Nicht von der Frustration leiten lassen

Zu „Antidot gegen die Verachtung der Politik“ (F.A.Z. vom 11. Januar): Jürgen Kaubes Plädoyer für Volksentscheide übergeht leider einige Gegenargumente: Hitler und die Nationalsozialisten gewannen 1929 reichsweite Bedeutung durch die Kampagne zum Volksentscheid gegen den Young-Plan. Der Antrag sah unter anderem Zuchthaus für die Politiker vor, die den Vertrag zum Young-Plan unterzeichnet hatten. Auch das schweizerische Beispiel hat einige Schattenseiten. Es kann buchstäblich zu allem eine Volksinitiative gestartet werden, und zwar ohne rechtliche Vorprüfung. Das kann unter anderem zu Konfusion führen. Die Zuwanderungsinitiative von 2014 wandte sich gegen die Bestimmungen eines völkerrechtlichen Vertrags, den die Schweiz geschlossen hatte, ohne dessen Kündigung zu verlangen. Bewährt haben sich Volksabstimmungen hingegen, wo es galt, in einer festgefahrenen Diskussion zu einer akzeptierten Entscheidung zu kommen – wie bei Stuttgart 21. Als Illusion dürfte sich Kaubes Hoffnung erweisen, Bürger würden sich wegen Volksentscheiden mehr über Sachfragen informieren. In etlichen Fällen wurden sie genutzt, um – jenseits der Sachfrage – der Regierung einen Denkzettel zu verpassen. Und in größeren Ländern wie Deutschland sind in jedem Fall emotionalisierte Kampagnen zu erwarten, in denen Werbung und Geld eine große Rolle spielen werden. Man sollte also die Regeln und Bedingungen für Plebiszite sehr genau überlegen, ohne sich nur von der Frustration über den gegenwärtigen Parlamentarismus leiten zu lassen. Professor Dr. Matthäus Heil, Ahrensfelde