EU-Parlament : In der europäischen Brandmauer klafft ein Loch

Erstmals hat das Parlament mit einer rechten Mehrheit für ein zentrales Gesetzesvorhaben gestimmt. Doch der Fall ist komplexer, als ihn linke Politiker darstellen.
Am lautesten jubelte die AfD über ihren Stimmerfolg im Europäischen Parlament. „Mit dem Fall der Brandmauer ist es einer Mehrheit auf der rechten Seite gelungen, die schädliche Green-Deal-Gesetzgebung abzuschwächen und dringend benötigte Entlastungen für unsere Unternehmen zu erreichen“, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung der Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN), die von der AfD dominiert wird. Das sei ein „historischer Tag“ für die Demokratie. Abgeordnete verbreiteten in sozialen Netzwerken Bilder und Videos, mit denen sie das Ergebnis feierten.
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