Direkte Demokratie : Wie die Bürger in Bayern mitbestimmen sollen
Künftig soll die Gültigkeit von Unterschriften bei Bürgerbegehren befristet werden. Trotzdem zeigen sich viele Verbände mit den Ideen zu Bürgerbeteiligung zufrieden. Doch Kritik kommt von den Freien Wählern.
Ein gutes Jahr ist es her, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in seiner Regierungserklärung zur Modernisierung des Freistaats beklagte, Bürgerentscheide würden zunehmend „als Blockade“ gegen den Bau von Windrädern oder Krankenhäusern eingesetzt. Es brauche die richtige Balance „zwischen Allgemeinwohl und Partikularinteressen“. Hier gebe es Verbesserungsbedarf. Daher solle ein „Runder Tisch zur Weiterentwicklung von Bürgerentscheiden“ unter der Leitung des früheren Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) Reformempfehlungen erarbeiten.
