Oestrich-Winkel : Windkraft: Zwei Juristen, drei Meinungen?
Auch auf Nachfrage hält der Gemeindebund an seiner rechtlichen Bewertung fest, dass ein Bürgerentscheid zur Windkraft in Oestrich-Winkel nicht zulässig wäre.
Auch auf Nachfrage hält der Hessische Städte- und Gemeindebund an seiner rechtlichen Bewertung fest, dass ein Bürgerentscheid zur Windkraft in Oestrich-Winkel nicht zulässig wäre. Diese Einschätzung hat Geschäftsführer Johannes Heger dem Magistrat übermittelt und damit eine Nachfrage von Bürgermeister Carsten Sinß (SPD) beantwortet. Heger hält in seinem Schreiben ausdrücklich fest, dass die Anforderungen an ein vom Stadtparlament mit Zweidrittelmehrheit zu beschließendes Vertreterbegehren andere sind als an ein Bürgerbegehren aus der Mitte der Bevölkerung.
Zugang zu allen FAZ+ Beiträgen (Originalpreis: 13,80 €) jetzt nur 0,99 €
Zugang zu allen FAZ+ Beiträgen (Originalpreis: 13,80 €) jetzt nur 0,99 €
- Mit einem Klick online kündbar





