflächen für Windräder zur Verfügung stellen soll. Weitere Kommunen im Rheingau könnten folgen.
In Grünheide nahe Berlin hat eine Mehrheit der Bürger gegen eine Erweiterung des Tesla-Werks gestimmt. Die IG Metall wirbt nun für Austausch. Und auch Tesla selbst kündigte an, sich mit den Beteiligten abstimmen zu wollen.
Im Streit um die zunächst geplante Tötung von Tauben durch Genickbruch überlässt Limburg den Bürgern die Entscheidung. Rechtlich sieht sich die Stadt auf der sicheren Seite.
Sulzbach muss seine Pläne für einen Neubau anstelle des Bürgerhauses begraben. Das liegt auch an schlechter Kommunikation.
