14 Monate nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle ist der Attentäter zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Er hatte versucht, die Synagoge zu stürmen und im Anschluss zwei Menschen erschossen.
Die CDU in Sachsen und Thüringen kritisiert die Rundfunkanstalten heftig – auch wegen zu wenig Präsenz in Ostdeutschland. Warum stimmt sie dennoch für die Erhöhung der Rundfunkgebühr?
In Sachsen-Anhalt wäre diese Woche beinahe die Regierung zerbrochen. Es ging um den Rundfunkbeitrag – vordergründig. Über das Leiden der CDU im Osten.
Die Landesregierung in Magdeburg zieht ihren Gesetzentwurf zurück und verhindert damit, dass der Rundfunkbeitrag steigt. ARD, ZDF und Deutschlandfunk wollen deshalb klagen. Wie gut sind ihre Chancen?
Der Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt ist ein medienpolitisches Fiasko. Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist zwar vom Tisch – aber für wie lange? Am Ende könnte es noch teurer werden. Vor allem für die CDU.
Die Kenia-Koalition in Magdeburg ringt weiter. Was passiert, wenn es keine Lösung gibt? Die wichtigsten Antworten zur Krise.
Von einer Erhöhung der Rundfunkgebühr um 86 Cent die politische Kultur in Deutschland abhängig zu machen, ist lächerlich. Das gilt für die Apologeten der Öffentlich-Rechtlichen, aber auch für deren Verächter.
Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags seht in Sachsen-Anhalt nach wie vor ein Bruch der Koalition im Raum. Wie es danach weitergehen soll, weiß niemand. Ministerpräsident Haseloff gerät zunehmend unter Druck.
Zwischen Reiner Haseloff und Holger Stahlknecht herrschten schon lange Misstrauen und Rivalität. Dann wurde der schwelende Konflikt zur öffentlichen Fehde, mit dem politischen Ende des Einen. Eine Chronologie der Ereignisse in Sachsen-Anhalts CDU.
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Die CDU in Sachsen-Anhalt vollführt einen heißen Ritt. Es spricht viel für den Koalitionsbruch. Dann geht es bis zur Landtagswahl so weiter. Das kann nur die Scharfmacher freuen.
Der Magdeburger Streit über den Rundfunkbeitrag wächst sich zu einem politischen Beben aus, das nicht nur das Kenia-Bündnis in Sachsen-Anhalt zerstören könnte. Auch der Koalitionsfrieden in Berlin ist in Gefahr.
Die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt steht auf der Kippe, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ebenso. Dem Vorschlag der CDU in Magdeburg, den Beitrag neu zu verhandeln, erteilen Länderchefs wie Markus Söder und Michael Müller eine Absage.
Im Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags haben sich die Abgeordneten auch am Mittwoch nicht über das weitere Vorgehen geeinigt. Die Sitzung wurde verschoben.
Die CDU-Fraktion in Magdeburg wird von allen Seiten bestürmt: Sie soll dem höheren Rundfunkbeitrag zustimmen. Doch es gibt Gründe, abzulehnen. Und das hat nichts mit der AfD zu tun.
Die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt den höheren Rundfunkbeitrag ab. Der Fraktionsgeschäftsführer Markus Kurze sagt im Interview, warum. Und worin er eine Lösung für die Kenia-Koalition in Magdeburg sieht.
Rücktritt, Vertrauensfrage, Neuwahl: Das sind die Szenarien, zu denen es kommen könnte, wenn die CDU in Sachsen-Anhalt bei ihrem Nein zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags bleibt – und zusammen mit der AfD stimmt. Die SPD warnt vor einem Dammbruch.
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt stellt sich gegen den eigenen Ministerpräsidenten – an der Seite der AfD. Zieht sie das durch, hätte sie außer einem großen Knall nicht viel erreicht. Was soll das?
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt lehnt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab. Dafür erntet sie viel Kritik. Doch jetzt kommt ein „Argument“, das die Sache auf den Kopf stellt.
Der „heilige Mohr“ stand einmal für eine menschenfreundliche Tradition. Die „Rasse“ stand einmal für die Botschaft des Grundgesetzes: Nie wieder. Warum daran etwas ändern?
Nebenjob gekündigt, Miete gestiegen. In der Pandemie wird das eigene Zimmer in Campusnähe zunehmend zum Luxusgut. In den Ballungsräumen lässt der Druck auf den Wohnungsmarkt nicht nach.
Die Vorbereitung dauerte Jahre. Zuletzt wollten fünf verbliebene deutsche Bewerberstädte Europäische Kulturhauptstadt 2025 werden. Der Jubel kommt nun aus Ostdeutschland.
Seit Monaten läuft der Prozess gegen den Halle-Attentäter. Doch über seine Radikalisierung im Internet konnten die Ermittler erstaunlich wenig in Erfahrung bringen. Mit der Gamer-Szene kennen sie sich kaum aus.
Bundesinnenminister Horst Seehofer weist Forderungen nach einer wissenschaftlichen Untersuchung von Rechtsextremismus in der Polizei vehement zurück. Mit Holger Stahlknecht springt nun ein CDU-Innenminister der SPD bei.
Hypnotisch-elliptische Ermittlungsbewegungen mit verspätetem Paukenschlag: Im „Polizeiruf: Tod einer Toten“ wirken alle so entsetzlich müde.
Im Prozess gegen den Attentäter von Halle kann die Justiz ihren Gegenstand nicht erfassen: die gefährliche rechte Online-Kultur. Eine Künstlerin, die den Anschlag miterlebt hat, hilft, den Terror zu entschlüsseln.
Im Halle-Prozess hat eine weitere Überlebende aus der Synagoge die Polizei scharf kritisiert. Das Verhalten der Polizisten sei für viele Überlebende nach dem Anschlag ein zweites Trauma gewesen.
Der Angeklagte im Halle-Prozess soll sich in Internetforen radikalisiert haben. Das BKA hat rassistische, faschistische und antisemitische Bilder auf dem Computer von Stephan B. gefunden.
Sie hätten bei Stephan B. unter anderem ein Schwert und eine selbstgebaute „Grabenkeule“ sichergestellt, berichten BKA-Beamte. Die Ausrüstung, die er zu Beginn des Attentats auf die Synagoge trug, sei etwa 29 Kilogramm schwer gewesen.
Der Protests der Initiative „Querdenken“ richtete sich gegen die Corona-Schutzmaßnahmen der Bundesregierung. Viele Demo-Teilnehmer trugen keine Masken, auch Mindestabstände wurden nicht eingehalten.
Seit Tagen vermelden Kommunen in ganz Deutschland neue Corona-Hotspots. Auch in Kleve, Magdeburg und Niedernhausen gibt es nun lokale Infektionsherde. Das Robert Koch-Institut erklärt die Ausbrüche vor allem mit der Nachlässigkeit der Deutschen.
Die Organisation großer Prozesse läuft nicht immer reibungslos. Besonders peinlich waren die Verrenkungen im Münchner NSU-Verfahren. Auch beim Halle-Prozess holperte es am ersten Verhandlungstag.
Ein Zeuge, der der Familie von Stephan B. nahe stehen will, berichtet, B. habe in einem Supermarkt einmal zwei Menschen angebrüllt, weil sie sich nicht auf Deutsch unterhalten hätten. Ein anderes Mal habe er sich antisemitisch geäußert.
Warum er am Prozess gegen den mutmaßlichen Halle-Attentäter als Beobachter teilnimmt und wie man Radikalisierung im Netz verhindern kann, erklärt Cem Özdemir im Interview.
Eigentlich wollte Reiner Haseloff 2021 in den Ruhestand gehen. Aber in Ostdeutschland spielt der Regierungsbonus bei Wahlen eine große Rolle. Muss der Ministerpräsident doch noch mal ran?
Am ersten Tag des Prozesses gegen den Attentäter von Halle offenbart der Angeklagte Stephan B. seine rassistische, aber auch kindliche Weltauffassung. Es kommt zu merkwürdigen Szenen.
