Wahl in Baden-Württemberg : Parteiführung kontert Merz-Attacke: „Die FDP ist nicht tot“
Vorstandsmitglieder befürworten Rücktritt von Parteichef Dürr +++ Grünen-Ko-Chef zu möglicher Teilung der Amtszeit: „Guter Witz“ +++ Hagel bot nach Niederlage Rücktritt an – CDU-Landesvorstand lehnte ab +++ alle Entwicklungen im Liveblog
FDP hält sich nicht für tot
Die FDP-Führung hat verärgert, aber auch kämpferisch auf die Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert, wonach die Liberalen politisch tot seien. „Die FDP ist nicht tot – die Glaubwürdigkeit von Friedrich Merz ist es“, twitterte der FDP-Vorsitzende Christian Dürr am Montag. Seit einem Jahr breche die CDU sämtliche Wahlversprechen. Generalsekretärin Nicole Büttner warf der CDU ebenfalls auf der Plattform X „Staatshörigkeit“ vor. Die FDP werde „als letzte Kraft der Freiheit, die an den einzelnen glaubt“, zurückkommen.
Angriffe wie jener von Merz helfen der FDP-Führung aber auch, Konflikte in der eigenen Partei herunterzuregeln. Diese waren angesichts des schlechten Ergebnisses bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg aufgebrochen. In einer rund dreieinhalbstündigen Sitzung des FDP-Bundesvorstands am Montag war Kritik am Kurs des Parteivorsitzenden laut geworden. Nach F.A.Z.-Informationen sollen mindestens zwei Vorstandsmitglieder einen Rücktritt Dürrs befürwortet haben.
Einer davon, der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Finn Flebbe, machte seine Forderung am Nachmittag auch öffentlich. „Als Junge Liberale nehmen wir es nicht länger hin, dass die Freien Demokraten ihre Profillosigkeit noch länger vor sich hertragen“, hieß es in einer Mitteilung der Parteijugend. Dürr und Büttner hätten gezeigt, dass sie der FDP keine Glaubwürdigkeit zurückgeben könnten. „Sie sollten deshalb Verantwortung tragen und spätestens zum Bundesparteitag im Mai ihre Ämter zur Verfügung stellen.“
Angriffe wie jener von Merz helfen der FDP-Führung aber auch, Konflikte in der eigenen Partei herunterzuregeln. Diese waren angesichts des schlechten Ergebnisses bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg aufgebrochen. In einer rund dreieinhalbstündigen Sitzung des FDP-Bundesvorstands am Montag war Kritik am Kurs des Parteivorsitzenden laut geworden. Nach F.A.Z.-Informationen sollen mindestens zwei Vorstandsmitglieder einen Rücktritt Dürrs befürwortet haben.
Einer davon, der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Finn Flebbe, machte seine Forderung am Nachmittag auch öffentlich. „Als Junge Liberale nehmen wir es nicht länger hin, dass die Freien Demokraten ihre Profillosigkeit noch länger vor sich hertragen“, hieß es in einer Mitteilung der Parteijugend. Dürr und Büttner hätten gezeigt, dass sie der FDP keine Glaubwürdigkeit zurückgeben könnten. „Sie sollten deshalb Verantwortung tragen und spätestens zum Bundesparteitag im Mai ihre Ämter zur Verfügung stellen.“
Dürr hatte am Montag auf einer Pressekonferenz erklärt, er wolle weitermachen – zusammen mit Büttner. Manche Kritiker der beiden hielten sich in der Vorstandssitzung nach eigenen Angaben noch zurück, weil der Vize-Chef der Partei, Wolfgang Kubicki, seine Hand noch über Dürr halte. Der hatte in der Sitzung und auch im Interview mit dem F.A.Z.-Podcast am Montag befürwortet, dass Dürr weitermache. Dürr selbst berief sich in der Pressekonferenz darauf, dass er die FDP als Team führe. Jeder könne sich mit seinen Ideen einbringen.
Dass in knapp zwei Wochen bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ein Wiedereinzug in den Landtag und somit ein Achtungserfolg gelingen könnte, hält in der Parteiführung kaum jemand für wahrscheinlich. Die dortige FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt kritisierte die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag als „durchschaubaren Versuch“ , von seinen „eklatanten Wortbrüchen“ abzulenken. „Die FDP in Rheinland-Pfalz ist alles andere als tot – und eines ist klar: Es steht einem Bundeskanzler nicht zu, ein solches Urteil über die politische Zukunft einer demokratischen Partei zu fällen“, kritisierte Schmitt. „Wer wenige Tage vor einer wichtigen Wahl politische Mitbewerber so herabsetzt, zeigt vor allem eines: Nervosität.“
Scheiterte die FDP auch in Rheinland-Pfalz an der Fünfprozenthürde, wie es die Umfragen aktuell voraussagen, verlöre sie ihre vorletzte Regierungsbeteiligung. Die letzte ist Sachsen-Anhalt. Das dürfte die Ungeduld in der Partei verstärken und Debatten befeuern, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Auf dem Parteitag im Mai ist keine reguläre Neuwahl des Vorstands geplant.
Allerdings will die Partei ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Sollte das im Ganzen oder in entscheidenden Teilen – etwa in solchen, die auf Ideen Dürrs zurückgehen – durchfallen, wäre das eine Schlappe, die Dürr auf sich beziehen müsste und dem Vernehmen nach auch würde. Offen ist, wer als Anwärter für die Nachfolge eine entsprechende Mehrheit der Delegierten hinter sich vereinen könnte. Ein Favorit ist bislang nicht in Sicht.
Dass in knapp zwei Wochen bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ein Wiedereinzug in den Landtag und somit ein Achtungserfolg gelingen könnte, hält in der Parteiführung kaum jemand für wahrscheinlich. Die dortige FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt kritisierte die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag als „durchschaubaren Versuch“ , von seinen „eklatanten Wortbrüchen“ abzulenken. „Die FDP in Rheinland-Pfalz ist alles andere als tot – und eines ist klar: Es steht einem Bundeskanzler nicht zu, ein solches Urteil über die politische Zukunft einer demokratischen Partei zu fällen“, kritisierte Schmitt. „Wer wenige Tage vor einer wichtigen Wahl politische Mitbewerber so herabsetzt, zeigt vor allem eines: Nervosität.“
Scheiterte die FDP auch in Rheinland-Pfalz an der Fünfprozenthürde, wie es die Umfragen aktuell voraussagen, verlöre sie ihre vorletzte Regierungsbeteiligung. Die letzte ist Sachsen-Anhalt. Das dürfte die Ungeduld in der Partei verstärken und Debatten befeuern, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Auf dem Parteitag im Mai ist keine reguläre Neuwahl des Vorstands geplant.
Allerdings will die Partei ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Sollte das im Ganzen oder in entscheidenden Teilen – etwa in solchen, die auf Ideen Dürrs zurückgehen – durchfallen, wäre das eine Schlappe, die Dürr auf sich beziehen müsste und dem Vernehmen nach auch würde. Offen ist, wer als Anwärter für die Nachfolge eine entsprechende Mehrheit der Delegierten hinter sich vereinen könnte. Ein Favorit ist bislang nicht in Sicht.
An dieser Stelle beenden wir unseren Liveblog zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. Selbstverständlich halten wir Sie auf FAZ.NET und auch in unserem Deutschland-Liveblog weiterhin über die Folgen der Wahl auf dem Laufenden!
Grüne wollen zügige Gespräche mit CDU
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hat sich nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg für die schnelle Aufnahme von Gesprächen mit der CDU über eine weitere gemeinsame Zusammenarbeit ausgesprochen. „Wir müssen in Baden-Württemberg eine stabile, eine verlässliche Regierung auf die Beine stellen“, sagte Schwarz der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer Fraktionssitzung. „Ich reiche der CDU dafür auch die Hand: Wir sind eine Koalition von zwei Parteien, die nahezu auf Augenhöhe arbeiten.“
Man müsse nun zügig Gespräche führen, sagte Schwarz. „Die Bürger erwarten ja auch, dass die Regierung sehr zügig zustande kommt, dass man sich zusammenrauft.“ Man müsse schauen, dass man in den nächsten Tagen ein Gesprächsformat ins Leben rufe.
SPD wählt Sascha Binder zum Fraktionschef
Nach der Wahlschlappe der SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die neue Fraktion den bisherigen SPD-Generalsekretär Sascha Binder einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Das teilte eine Fraktionssprecherin mit. Er folgt damit auf Andreas Stoch, der noch am Wahlabend seinen Rückzug als Partei- und Fraktionschef angekündigt hatte.
Banaszak weist CDU-Vorschlag zur Teilung der Ministerpräsidentenamtszeit zurück
Der Grünen Ko-Vorsitzende Felix Banaszak hat den Vorschlag aus der CDU nach einer Teilung der Ministerpräsidentenamtszeit in Baden-Württemberg klar zurückgewiesen. „Jens Spahn ist ja immer für einen guten Witz zu haben“, sagte Banaszak in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ über den Vorstoß des Unionsfraktionschefs. Der Wahlkampf sei vorbei. Der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir habe das stärkste Wahlergebnis erzielt. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) entgegnete: „Der Wähler hat Gleichgewicht gewählt, und diese Balance müssen Sie respektieren.“
Bei der Wahl am Sonntag hatten die Grünen mit 30,2 Prozent knapp Platz eins erreicht – vor der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag kommen aber beide Fraktionen auf jeweils 56 Mandate. Zunächst hatte Unionsfraktionschef Spahn angesichts der Pattsituation eine Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht.
Banaszak erinnerte im Zusammenhang mit Spahns Vorschlag an den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, der nach der Bundestagswahl 2005 seine Niederlage zunächst nicht akzeptieren wollte. Voigt sprach dagegen von einer spannenden Idee. „Aber ich glaube, es geht jetzt erstmal darum, über Inhalte zu reden.“
Hagel bot Rücktritt an – CDU-Landesvorstand lehnte ab
Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat nach seiner knappen Wahlniederlage bei der Landtagswahl der Partei seinen Rücktritt angeboten. Das Angebot sei klar und einstimmig abgelehnt worden, sagte Landesgeneralsekretär Tobias Vogt und bestätigte einen Bericht des SWR.
Cem Özdemir wurde 1965 in Bad Urach auf der Schwäbischen Alb geboren und bezeichnet sich selbst gern als „anatolischen Schwaben“. Die Eltern waren kurz vor seiner Geburt aus der Türkei eingewandert. Seine Mutter war Schneiderin, sein Vater Arbeiter. Mit Özdemir wird erstmals ein Gastarbeiterkind Ministerpräsident in Deutschland. „Es ist die Umsetzung eines deutschen Traums", sagt der Soziologe Rauf Ceylan.
Palmer sieht „mit die größten Kompetenzwerte“ bei sich
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) heizt Spekulationen über einen Wechsel in die Landespolitik an. Es gehe nun für die Grünen vordringlich darum, Vertrauen zur tief verletzten CDU aufzubauen, um eine Fortsetzung der Koalition zu organisieren, sagte er der „Südwest Presse“. Dabei könne er durchaus helfen. „Von den prominenten politischen Personen im Land bin ich sicherlich jemand, der an der Schnittstelle von Grünen und Schwarzen mit die größten Kompetenzwerte hat.“
Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, nochmal etwas anderes zu machen, sagte Palmer: „Wenn Sie mich so offen fragen: Ja, ich bin 53 und kann mir durchaus vorstellen, beruflich auch noch andere Aufgaben zu übernehmen.“
Palmer sieht dem Bericht zufolge Handlungsbedarf bei den Kommunalfinanzen, der Wirtschaft und dem Bildungssystem. „Alles, was dieses Land groß und stark gemacht hat, ist in Gefahr.“ Deshalb müssten jetzt endlich alle ihre Hausaufgaben machen. „Wenn ich dazu einen Beitrag leisten kann, bin ich dazu gern bereit“, sagte Palmer, der seit fast 20 Jahren Rathauschef in Tübingen ist.
Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, nochmal etwas anderes zu machen, sagte Palmer: „Wenn Sie mich so offen fragen: Ja, ich bin 53 und kann mir durchaus vorstellen, beruflich auch noch andere Aufgaben zu übernehmen.“
Palmer sieht dem Bericht zufolge Handlungsbedarf bei den Kommunalfinanzen, der Wirtschaft und dem Bildungssystem. „Alles, was dieses Land groß und stark gemacht hat, ist in Gefahr.“ Deshalb müssten jetzt endlich alle ihre Hausaufgaben machen. „Wenn ich dazu einen Beitrag leisten kann, bin ich dazu gern bereit“, sagte Palmer, der seit fast 20 Jahren Rathauschef in Tübingen ist.
CDU-Generalsekretär wirft Özdemir „herablassende Arroganz“ vor
Ist das noch Taktiererei vor den Koalitionsverhandlungen – oder doch mehr? Jetzt kritisiert auch der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU den grünen Wahlsieger Cem Özdemir deutlich: „Diese herablassende Arroganz der Äußerungen von Özdemir verwundert uns doch sehr“, teilte Tobias Vogt der Deutschen Presse-Agentur mit. „Im Grunde ist es exakt die Verlängerung des fragwürdigen Stils der Grünen im Wahlkampf. Das ist Ampel-Sprech.“
Zuvor hatte Özdemir den Regierungsanspruch der Grünen unterstrichen – und Vorschläge aus der CDU zu einer Teilung der Macht scharf zurückgewiesen. Auch wenn es nur eine Stimme mehr gäbe, wäre klar, wer den Ministerpräsidenten stelle, hatte Özdemir in Stuttgart gesagt. Das sei Tradition. Man werde auch keine Doppelspitze bilden. „Wir machen erwachsene Politik, die Situation ist einfach zu ernst für Quatsch aller Art.“
CDU-Generalsekretär Vogt entgegnete, dass Özdemir damit der eigenen grünen Geschichte widerspreche. „2011 haben sie als kleinere Partei, auf dem zweiten Platz, den Ministerpräsidenten gestellt“, sagte Vogt. „Soviel zur Tradition des Herrn Özdemir.“ Die Grünen bildeten damals eine Koalition mit der SPD, die auf dem dritten Platz gelandet war.
Zugleich bestreitet der CDU-Generalsekretär, dass es bereits Gespräche mit den Grünen gegeben habe. „Jetzt lesen wir in der Presse, wir seien bereits im Austausch – davon wissen wir nichts, es entspringt der Fantasie des grünen Spitzenkandidaten.“ Özdemir hatte zuvor gesagt, man sei bereits im Austausch und werde absprechen, wann man wie welche Erörterungen führen werde.
Zuvor hatte Özdemir den Regierungsanspruch der Grünen unterstrichen – und Vorschläge aus der CDU zu einer Teilung der Macht scharf zurückgewiesen. Auch wenn es nur eine Stimme mehr gäbe, wäre klar, wer den Ministerpräsidenten stelle, hatte Özdemir in Stuttgart gesagt. Das sei Tradition. Man werde auch keine Doppelspitze bilden. „Wir machen erwachsene Politik, die Situation ist einfach zu ernst für Quatsch aller Art.“
CDU-Generalsekretär Vogt entgegnete, dass Özdemir damit der eigenen grünen Geschichte widerspreche. „2011 haben sie als kleinere Partei, auf dem zweiten Platz, den Ministerpräsidenten gestellt“, sagte Vogt. „Soviel zur Tradition des Herrn Özdemir.“ Die Grünen bildeten damals eine Koalition mit der SPD, die auf dem dritten Platz gelandet war.
Zugleich bestreitet der CDU-Generalsekretär, dass es bereits Gespräche mit den Grünen gegeben habe. „Jetzt lesen wir in der Presse, wir seien bereits im Austausch – davon wissen wir nichts, es entspringt der Fantasie des grünen Spitzenkandidaten.“ Özdemir hatte zuvor gesagt, man sei bereits im Austausch und werde absprechen, wann man wie welche Erörterungen führen werde.
Özdemir hat kein Brezel-Tattoo – noch?
Anders als manch Wahlkampfhelfer der Grünen ist Wahlsieger Cem Özdemir noch ohne Brezel-Tattoo. „Ich dachte ja am Anfang, das ist ein Scherz“, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. Mehrere Wahlkämpfer hatten sich auf der Wahlparty am Sonntag Tattoos in Form einer Brezel stechen lassen – das war eine Verabredung für den Fall, dass der Wahlkampf erfolgreich ende.
„Ich stand kurz davor, da holte mich aber auch eine Vorfestlegung ein“, sagte Özdemir. Er habe bei einer Wahlkampfveranstaltung mal zum Thema Tattoos gesagt, auf einen Ferrari mache man auch keinen Aufkleber. „Das ist immer blöd, wenn man als Politiker Zeugs sagt, das einen einholen kann“, sagte der 60-Jährige. „Von daher habe ich dann gekämpft und habe es nicht gemacht.“
Die Maschine sei aber noch da, verriet Özdemir vor Journalisten. „Und es gibt immer noch Mitarbeiter von mir, die sagen, es sei unsolidarisch von mir, dass ich mir kein Tattoo mit einer Brezel gemacht hab'. Ich halt' Sie auf dem Laufenden“
„Ich stand kurz davor, da holte mich aber auch eine Vorfestlegung ein“, sagte Özdemir. Er habe bei einer Wahlkampfveranstaltung mal zum Thema Tattoos gesagt, auf einen Ferrari mache man auch keinen Aufkleber. „Das ist immer blöd, wenn man als Politiker Zeugs sagt, das einen einholen kann“, sagte der 60-Jährige. „Von daher habe ich dann gekämpft und habe es nicht gemacht.“
Die Maschine sei aber noch da, verriet Özdemir vor Journalisten. „Und es gibt immer noch Mitarbeiter von mir, die sagen, es sei unsolidarisch von mir, dass ich mir kein Tattoo mit einer Brezel gemacht hab'. Ich halt' Sie auf dem Laufenden“
Hagel sieht „keinen Automatismus" für Koalition mit Grünen
Der unterlegene CDU-Spitzenkandidat bei der Wahl in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat harte Verhandlungen mit den Grünen über eine Fortsetzung der Koalition angekündigt. „Was wir inhaltlich vor der Wahl gesagt haben, bleibt inhaltlich auch nach der Wahl richtig“, sagte Hagel am Montag in Berlin in der CDU-Zentrale. „Da gibt es keinen Automatismus zur Bildung einer Landesregierung.“
Hagel verwies darauf, dass die CDU nur knapp unterlegen sei und auf genauso viele Sitze im Landtag komme wie die Grünen. Diese Situation sei „neu“ und „einmalig“ in Baden-Württemberg. Er werde am Montagabend mit den CDU-Landesvorstand und am Dienstag mit der Landtagsfraktion über das weitere Vorgehen beraten.
Mit Blick auf Forderungen aus der CDU, die Amtszeit bei der Führung der Regierung zwischen Grünen und CDU aufzuteilen, blieb Hagel vage. „Klar ist: Patt heißt Patt“, sagte er. „Daraus erwächst ein klarerer inhaltlicher Anspruch, den wir haben, sollten wir zu Koalitionsverhandlungen kommen – und da gehört alles auf den Tisch und alles auf den Prüfstand.“
Hagel verwies darauf, dass die CDU nur knapp unterlegen sei und auf genauso viele Sitze im Landtag komme wie die Grünen. Diese Situation sei „neu“ und „einmalig“ in Baden-Württemberg. Er werde am Montagabend mit den CDU-Landesvorstand und am Dienstag mit der Landtagsfraktion über das weitere Vorgehen beraten.
Mit Blick auf Forderungen aus der CDU, die Amtszeit bei der Führung der Regierung zwischen Grünen und CDU aufzuteilen, blieb Hagel vage. „Klar ist: Patt heißt Patt“, sagte er. „Daraus erwächst ein klarerer inhaltlicher Anspruch, den wir haben, sollten wir zu Koalitionsverhandlungen kommen – und da gehört alles auf den Tisch und alles auf den Prüfstand.“
„Ich kann das nur unterstreichen“, sagte CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Wenn der Grünen-Wahlsieger Cem Özdemir zu Gesprächen einlade, werde die CDU Baden-Württemberg dies selbstverständlich annehmen.
„Aber was aus diesen Gesprächen wird, hängt sehr stark von inhaltlichen Fragen ab“, betonte Merz. Özdemir habe „einen bürgerlichen Wahlkampf geführt, dann muss es bürgerliche Politik in Baden-Württemberg geben – und keine linke und keine grüne Politik, so wie jetzt schon die grüne Jugend sie fordert.“
Özdemir gegen Teilung der Amtszeit mit der CDU
Grünen-Politiker Cem Özdemir hat nach dem sehr knappen Ausgang der Landtagswahl den Regierungsanspruch der Grünen unterstrichen – und den Vorschlag einer Teilung der Amtszeit mit der CDU scharf zurückgewiesen. Auch wenn es nur eine Stimme mehr gäbe, wäre klar, wer den Ministerpräsidenten stelle, sagte Özdemir am Tag nach der Wahl in Stuttgart. Das sei Tradition. Man werde auch keine Doppelspitze bilden. „Wir machen erwachsene Politik, die Situation ist einfach zu ernst für Quatsch aller Art.“
Nach dem vorläufigen Endergebnis der Wahl vom Sonntag liegen die Grünen bei den Stimmen vorn, bei der Zahl der Sitze im nächsten Landtag gibt es aber ein Patt mit der CDU von Spitzenkandidat Manuel Hagel. Özdemir sagte, schon in der Vergangenheit habe es knappe Wahlausgänge gegeben und dennoch nur einen Regierungschef oder eine Regierungschefin und keine Rotation im Amt.
Özdemir reklamierte eindeutig das Ministerpräsidentenamt für sich. „Ich will diese Regierung anführen“, sagte er. Die Verhandlungen würden aber auf Augenhöhe geführt. Rechnerisch könnten die Grünen mit der CDU und mit der AfD zusammen regieren – eine Zusammenarbeit mit der AfD schlossen sie genau wie die CDU aber aus, weshalb nur eine Fortsetzung der grün-schwarzen Landesregierung als Option gilt.
Nach dem vorläufigen Endergebnis der Wahl vom Sonntag liegen die Grünen bei den Stimmen vorn, bei der Zahl der Sitze im nächsten Landtag gibt es aber ein Patt mit der CDU von Spitzenkandidat Manuel Hagel. Özdemir sagte, schon in der Vergangenheit habe es knappe Wahlausgänge gegeben und dennoch nur einen Regierungschef oder eine Regierungschefin und keine Rotation im Amt.
Özdemir reklamierte eindeutig das Ministerpräsidentenamt für sich. „Ich will diese Regierung anführen“, sagte er. Die Verhandlungen würden aber auf Augenhöhe geführt. Rechnerisch könnten die Grünen mit der CDU und mit der AfD zusammen regieren – eine Zusammenarbeit mit der AfD schlossen sie genau wie die CDU aber aus, weshalb nur eine Fortsetzung der grün-schwarzen Landesregierung als Option gilt.
Özdemir betonte, er wolle eine Koalition der Mitte schmieden und die Regierung anführen. Es brauche nun eine zügige Regierungsbildung, sagte er. Dabei werde es um die Inhalte gehen. Ämter würden erst am Ende einer Regierungsbildung vergeben. Özdemir wollte sich nicht dazu äußern, ob der bei den Grünen ausgetretene Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer für sein Kabinett in Frage kommt. Er sei Palmer „sehr, sehr dankbar“, sagte er. Dieser habe dazu beigetragen, dass er die Wahl gewonnen habe. „Selbstverständlich wird er da für mich auch eine wichtige Rolle spielen.“ Die Frage nach Ämtern stelle sich aber erst am Ende.
Für die SPD war der gestrige Abend eine Nahtoderfahrung: Fast wäre sie aus dem Stuttgarter Landtag geflogen. Am Ende war es ein halber Prozentpunkt, der die Sozialdemokraten von der Katastrophe trennte. Wie bewertet die Bundesspitze das Ergebnis? Und welche Lehren zieht sie daraus? Mona Jaeger berichtet.
Merz: FDP wird keine Rolle mehr spielen
Das FDP-Debakel bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat aus Sicht von CDU-Chef Friedrich Merz das Schicksal der Liberalen bundesweit besiegelt. „Die FDP ist nun seit gestern endgültig sozusagen von der politischen Bühne in Deutschland verschwunden. Sie wird keine Rolle mehr spielen“, sagte Merz in Berlin nach Beratungen der Führungsgremien der CDU.
Die FDP war in Baden-Württemberg auf 4,4 Prozent der Zweitstimmen gekommen und damit aus dem Landtag geflogen. Vier Prozent seien mindestens ein Prozent zu wenig für die FDP, aber vier Prozent zu wenig für die CDU, sagte Merz. „Und deswegen möchte ich auch gerne alle Wählerinnen und Wähler der FDP auffordern, jetzt die CDU in Rheinland-Pfalz zu wählen, damit es einen entsprechenden Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten geben kann."
In Rheinland-Pfalz wird am 22. März ein neuer Landtag gewählt.
Die FDP war in Baden-Württemberg auf 4,4 Prozent der Zweitstimmen gekommen und damit aus dem Landtag geflogen. Vier Prozent seien mindestens ein Prozent zu wenig für die FDP, aber vier Prozent zu wenig für die CDU, sagte Merz. „Und deswegen möchte ich auch gerne alle Wählerinnen und Wähler der FDP auffordern, jetzt die CDU in Rheinland-Pfalz zu wählen, damit es einen entsprechenden Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten geben kann."
In Rheinland-Pfalz wird am 22. März ein neuer Landtag gewählt.
Bundeskanzler Friedrich Merz und Manuel Hagel am Montag in Berlin. Omer Messinger
