Lange verfolgte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ganz die Linie der Kanzlerin. Doch jetzt sagt er: „Die Leute haben die Schnauze voll.“ Hessen steht vor einer Kehrtwende in der Corona-Politik.
„Besonnen bleiben“: Mit dieser Leitlinie stellt sich die hessische Landesregierung einen Vier-Stufen-Plan vor. Erste Lockerungen im Handel schließt das ein. Die Gastronomie muss noch warten.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) plant Corona-Lockerungen. Einzelhändler benötigen eine Perspektive für ihre Zukunft, sowie die Kunden auch.
Hessen arbeitet an einem großen Pool von Finanzinformationen. Der könnte zu einem wichtigen Instrument im Kampf gegen Geldwäsche, Steuerbetrug und Insidergeschäfte werden.
Die Inzidenz als zentraler Corona-Kennwert ist in Hessen wieder leicht gestiegen und liegt deutlich über der für Lockerungen wichtigen Marke. Derweil können Senioren Impftermine bald umbuchen.
Die Mieterhöhungen der Nassauischen Heimstätte ziehen viel Kritik auf sich. Jetzt hat sich Frankfurts Oberbürgermeister positioniert. Angesichts Corona sollte zur Zeit auf Erhöhungen verzichtet werden. Minister Al-Wazir sieht das anders.
Zwischen vier und 15 Prozent mehr Miete sollen Hunderte Mieter der Nassauischen Heimstätte zahlen, die mehrheitlich dem Land Hessen gehört. Die Landesregierung hält dies für angemessen, trotz aller Proteste.
Hessen arbeitet an einem großen Pool von Finanzinformationen. Unterstützt durch Künstliche Intelligenz könnte der zu einem wichtigen Instrument im Kampf gegen Geldwäsche, Steuerbetrug und Insidergeschäfte werden.
Die Energieerzeugung habe Vorrang vor Artenschutz, steht in einer hessischen Vorschrift. Sie entfalte „gegenüber Gerichten keine Bindungswirkung“, stellt nun der Verwaltungsgerichtshof fest. Eine Schlappe nicht nur für zwei Grünen-Minister.
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Eine Verwaltungsvorschrift der Landesregierung gibt der Energieversorgung Vorrang vor dem Artenschutz. Deutliche Kritik daran kommt nun vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof.
Folke Mühlhölzer hat die staatliche Hessen-Agentur wieder auf Kurs gebracht. Nun will der oberste Wirtschaftsförderer des Landes die Betriebe im Land durch die Corona-Krise bringen.
Am kommenden Montag tritt der Bundesrat in einer Sondersitzung zusammen. Neben dem Kinderkrankengeld sorgt die derzeit ausgesetzte Insolvenzantragspflicht vorab für Gesprächsstoff. Hessen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir will diese um einen weiteren Monat verlängern.
Der Artenschutz hat in der Vergangenheit so manches Projekt der Windkraft scheitern lassen. Das will die hessische Landesregierung künftig verhindern. Dabei ist der Beschluss nicht mehr als ein kleines Symbol der Hilflosigkeit.
Ein Modell für die Zeit nach der Bundestagswahl? Das schwarz-grüne Regierungsbündnis in Hessen hat sich sieben Jahre lang als stabil erwiesen. Doch die größten Herausforderungen kommen erst noch.
In Hessen soll es keinen neuen Autobahnen geben, wenn es nach Verkehrsminister Tarek Al-Wazir geht. Vielmehr sollen die bestehenden Strecken saniert und erhalten werden.
Corona kostet den RMV in diesem Jahr ein Viertel der Einnahmen. Schon mittelfristig setzt Hessens größter Verkehrsverbund aber wieder auf Wachstum.
F.A.Z.-Bürgergespräch im Lockdown-Modus: Die hessische SPD-Chefin Nancy Faeser und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir diskutieren online über die Ausnahmesituation wegen Corona - und die Zeit danach.
Die F.A.Z. lädt am Mittwoch online zum Bürgergespräch ein. In der Diskussion mit Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Nancy Faeser dreht sich alles um die Corona-Krise und deren Folgen für Hessen.
Erneuerbare Energien überholen in Hessen die Produktion konventioneller Kraftwerke. Das liegt auch daran, dass allein die Windenergieanlagen zuletzt rund 16 Prozent mehr Strom geliefert haben.
Der Konflikt um die A49 und den Dannenröder Forst stellt das Selbstverständnis der Umweltpartei auf die Probe. Regionale Verbände erwägen einen Wechsel zur „Klimaliste“.
Proteste im Dannenröder Forst: Aktivisten und Partei haben die gleichen Ziele, sagt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der Grünen im hessischen Landtag.
Für die eigenen vier Wände wird es in Hessen keine amtlichen Corona-Vorgaben geben. Bouffier setzt auf die Einsicht der Bürger. Bei allen Eingriffen in die Wirtschaft, fordert die Industrie eine schnellere Auszahlung der Hilfen.
Trotz Corona-Krise haben sich in diesem Jahr mehr Start-ups als sonst für den Hessischen Gründerpreis beworben. Dreizehn von ihnen sind ausgezeichnet worden – und der jüngste Gewinner ist gerade einmal 16 Jahre alt.
Die Gegner des A-49-Ausbaus üben schwere Kritik am Großeinsatz gegen die Waldbesetzer. Der BUND untermauert die Kritik am grünen Verkehrsminister gestützt auf eine Urteilsbegründung. Staatsanwälte ermitteln derweil nach dem Einsturz eines Gestells wegen versuchter Tötung.
In 49 Kommunen im Land gelten fortan eine Mietpreisbremse bei Neuvermietung sowie verlängerte Kündigungssperrfristen. Vier Städte sind in der entsprechenden Liste aber nicht mehr vertreten, darunter drei in Rhein-Main.
Ein Viertel weniger Bier: Hessens Brauereien haben deutlich weniger verkauft als im Vorjahr Brauerei. Einige Unternehmen gibt es schon gar nicht mehr.
Wie die Grünen von Ökobewegten bedrängt sind, sieht man in Hessen. Die A 49 muss Verkehrsminister Al-Wazir bauen, allen Demonstrationen im Dannenröder Forst zum Trotz. Ein Wohnviertel in Frankfurt aber wird verhindert.
Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir spricht über Corona und Konjunktur, das Ausbremsen von Bus und Bahn durch die Pandemie und zur Position der Grünen beim umstrittenen Bau der Autobahn 49.
Der Ausbau von Rastanlagen an hessischen Autobahnen kommt nicht schnell genug voran. Die SPD behauptet, das liege am grünen Minister für Verkehr Tarek Al-Wazir.
Im Wiesbadener Landtag wird über den Ausbau der A49 und der damit zusammenhängenden Proteste debattiert. Dabei steht vor allem die Grünen-Fraktion in der Kritik, sich nicht von den Aktivisten distanzieren zu wollen.
Weil früher von der amerikanischen Armee genutzte Blocks an eine Fabrik grenzen, sind Land, Bund und die Stadt Hanau uneins über die künftige Nutzung. Ein kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedeter Gesetzesentwurf könnte zur Einigung beitragen.
Staus auf den Autobahnen sorgen im Rhein-Main-Gebiet meist umgehend für Behinderungen in den Ortschaften.Ein neues Projekt will das ändern. Beispielsweise sollen Ampelsteuerungen aufeinander abgestimmt werden.
Umweltschützer haben Unterschriften gegen den Weiterbau der A49 im nördlichen Mittelhessen und damit verbundene Rodungen gesammelt. Das Paket haben sie Verkehrsminister Al-Wazir übergeben.
Fast zwei Drittel der Wiesbadener, die an dem Votum zur Citybahn teilnahmen, haben gegen das Vorhaben gestimmt. Darüber zeigt sich Verkehrsminister Al-Wazir verstimmt.
Bei einer Sondersitzung des Hessischen Landtages kritisiert die Opposition die Landesregierung. Sie habe Hessen nicht auf die zweite Welle vorbereitet. Auch die Form der Kommunikation mit der Bevölkerung steht in der Kritik.
