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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt : Labile Verhältnisse im Land der Extreme

Der CDU in Sachsen-Anhalt auf den Fersen: Der Höhenflug der AfD könnte das Regieren für Ministerpräsident Haseloff deutlich erschweren. Bild: dpa

Die AfD könnte zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt werden. Das würde den Landtag in Magdeburg grundlegend verändern. Ein Überblick über mögliche Koalitionsoptionen.

          Politisch ist Sachsen-Anhalt ein Land der Extreme. Die politischen Verhältnisse im Bundesland sind labil und anders als in Sachsen mit der Biedenkopf-CDU oder Brandenburg mit der SPD von Stolpe und Platzeck hat es keine Partei vermocht, dieses junge Bundesland zu einem „Stammland“ auszubauen. Stimmungen im Land haben in diesen Bundesland schon in der Vergangenheit sehr rasch und mit großer Wucht auf Wahlergebnisse durchgeschlagen.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Jedem Politiker in Sachsen-Anhalt ist bis heute beispielsweise in Erinnerung, wie im Jahr 1998 die rechtsextreme DVU, die damals in den Wochen vor der Wahl von Demoskopen noch auf sechs Prozent taxiert worden war, am Wahlabend urplötzlich mit 12,9 Prozent aufgeführt wurde. Vor der Landtagswahl am 13. März 2016 spricht nun vieles dafür, dass die AfD in Sachsen-Anhalt ihr bisher bestes Ergebnis in Deutschland erzielen wird.

          Wer kommt überhaupt rein?

          Hinsichtlich des Einzugs der Parteien haben sich in den Umfragen – die in Sachsen-Anhalt leider nur selten in Auftrag gegeben werden – zuletzt einige Trends stabilisiert. Beginnen wir nach dem Ausschlussprinzip: Die rechtsextreme NPD, die 2011 mit 4,6 Prozent ganz knapp am Einzug in den Magdeburger Landtag scheiterte, liegt nach Meinung der Demoskopen relativ stabil bei drei Prozent und dürfte somit kaum realistische Chancen besitzen, am 13. März erstmals in den Landtag einzuziehen. Etwas besser sieht es für die FDP aus: Sie liegt in der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen bei 4,5 Prozent. Dennoch ein bescheidener Wert, obwohl Sachsen-Anhalt nach der friedlichen Revolution 1989 für die Partei lange ein hervorragendes Pflaster war. Hans-Dietrich Genscher  stammt ursprünglich aus Halle an der Saale. Die FDP vermochte schon mehrfach, aus dem Ansehen des früheren Außenministers in Kombination mit dessen Lokalkolorit politisches Kapital  zu schlagen, obwohl ihre klassische Wählerklientel im Land eher unterrepräsentiert ist. Mittlerweile ist Genscher aber schon zu lange Vergangenheit.

          Ergebnisse

          So kommen für den Einzug wohl nur fünf Parteien in Frage: Die CDU, die derzeit mit Reiner Haseloff den Ministerpräsidenten stellt. In der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen kommt die CDU die Union auf immer noch zufriedenstellende 32 Prozent. Ihr Koalitionspartner, die SPD, schwächelte zuletzt in den Umfragen immer mehr und liegt aktuell bei nur noch 14 Prozent. Im vergangenen Jahr lag die Partei lange stabil über 20 Prozent – was immer noch weit unter ihrem eigenen Anspruch liegt. Immerhin stellte die SPD in Sachsen-Anhalt acht Jahre den Ministerpräsidenten. Dann aber erfolgte nach innerparteilichen Wirren und dem Parteiaustritt des Magdeburger Bürgermeister Lutz Trümpers im Streit über die Asylpolitik die Talfahrt in den Umfragen, die sich am Wahltag in einem historischen Wahldebakel manifestieren könnte. Die Linkspartei würde mit derzeit 21 Prozent in der jüngsten Umfrage zweitstärkste Kraft bleiben.

          Die Grünen waren 2011 nach langer Abstinenz mit 7,1 Prozent wieder in den Landtag eingezogen und wähnten sich seitdem in der komfortablen Lage, auch in Sachsen-Anhalt mittlerweile zu den etablierten Parteien zu zählen. Den demoskopischen Aufstieg der AfD meinten die Grünen aus der Ferne deshalb sorglos beobachten zu können – die eigene Wählerschaft sei für rechtspopulistische Parolen schließlich nicht anfällig. Das mag sogar stimmen, nur dringen die Grünen in Zeiten der Flüchtlingskrise nicht mehr mir ihren eigenen Themen durch. In der jüngsten Umfrage sehen sie sich darum plötzlich nur noch bei fünf Prozent und müssen seitdem um den Wiedereinzug fürchten.

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