Berlins Linke behauptet, Alexander Dobrindts Pläne für ein Investitionsschutzgesetz seien verfassungswidrig. Das Grundgesetz ist da nicht ganz klar.

In Berlin verhandeln die Grünen mit den Linken über eine mögliche Koalition. An der Grünen-Basis in Baden-Württemberg raufen sie sich die Haare.

Für die globale Rechte ist „Heimunterricht“ ein Weg, Kinder vor dem Einfluss des Staates zu bewahren. Österreich gilt als Vorbild – auch in Sachsen-Anhalts AfD.