Die historische Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist eng mit einer Person verbunden. Fraktionschef Wolf bekommt immer deutlicher die Folgen zu spüren. Aus seinen Plänen für eine Koalition ohne die Grünen wird nichts.
Welche Lehren zieht Stephan Weil aus den drei Landtagswahlen für Niedersachsen? Und wie steht er zu der Flüchtlingspolitik der SPD? Ein Interview mit dem Ministerpräsidenten.
Bei ihrem ersten Sondierungsgespräch nähern sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg vorsichtig an – erkennen aber auch einige Hürden. Zumindest die Christdemokraten wollen sich jedoch auf alles gefasst machen.
Dass nun Leute ohne parlamentarische Erfahrung einen legislativen Umbau des Staates bewerkstelligen sollen, ist ein Risiko. Allerdings muss der Verlust ihrer Vorgänger nicht unbedingt ein Schaden sein.
In der Ukraine hat die Mehrheit ihre Hoffnungen auf einen Fernsehkomiker gesetzt, der sich im Parlament auf lauter politische Novizen stützt. Das ist ein Experiment mit hohem Einsatz.
Am Dienstag wird Boris Johnson wahrscheinlich neuer Premierminister. Die Ankündigungen zweier Minister, in diesem Fall zurückzutreten, ist kein Heldentum. Etwas anderes wäre wichtiger gewesen.
Trump hatte recht, als er die destabilisierende Rolle Irans zum Thema machte. Aber er hat die Sache falsch angepackt. Er wird sich ungern korrigieren – und das offene Kräftemessen am Golf könnte weitergehen.
In den Ländern Südosteuropas tickt eine demographische Zeitbombe: Die Geburtenrate ist mit wenigen Ausnahmen nicht höher oder sogar noch niedriger als in Deutschland – zugleich wandern junge Menschen in Scharen nach Nordwesteuropa ab.
Zynisch betrachtet hat Trump den zerstrittenen Demokraten mit seinen rassistischen Äußerungen zu vier dunkelhäutigen Abgeordneten einen Gefallen getan. Ihr Richtungsstreit rückte so in den Hintergrund – doch gelöst ist er nicht.
Als Parteichefin hat Kramp-Karrenbauer schwere Wahlkämpfe vor sich. Gleichzeitig will sie ihr Ministerium und die Truppe besser kennenlernen. Eine kaum zu bewältigende Aufgabe. Sie verdient dabei Unterstützung – gerade aus der Bundeswehr.
Nicht nur für den 20. Juli 1944 gilt: Entscheidend bleibt der versuchte Tyrannenmord. Auch wenn viele der damals Beteiligten erst begeistert das Regime unterstützt haben.
Auch diese Sommerpressekonferenz brachte die Kanzlerin nicht in Bedrängnis. An zwei Stellen aber moussierte ihr Redefluss. Einmal redete sie sogar frei von der Leber weg.
Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag hatte es für die FDP im vergangenen Jahr noch geheißen: Hauptsache Wahlerfolg. Doch damit ist es jetzt vorbei, der Parteivorsitzende strebt nach Größerem.
Nach den Landtagswahlen und dem Erfolg der AfD stehen bald ganz neue Koalitionen auf dem Parlamentsparkett. Doch „Schwampel“- oder „Afrika-Koalition“ klingen nicht nach moderner Politik. Sind Sie ein besserer Namensgeber?
Im Norden von Mannheim haben bei der Landtagswahl am Sonntag gut 30 Prozent der Wähler die rechtspopulistische AfD gewählt. Auf Spurensuche in einem ratlosen Viertel, das früher sozialdemokratisch geprägt war.
Die SPD will nach den Landtagswahlen keine Personaldebatte führen. Der Vorsitzende soll ab sofort stärkere öffentliche Unterstützung erhalten – im Gegenzug gelobt Gabriel Besserung.
Die SPD will in Baden-Württemberg nicht mit CDU und FDP koalieren. Dennoch möchte CDU-Fraktionschef Guido Wolf weiter mit den Sozialdemokraten reden. Unterdessen schließt die FDP eine Ampel im Ländle aus.
Die AfD verdankt ihre Erfolge der Ménage-à-trois in der Flüchtlingspolitik. Die Kanzlerin aber bleibt gelassen. Es fehlt ein charismatischer Widersacher, der den Protest gegen ihre Linie anführen könnte – auch in der CDU.
Der Protest gegen Merkels Flüchtlingspolitik hat sich von der Straße eine Gasse in die Parlamente gebahnt. Mehr aber auch nicht. Eine Analyse der Landtagswahlen.
Die drei Landtagswahlen haben liebgewonnene Gewissheiten in der deutschen Politik widerlegt. Die Erfolge der AfD, aber auch die unerwarteten Wahlsiege zweier Ministerpräsidenten haben parteipolitische Gesetze außer Kraft gesetzt. Fünf Thesen, wie der 13. März die Politik verändert.
Ein Schlag für Merkel, dröhnende Siege für die Flüchtlingsfeinde und die neue Partei der Unzufriedenen: So berichten internationale Medien von „Guardian“ über „El País“, „La Repubblica“ und „De Volkskrant“ über den Super-Wahlsonntag.
Nach dem Wahldebakel 2013 hätte kaum jemand an die Wiederbelebung der FDP gedacht. Doch Christian Lindner hat seiner Partei im Windschatten des AfD-Höhenflugs eine Schlüsselrolle in zwei Ländern verschafft. Ein Kommentar.
Sie können auch ohne Fukushima. Dank Spitzenkandidat Kretschmann haben die Grünen in Baden-Württemberg ein Rekordergebnis erzielt. Bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat die Partei aber viele Stimmen verloren.
In Baden-Württemberg sind die Grünen die neue Volkspartei – und die stärkste Kraft im neuen Landtag. Sie leiden aber unter einer schwachen SPD. In der CDU brechen die ersten Gräben auf.
In allen drei Bundesländern hat die AfD stärker zugelegt, als es die Umfrageinstitute vorausgesehen haben. Aber auch andere Parteien wurden teils deutlich über- oder unterschätzt.
Warum das Wahlergebnis für CDU und SPD eine schwere Niederlage bedeutet – und wie die Parteivorsitzenden Angela Merkel und Sigmar Gabriel darauf hoffen, nicht dafür verantwortlich gemacht zu werden. Eine Analyse
Im Westen und im Osten stärker als die SPD, zwei Direktmandate in Baden-Württemberg. Die rechtspopulistische AfD hat bei allen drei Landtagswahlen triumphiert. Das wird die Machtbalance innerhalb der Partei verändern. Eine Analyse.
Das gab es noch nie: Die Grünen bekommen mehr Stimmen als jede andere Partei. Trotzdem verliert die Koalition ihre Mehrheit. Denn die SPD erleidet eine historische Schlappe, sogar die AfD ist stärker.
Malu Dreyer hat in Rheinland-Pfalz nicht aus eigener Kraft gewonnen, sondern auch durch Angela Merkel. Was das heißt, zeigt Baden-Württemberg: ein Menetekel für die SPD. Das alles macht es für Sigmar Gabriel nicht leichter. Eine Analyse.
Ja zum Zwei-Prozent-Ziel : Kramp-Karrenbauers Tsunami
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Sieg von Selenskyjs Partei : Chance in Kiew
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Brexit-Geschacher : Londoner Helden
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Das Problem der Abwanderung : Südosteuropa blutet aus
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Nach rassistischen Tweets : Trumps Hetze rächt sich
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Annegret Kramp-Karrenbauer : Gelöbnis und Versprechen
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