Die historische Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist eng mit einer Person verbunden. Fraktionschef Wolf bekommt immer deutlicher die Folgen zu spüren. Aus seinen Plänen für eine Koalition ohne die Grünen wird nichts.
Welche Lehren zieht Stephan Weil aus den drei Landtagswahlen für Niedersachsen? Und wie steht er zu der Flüchtlingspolitik der SPD? Ein Interview mit dem Ministerpräsidenten.
Bei ihrem ersten Sondierungsgespräch nähern sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg vorsichtig an – erkennen aber auch einige Hürden. Zumindest die Christdemokraten wollen sich jedoch auf alles gefasst machen.
Zurzeit spricht viel dafür, dass die Konservative Partei nach Mays Rückzug einen in der Wolle gefärbten EU-Kritiker an die Spitze wählt. Dass nach der Europawahl die Ämter in Brüssel neu zu besetzen sind, macht die Verhandlugen nicht einfacher.
Was sollte ein Führungswechsel in der SPD bringen? Die bittere Wahrheit ist: Die Partei hat Nahles, vielleicht noch Scholz, vielleicht noch Heil. Dahinter ist nichts mehr.
Das Brexit-Thema wurde May wie zuvor schon Cameron zum politischen Verhängnis – und es ist eine Last, die auch die kommende Regierung nicht einfach abschütteln kann. Die EU allerdings auch nicht.
Bewährten Institutionen der Demokratie, Parteien und Verbänden muss endlich der Sprung ins Netz gelingen. Sonst überlassen sie das Feld den Rezos und Assanges, die ihre Macht gar nicht fassen können.
Eine links-liberale Allianz könnte Frans Timmermans vielleicht das Amt des Kommissionspräsidenten sichern. Dafür müsste er aber eine sehr große und bunte Koalition finden.
Die Niederländer haben den rechtsnationalen Provokateur Thierry Baudet zurechtgestutzt. Vor lauter Polarisierung zwischen Befürwortern und Gegnern der EU ging ein anderes Phänomen unter: Die Fragmentierung der politischen Landschaft.
Das Grundgesetz ist zur Bibel der Deutschen geworden. Wer verstehen will, wer wir sind und woran wir glauben, sollte sie lesen. Wer zu uns gehören möchte, muss ihre Gebote befolgen.
Theresa May bezeichnet ihr neues Angebot an das Parlament als „letzte Chance“, einen geordneten Brexit zu erreichen. Doch damit liegt sie falsch, denn diese wurde schon vor vielen Wochen vergeben.
Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag hatte es für die FDP im vergangenen Jahr noch geheißen: Hauptsache Wahlerfolg. Doch damit ist es jetzt vorbei, der Parteivorsitzende strebt nach Größerem.
Nach den Landtagswahlen und dem Erfolg der AfD stehen bald ganz neue Koalitionen auf dem Parlamentsparkett. Doch „Schwampel“- oder „Afrika-Koalition“ klingen nicht nach moderner Politik. Sind Sie ein besserer Namensgeber?
Im Norden von Mannheim haben bei der Landtagswahl am Sonntag gut 30 Prozent der Wähler die rechtspopulistische AfD gewählt. Auf Spurensuche in einem ratlosen Viertel, das früher sozialdemokratisch geprägt war.
Die SPD will nach den Landtagswahlen keine Personaldebatte führen. Der Vorsitzende soll ab sofort stärkere öffentliche Unterstützung erhalten – im Gegenzug gelobt Gabriel Besserung.
Die SPD will in Baden-Württemberg nicht mit CDU und FDP koalieren. Dennoch möchte CDU-Fraktionschef Guido Wolf weiter mit den Sozialdemokraten reden. Unterdessen schließt die FDP eine Ampel im Ländle aus.
Die AfD verdankt ihre Erfolge der Ménage-à-trois in der Flüchtlingspolitik. Die Kanzlerin aber bleibt gelassen. Es fehlt ein charismatischer Widersacher, der den Protest gegen ihre Linie anführen könnte – auch in der CDU.
Der Protest gegen Merkels Flüchtlingspolitik hat sich von der Straße eine Gasse in die Parlamente gebahnt. Mehr aber auch nicht. Eine Analyse der Landtagswahlen.
Die drei Landtagswahlen haben liebgewonnene Gewissheiten in der deutschen Politik widerlegt. Die Erfolge der AfD, aber auch die unerwarteten Wahlsiege zweier Ministerpräsidenten haben parteipolitische Gesetze außer Kraft gesetzt. Fünf Thesen, wie der 13. März die Politik verändert.
Ein Schlag für Merkel, dröhnende Siege für die Flüchtlingsfeinde und die neue Partei der Unzufriedenen: So berichten internationale Medien von „Guardian“ über „El País“, „La Repubblica“ und „De Volkskrant“ über den Super-Wahlsonntag.
Nach dem Wahldebakel 2013 hätte kaum jemand an die Wiederbelebung der FDP gedacht. Doch Christian Lindner hat seiner Partei im Windschatten des AfD-Höhenflugs eine Schlüsselrolle in zwei Ländern verschafft. Ein Kommentar.
Sie können auch ohne Fukushima. Dank Spitzenkandidat Kretschmann haben die Grünen in Baden-Württemberg ein Rekordergebnis erzielt. Bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat die Partei aber viele Stimmen verloren.
In Baden-Württemberg sind die Grünen die neue Volkspartei – und die stärkste Kraft im neuen Landtag. Sie leiden aber unter einer schwachen SPD. In der CDU brechen die ersten Gräben auf.
In allen drei Bundesländern hat die AfD stärker zugelegt, als es die Umfrageinstitute vorausgesehen haben. Aber auch andere Parteien wurden teils deutlich über- oder unterschätzt.
Warum das Wahlergebnis für CDU und SPD eine schwere Niederlage bedeutet – und wie die Parteivorsitzenden Angela Merkel und Sigmar Gabriel darauf hoffen, nicht dafür verantwortlich gemacht zu werden. Eine Analyse
Im Westen und im Osten stärker als die SPD, zwei Direktmandate in Baden-Württemberg. Die rechtspopulistische AfD hat bei allen drei Landtagswahlen triumphiert. Das wird die Machtbalance innerhalb der Partei verändern. Eine Analyse.
Das gab es noch nie: Die Grünen bekommen mehr Stimmen als jede andere Partei. Trotzdem verliert die Koalition ihre Mehrheit. Denn die SPD erleidet eine historische Schlappe, sogar die AfD ist stärker.
Malu Dreyer hat in Rheinland-Pfalz nicht aus eigener Kraft gewonnen, sondern auch durch Angela Merkel. Was das heißt, zeigt Baden-Württemberg: ein Menetekel für die SPD. Das alles macht es für Sigmar Gabriel nicht leichter. Eine Analyse.
May und der Brexit-Prozess : Vor einem unruhigen Herbst
Ein Kommentar von
Jochen Buchsteiner, London
Putschgerüchte in der SPD : Keine Alternative
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Jasper von Altenbockum
Nach Mays Ankündigung : Brexit-Opfer
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Klaus-Dieter Frankenberger
FAZ Plus Artikel: Rezos Video : Die neuen Herren der Ringe
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Jasper von Altenbockum
Nächster Kommissionspräsident : Rechenexempel
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Nikolas Busse
EU-Wahl in den Niederlanden : Mehr Pulverisierung als Polarisierung
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Andreas Ross
FAZ Plus Artikel: Rezos Video : Jeder Like ein Armutszeugnis
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Jasper von Altenbockum
70 Jahre Grundgesetz : Eine zeitlose Verfassung
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Berthold Kohler
Österreich in der Krise : Sittenverstoß
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Andreas Ross
Mays Brexit-Angebot : Die letzte Chance vertan
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Jochen Buchsteiner
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