Umstrittene Abstimmung : Viel Wind um Bürgerbegehren in Oestrich-Winkel

Was in Eltville erlaubt war, ist bei den Nachbarn umstritten: Um die Zulässigkeit des Bürgerentscheids zur Nutzung von Windkraft in Oestrich-Winkel zu klären, bittet der Bürgermeister der Gemeinde nun den Hessischen Städte- und Gemeindebund um Rat.
Auf einer Sondersitzung der Oestrich-Winkeler Stadtverordneten ist am Montagabend noch keine Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Nutzung der Windenergie auf den Vorranggebieten im Stadtwald getroffen worden. Zwar haben die Juristen des Hessischen Städte- und Gemeindebunds (HSGB) das von mehr als 1500 Unterzeichnern befürwortete Bürgerbegehren aus verschiedenen Gründen für rechtlich unzulässig erklärt. Doch nicht nur der neue Bürgermeister Carsten Sinß (SPD) hat Zweifel an der juristischen Einschätzung des kommunalen Spitzenverbands. Denn bei Vertreterbegehren wie zuletzt am Sonntag in Eltville, aber auch in Niedernhausen und Hünstetten wurden den Bürgern nahezu wortgleiche Formulierungen zur Abstimmung vorgelegt, wie sie jetzt im Fall von Oestrich-Winkel als vermeintlich unzulässig verworfen werden.
Zugang zu allen FAZ+ Beiträgen (Originalpreis: 13,80 €) jetzt nur 0,99 €
Zugang zu allen FAZ+ Beiträgen (Originalpreis: 13,80 €) jetzt nur 0,99 €
- Mit einem Klick online kündbar





