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Neue EU-Kommission : Ohne London

Die Regierung von Boris Johnson will keinen Kandidaten für die neue EU-Kommission benennen, obwohl sie dazu verpflichtet ist. Das käme auch einer Farce gleich – zudem ist die rechtliche Grauzone weniger grau, als es den Anschein hat.

Kein britischer EU-Kommissar : Johnsons Signal

Wahlkampf ist offenbar wichtiger als internationale Verpflichtungen. Boris Johnson zeigt der EU ein weiteres Mal, was er von ihr hält – keine guten Aussichten für die künftige Zusammenarbeit.

Berlin und die Drogendealer : Görli, der Rauschgiftpark

Berlin darf einen großen Erholungspark nicht den Dealern überlassen. Sonst macht sich der Senat – und damit der Staat – zu einem lächerlichen Schwächling.

Hongkong : Gewalt ohne Nutzen

Das Misstrauen der Demonstranten gegen Hongkongs Regierung ist berechtigt. Aber Gewalt wird zu nichts führen. Sie könnte Peking als willkommener Vorwand für ein Eingreifen dienen.

Brandners Abwahl : Die Würde des Rechts

Ein Rechtsausschuss, der seinen Vorsitzenden nicht erträgt, kann seiner Aufgabe nicht gerecht werden. Deshalb war Brandners Abwahl nötig. Die Rechte der AfD sind damit nicht beschnitten.

Nato-Debatte : Europa muss sich mehr zutrauen

Die Wortwahl von Emmanuel Macron zur Nato mag irritieren. Unzutreffend ist seine Kritik aber nicht: Die Europäer müssen sich endlich entscheiden.

Bundeswehr : Was der Bundestag geloben sollte

Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr müssen erleben, dass sie vom Volk und dessen Vertretern nicht als Söldnertruppe betrachtet werden, mit der man nichts zu tun haben will.

Machterhalt gescheitert : Morales – Opfer seiner Hybris

Mit „Poncho und Krawatte“ feierte Evo Morales fast zwei Jahrzehnte lang Erfolge. Nach seinem selbstzerstörerischen Abgang ist Bolivien nun wieder mit der lateinamerikanischen Frage aller Fragen konfrontiert: der Wiederherstellung von Recht und Ordnung.
Künftig werden Regierungskoalitionen immer häufiger aus mehr als nur zwei Farben bestehen.

Koalitionsroulette : Neue politische Farbenspiele

Nach den Landtagswahlen und dem Erfolg der AfD stehen bald ganz neue Koalitionen auf dem Parlamentsparkett. Doch „Schwampel“- oder „Afrika-Koalition“ klingen nicht nach moderner Politik. Sind Sie ein besserer Namensgeber?

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  • Sachsen-Anhalt : Ein erdbebengleicher Wahlerfolg

    In Sachsen-Anhalt zieht die AfD aus dem Stand mit einem Rekordergebnis in den Landtag ein. Spitzenkandidat André Poggenburg kündigte „starke Oppositionsarbeit“ an. Gefeiert wird jedoch ein anderer.
  • Dieser Weg wird kein leichter sein: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel muss im Berliner Willy-Brandt-Haus zwei Wahldesaster und einen Sieg verkünden.

    Wahldebakel für CDU und SPD : Eine Frage der politischen Haftung

    Warum das Wahlergebnis für CDU und SPD eine schwere Niederlage bedeutet – und wie die Parteivorsitzenden Angela Merkel und Sigmar Gabriel darauf hoffen, nicht dafür verantwortlich gemacht zu werden. Eine Analyse
  • Wahlprognosen : Die unterschätzte AfD

    In allen drei Bundesländern hat die AfD stärker zugelegt, als es die Umfrageinstitute vorausgesehen haben. Aber auch andere Parteien wurden teils deutlich über- oder unterschätzt.
  • AfD im Höhenflug : Entscheidungssiege im Westen

    Im Westen und im Osten stärker als die SPD, zwei Direktmandate in Baden-Württemberg. Die rechtspopulistische AfD hat bei allen drei Landtagswahlen triumphiert. Das wird die Machtbalance innerhalb der Partei verändern. Eine Analyse.
  • Landtagswahlen : Nur Dreyer verhindert das komplette SPD-Desaster

    Malu Dreyer hat in Rheinland-Pfalz nicht aus eigener Kraft gewonnen, sondern auch durch Angela Merkel. Was das heißt, zeigt Baden-Württemberg: ein Menetekel für die SPD. Das alles macht es für Sigmar Gabriel nicht leichter. Eine Analyse.
  • Sachsen-Anhalt : AfD wird zweitstärkste Kraft

    In Sachsen-Anhalt erringt die AfD nach Hochrechnungen ein für die Partei überwältigendes Ergebnis. Die CDU bleibt trotz kleiner Verluste an der Spitze. Linkspartei und SPD enttäuschen.
  • Das Ergebnis der CDU bei den Landtagswahlen war auch eine Quittung für die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

    Merkels Wahl : Die Quittung

    Eher geht wohl ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik ihren Kurs ändert.