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Landtagswahl in NRW : CDU stärkste Kraft vor SPD – Schwarz-Gelb abgewählt

Die Spitzenkandidaten am Wahlabend in Düsseldorf (v.l.n.r.): Mona Neubaur von den Grünen, Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und dessen Stellvertreter Joachim Stamp (FDP) Bild: dpa

Laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis wird die CDU die Koalition mit der FDP nicht fortsetzen können. Die SPD ist so schwach wie nie in Nordrhein-Westfalen, während die Grünen ein Rekordergebnis erzielen. Auf sie kommt es nun bei der Regierungsbildung an.

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          Die CDU und ihr Spitzenkandidat, der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst, haben die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen deutlich gewonnen. Seine bisherige schwarz-gelbe Koalition hat aber wegen schwerer Verluste der FDP keine Mehrheit mehr. Zum entscheidenden Faktor bei der Regierungsbildung dürften nun die Grünen werden, die ein Rekordergebnis erzielten. Vieles deutet auf Schwarz-Grün hin. Die SPD landete mit einem historisch schlechten Ergebnis auf Platz zwei. Spitzenkandidat Thomas Kutschaty könnte aber trotzdem versuchen, eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP zu schmieden.

          Tatjana Heid
          Stellvertretende verantwortliche Redakteurin für Nachrichten und Politik Online.

          Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis kam die CDU auf 35,7 Prozent (2017: 33,0). Die SPD rutschte auf 26,7 Prozent ab (2017: 31,2). Drittstärkste Kraft wurden die Grünen, die 18,2 Prozent einfuhren und damit ihr Ergebnis von 2017 (6,4) fast verdreifachten. Die FDP verlor so stark wie noch nie bei einer NRW-Landtagswahl, sie erzielte nur noch 5,9 Prozent (2017: 12,6). Die AfD verschlechterte sich auf 5,4 Prozent (2017: 7,4.). Die Linke scheiterte abermals, sie kam nur noch auf 2,1 Prozent (2017: 4,9).

          Die von Mona Neubaur angeführten Grünen zeigten sich zufrieden: „Wir haben das historisch beste Landtagswahlergebnis erreicht. An uns vorbei kann keine Regierung gebildet werden“, sagte Neubaur im ARD-Wahlstudio. Das Ergebnis verpflichte die Grünen, nun in Verhandlungen zur Bildung einer Regierung einzutreten. Welchen Koalitionspartner sie bevorzugen würde, ließ sie offen. 


          Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022

          In den vergangenen fünf Jahren hat in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-gelbe Koalition regiert, bis 2017 war eine rot-grüne Koalition an der Macht. Die FDP muss nun um eine Regierungsbeteiligung bangen. „Das ist heute für uns eine bittere Niederlage – da gibt es nichts zu diskutieren“, sagte Spitzenkandidat Joachim Stamp. „Wir werden das schonungslos aufarbeiten.“ Auch Parteichef Christian Lindner sagte: „Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass die Freien Demokraten davon profitieren, dass wir fünf Jahre lang die Politik in Nordrhein-Westfalen mitgeformt haben. Wir haben eine desaströse Niederlage zu verzeichnen.“

          Die AfD wird trotz Verlusten im nächsten Landtag vertreten sein. Tino Chrupalla, Bundesvorsitzender der AfD, sagte im ARD-Wahlstudio: „Wir brauchen eine Initiative West, um zweistellige Ergebnisse in den alten Ländern zu erreichen.“ Die AfD habe die richtigen Themen angesprochen, aber es hapere daran, Wähler zu mobilisieren.  

          Nicht im Landtag vertreten sein wird die Linke. Sie verpasste mit der Soziologin Carolin Butterwegge und Parteichef Jules El-Khatib den Einzug in den Düsseldorfer Landtag – zum dritten Mal in Folge. „Das ist heute Abend ein sehr enttäuschendes Ergebnis, ein sehr bitteres Ergebnis“, sagte Parteichefin Janine Wissler. Bedeutungslos sei ihre Partei nicht. „Es gibt Umfragen, wonach eine linke Partei in Deutschland ein Potential von 19 bis 20 Prozent hätte oder hat und die Frage ist, wie können wir dieses Potential wieder erreichen.“

          Schwarz-Grün, Ampel oder Rot-Grün?

          Am Abend hat Wüst bereits seinen Regierungsanspruch geltend gemacht, er sprach von einem „klaren Auftrag“. „Die Menschen haben uns zur stärksten Kraft gemacht. Das ist der Auftrag, eine künftige Regierung zu bilden und zu führen“, sagte er in Düsseldorf. Auch die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Bildungsministerin in Schleswig-Holsteins, Karin Prien, sagte: „Die CDU ist klar stärkste Kraft, damit geht klar ein Regierungsauftrag für die CDU einher. Wir haben gemeinsam gewonnen, wir sind gemeinsam raus aus dem Tal der Tränen.“ Parteichef Friedrich Merz twitterte: „Die CDU ist zurück, unser nach vorn gerichteter Kurs wurde bestätigt.“

          Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022

          Trotz deutlicher Verluste macht sich auch die SPD noch Hoffnungen auf eine von ihr geführte Regierung. „Wenn wir das Ergebnis haben, dann werden wir uns unter den demokratischen Parteien unterhalten, welche Regierungskoalition ist denn machbar und denkbar“, sagte Spitzenkandidat Kutschaty im ZDF. Auch Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, sagte im ARD-Wahlstudio: „Natürlich darf auch der Zweitplatzierte über die Bildung einer Regierung verhandeln. Insbesondere wenn die Wähler so deutlich gemacht haben, dass die bisherige Landesregierung nicht mehr gewünscht ist, wie sie das mit der schwarz-gelben Koalition gemacht haben.“

          Im einwohnerstärksten Bundesland Deutschlands waren rund 13 Millionen Wählerinnen und Wähler aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung ist im Vergleich zu 2017 deutlich gesunken: von 65,2 auf 56 Prozent.

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