EU-Parlament:
In der europäischen Brandmauer klafft ein Loch
Erstmals hat das Parlament mit einer rechten Mehrheit für ein zentrales Gesetzesvorhaben gestimmt. Doch der Fall ist komplexer, als ihn linke Politiker darstellen.
Terry Reintke Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema
EU-Kanada:
Mark Carney wirbt für eine „Allianz für die Zukunft“
Kanadas Ministerpräsident führt aus, wie sein Land enger mit der EU zusammenarbeiten könnte. Dabei legt er vor allem Wert auf eines: Souveränität.
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Terry Reintke
Widerstand gegen neues Gesetz:
Tausende Menschen protestieren in Budapest gegen das Verbot der Pride-Paraden
Ein vor Kurzem verabschiedetes Gesetz verbietet Pride-Paraden in Ungarn, bei denen Menschen mit nicht heterosexueller Identität auf der Straße feiern. Das Verbot treibt viele auf die Straßen.
EU-Kommission bestätigt:
Von der Leyen hat die Wahl
Bei der Abstimmung über die neue Kommission empfehlen sich sowohl Grüne als auch Melonis Rechtskonservative als Partner im Parlament. Dagegen verweigert die SPD ihre Zustimmung – und eröffnet eine Flanke im Wahlkampf.
Neue EU-Kommission:
Von der Leyen hat nun die Wahl
Bei der Abstimmung über die neue Kommission empfehlen sich sowohl Grüne als auch Melonis Rechtskonservative als Partner im Parlament. Dagegen verweigert die SPD ihre Zustimmung – und eröffnet eine Flanke im Wahlkampf.
EU-Kommission:
Ein Deal soll die Mehrheit für die neue Kommission sichern
Das lange Ringen um die neue EU-Kommission ist erstmal vorbei. Jetzt kommt es noch auf die finale Abstimmung im Europäischen Parlament nächste Woche an.
Blockade beendet:
Ein Deal soll die Mehrheit für die neue EU-Kommission sichern
Das zähe Ringen um die neue EU-Kommission ist erst einmal vorbei. Eine Vereinbarung über politische Grundsätze für die kommenden Jahre hat die Kontroverse um mehrere Kandidaten beruhigt.
Die Grünen am Scheideweg:
Warum die ideologische Rechthaberei ein Ende haben muss
Die Grünen fallen in die Rolle einer Zehn-Prozent-Partei zurück. Ihre Politik wird als bedrohlich, selbstgerecht und realitätsfern empfunden. Eine realpolitische Erneuerung ist unumgänglich, fordern frühere Grünen-Politiker.
Raffaele Fitto:
Melonis Minister spaltet das EU-Parlament
Ursula von der Leyen hat Giorgia Melonis Parteifreund Raffaele Fitto als exekutiven Vizepräsidenten der EU-Kommission vorgesehen. Dagegen laufen Liberale, Sozialdemokraten und Grüne Sturm. Sie fürchten eine Rechtsverschiebung.
Wiederwahl im EU-Parlament:
Von der Leyen macht es mit links
Ursula von der Leyen kann als EU-Kommissionspräsidentin weitermachen. In ihrer Bewerbungsrede hat sie zum Kampf gegen Extremisten geblasen. Das sichert ihr die Wiederwahl – dank der Unterstützung der Grünen.
Nach Europawahl-Desaster:
Nur nicht zurück in die grüne Nische
Die Grünen-Parteivorsitzenden Lang und Nouripour stellen ihre Lehren aus der Europawahl-Schlappe vor. Die Mitglieder haben viele Fragen.
Europäisches Parlament:
Sozialdemokraten und Grüne fordern Brandmauer gegen „Patrioten für Europa“
Die neue Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament dürfe keine Möglichkeit zur Mitgestaltung bekommen, fordert SPD-Vizeparlamentspräsidentin Barley. Die Grünen warnen vor einer Blockade durch die Fraktion.
Grüne Kanzlerkandidatur:
Die B-Frage
Manchmal wirkt es so, als wäre Robert Habeck ganz selbstverständlich gesetzt als Kanzlerkandidat für die Grünen. Dabei hält sich Außenministerin Annalena Baerbock alles offen – und das aus guten Gründen.
Fraktionen im EU-Parlament:
Orbáns Herausforderer Magyar zieht ins EU-Parlament ein
Die EVP nimmt 14 neue Abgeordnete auf, darunter auch den wichtigsten Konkurrenten von Viktor Orbán in Ungarn. Die Christdemokraten und Grünen im EU-Parlament wählen zudem Deutsche zu Vorsitzenden.
Grüne nach der Europawahl:
Volkspartei oder klimaorientierte Spartenpartei?
Die Grünen suchen Gründe für die Wahlverluste. Dabei finden sie interessante Ansatzpunkte für künftige Richtungskämpfe.
Erfolg der Rechtsextremen:
Gruppenbild mit AfD
Die AfD ist ein Scheinriese, zurzeit wird sie immer größer. Doch das sollte sich umkehren lassen, wenn man bestimmte Dinge nicht ausblendet.
Ampel nach der Europawahl:
Profil schärfen, weniger streiten, geht das?
Die SPD gibt der Koalition und dem Kanzler ein neues Motto: Neustart. Doch der Knoten bei den Haushaltsverhandlungen ist jetzt noch fester gezogen.
Europawahl 2024 in Hessen:
Warum die Grünen dramatisch verlieren
Man schaue vor allem auf den Frankfurter Westen: Das Thema Asyl muss so bewältigt werden, dass es von der politischen Tagesordnung verschwindet. Es gibt den radikalen Parteien zu viel Futter.
Europawahl:
Europäisches Parlament rutscht ein Stück nach rechts
Die EVP gewinnt die Europawahl nach ersten Hochrechnungen. Liberale und Grüne erleiden Verluste. In Frankreich und Österreich legen die Rechtsparteien zu.
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Europäische Kommission
Analyse zur Europawahl:
Die Parlamentsmehrheit allein reicht von der Leyen nicht
Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale haben zwar eine Mehrheit im EU-Parlament. Doch das allein reicht noch nicht, um Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin zu sichern.
Ampel bei der Europawahl:
Eine Koalition ohne Fortschritt
Die SPD tritt mit Wahlkämpfer Scholz auf der Stelle. Die Grünen investieren viel, bekommen aber erheblich weniger Stimmen. Und die FDP leidet – mal wieder.
Europäisches Parlament:
Wählen ist besser als Krieg
Die Europawahl zeigt, dass die EU nicht die Sowjetunion ist, wie Rechtspopulisten behaupten. Das Europaparlament ist auch nicht undemokratisch. Es steht für einen großen Fortschritt.
Deutsche Parteien vor dem Test:
Scholz oder Merz – und noch mehr große Fragen
Der Kanzler geht aufs Ganze, und auch der CDU-Chef weiß: Die Europawahl ist sein erster großer Test. Die Grünen haben viel zu verlieren, Sahra Wagenknecht kann nur gewinnen. Ein Überblick.
Playlists der Politiker:
Welche Partei spielt welche Musik – und warum?
Wahlkämpfer wollen die Bürger nicht nur mit politischen Reden überzeugen, sondern auch mit Musik. Sie müssen die richtigen Melodien für Millionen finden. Welche sie wählen, sagt einiges aus.
Europawahl in der ARD:
Das ist keine Arena, das ist ein Zirkus
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich in die Europawahl-Show der ARD eigens eingeklagt, nach dem Motto: Dabeisein ist alles. Mitansehen muss man das aber nicht.
Kleiner Parteitag:
Habeck wirft Union „energiepolitischen Blindflug“ vor
Robert Habeck macht die Union verantwortlich für die „schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten“. Deutschland hätte sich niemals abhängig machen dürfen von Putins Gas, sagt der Wirtschaftsminister.
Vor der Europawahl:
Grüne werben für Europa – ihre Jugend für eine linke Utopie
Eine Woche vor der Europawahl spricht die Partei über ihre Ausrichtung. Es geht um die EU, die Asyl- und die Verteidigungspolitik.
TV-Kritik: Kandidatencheck:
Der AfD gefällt Heinrich Heine
Der große Kandidatencheck zur Europawahl im ZDF gerät auch sonst ziemlich unterhaltsam. Wenn sich Dunja Hayali noch ihre Bescheidgeberei schenken könnte, gäbe es gar nichts zu meckern.
Europawahlkampf der Grünen:
„Es geht um alles“
Robert Habeck, Terry Reintke und Omid Nouripour – drei Spitzenpolitiker der Grünen sind zum Europawahlkampf nach Frankfurt gekommen.
Herzblatt-Geschichten :
Lust auf doofe Kommentare
Boris Becker genießt sein gewohntes Gesellschaftsleben, Judith Rakers lernte Autofahren mit neun, und Cathy Hummels sucht eine Erbin: die Herzblatt-Geschichten.
EU-Politik:
Wie deutsche Abgeordnete das Parlament dominieren
Deutschland entsendet im Verhältnis zur Bevölkerung weniger Abgeordnete nach Straßburg als andere Staaten. Warum es trotzdem nicht unterrepräsentiert ist.
Grüner Wahlkampfauftakt:
Die Anti-Rechten
Die Grünen fokussieren ihren Wahlkampf auf den Kampf gegen rechts. Andere Ziele stehen dahinter zurück. Für die Grünen verbindet sich damit aber auch eine Machtperspektive.
Plan aus Sachsen:
Bedrohung von Politikern und Helfern soll Straftatbestand werden
Nachdem die Tatverdächtigen für den Angriffs auf den SPD-Politiker Ecke bekannt sind, will Sachsens Landesregierung noch heute eine Initiative auf den Weg bringen, um für vergleichbare Fälle die Strafen zu verschärfen.
Europawahlkampf der Grünen:
Mehr Posts, weniger Plakate
Die Frankfurter Grünen eröffnen den Europawahlkampf. Plakate gibt es noch, doch die Grünen wollen mehr über Social Media kommunizieren und den Wahlkampf auf die Straße bringen.
Spionage für China?:
EU-Parlament suspendiert Krah-Mitarbeiter
Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll chinesische Dissidenten und das EU-Parlament ausspioniert haben. Die AfD zeigt sich überrascht. Krah will von den Vorwürfen aus den Medien erfahren haben.
Für junge Wähler:
Grüne starten mit Tiktok in den Europawahlkampf
Freiheit, Sicherheit, Klima: Die Grünen gehen mit klassischen Themen in den Europawahlkampf. Neu ist der Tiktok-Kanal, mit dem die Partei vor allem junge Wähler erreichen möchte.
Fraktion im Europaparlament:
Mitarbeiter werfen Grünen-Spitzenkandidatin Vertuschung vor
Die Ko-Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament Terry Reintke sieht sich wegen des Umgangs mit Belästigungsvorwürfen harter Kritik ausgesetzt. Mitarbeiter beklagen eine „Kultur des Schweigens“.
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