EU und Verteidigung:
Wie eine Operation am offenen Herzen
Bei der Klausur des Europäischen Rats geht es um die neuen Spannungen mit Amerika. Uneinigkeiten gibt es darüber, wie gemeinsame Rüstungsgüter finanziert werden sollen.
Europäischer Rat Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema
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Europäischer Rat
F.A.Z. exklusiv:
Wie Manfred Weber Herbert Kickl einhegen will
Rechtsstaatlichkeit, europäische Integration, Ukrainehilfe: Auf diese Trias will der EVP-Chef auch eine FPÖ-geführte Regierung in Wien einschwören. Hinter den Kulissen macht er Druck.
EU-Maßnahmen:
Orbán blockiert Verlängerung der Sanktionen gegen Russland
Am Ende des Europäischen Rats überraschte der ungarische Ministerpräsident seine Kollegen: Vor Trumps Amtsantritt will er die Wirtschaftssanktionen gegen Moskau nicht verlängern. Für die EU geht es um sehr viel.
Neuer EU-Ratspräsident:
Was António Costa vorhat
Im Gespräch mit der F.A.Z. setzt sich der Portugiese von seinem Vorgänger Charles Michel ab. Er will sich besser mit der EU-Kommission abstimmen. Und fordert „Brainstorming Days“
EU-Kommission:
Neue Machtverhältnisse in Europa
Meloni bietet sich als Partnerin an. Fast ein halbes Jahr nach der Europawahl ist es Zeit, in der Realität anzukommen.
Berlin bestätigt:
China unterstützt Russland mit Drohnen
Die EU geht schon länger davon aus, dass China Waffen an Russland liefert. Nun bestätigt die deutsche Außenministerin: Peking unterstützt Moskau wahrscheinlich mit Drohnen.
EU-Gipfel zur Migration:
Auf einmal geben die Hardliner den Ton an
Drei Stunden haben die Staats- und Regierungschefs über die Instrumentalisierung von Migranten und Drittstaatenkonzepte geredet. Ein internes Protokoll dokumentiert, wie sich der Diskurs verschoben hat.
Besuch in Berlin:
Goodbye, Mr. President
Kein Politiker war für Olaf Scholz wichtiger als Joe Biden, um den deutschen Kurs in Zeiten des Ukrainekrieges abzustecken und zu begründen – im Gleichschritt und in Reibung. Die Geschichte einer Partnerschaft.
Drohende Abwanderung:
Die Stimmung unter deutschen Unternehmern könnte kaum schlechter sein
Der drohenden Abwanderung deutscher Unternehmen will Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer neuen industriepolitischen Agenda begegnen. Ein Großteil der Unternehmenslenker glaubt nicht daran, dass sich in der aktuellen Regierung noch etwas ändert.
Reaktion auf „Siegesplan“:
Selenskyj rennt gegen eine Wand
Der ukrainische Präsident stellt den EU- und NATO-Staaten seinen „Siegesplan“ vor. Nicht nur Scholz will seine Wünsche nicht erfüllen. Aber Selenskyj gibt nicht auf.
Brief an EU-Staaten:
Was in von der Leyens Migrationsplan steht
Der Druck aus den EU-Mitgliedstaaten steigt, die Asylpolitik weiter zu verschärfen. Die Kommissionspräsidentin erklärt zum ersten Mal, wie sie sich „innovative Lösungen“ dafür vorstellt.
Raffaele Fitto:
Melonis und von der Leyens EU-Lieblingskandidat
Der Minister ist bisher zuständig für die Umsetzung des EU-Wiederaufbauplanes – eine Mammutaufgabe. Raffaele Fitto hat gute Chancen, demnächst zum Vizepräsidenten der EU-Kommission ernannt zu werden.
Raffaele Fitto:
Melonis Minister spaltet das EU-Parlament
Ursula von der Leyen hat Giorgia Melonis Parteifreund Raffaele Fitto als exekutiven Vizepräsidenten der EU-Kommission vorgesehen. Dagegen laufen Liberale, Sozialdemokraten und Grüne Sturm. Sie fürchten eine Rechtsverschiebung.
Besuch bei Trump:
EU-Staaten gehen auf Distanz zu Orbán
Nach dem NATO-Gipfel hat der ungarische Ministerpräsident Donald Trump in Florida besucht. Einige werfen ihm vor, den EU-Ratsvorsitz zu missbrauchen.
Orbáns Reisen:
Charles Michel sieht Ungarn in einer Vertrauenskrise
EU-Ratspräsident Charles Michel verurteilt Orbáns Reisen nach Moskau und Peking. Die Mitgliedstaaten stufen ihre Teilnahme an Treffen in Budapest herunter.
Orbáns Reisen:
„In zehn Jahren habe ich noch nie eine solche Reaktion auf diesem Niveau erlebt“
EU-Ratspräsident Charles Michel verurteilt Orbáns Reisen nach Moskau und Peking. Die Mitgliedstaaten stufen ihre Teilnahme an Treffen in Budapest herunter.
Überraschender Besuch:
Orbán trifft Putin – und betont den Wert von Frieden in Europa
Der ungarische Ministerpräsident ist nach Moskau gereist, ohne sich vorher mit der EU oder den europäischen Partnern abzustimmen. Die reagieren entsprechend empört.
Empörung über den Kanzler:
Scholz sagt Nein zu EU-finanzierten Waffen
Der Kanzler schließt Waffenkäufe aus dem EU-Budget kategorisch aus. Und stößt damit Polen, Balten und andere vor den Kopf. Deren Hoffnungen ruhen jetzt auf Ursula von der Leyen.
Verwandte Themen
Einigung bei EU-Gipfel:
Große Zustimmung zu Spitzenposten für von der Leyen, Costa und Kallas
Am späten Abend einigen sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf das Personalpaket für die nächsten Jahre. Giorgia Meloni aus Italien enthält sich zu von der Leyen.
Europäischer Rat:
Polen und Balten fordern EU-Geld für Verteidigung der Ostgrenze
Polen und baltische Staaten fordern Grenzschutz zu Russland.
Wahl der EU-Spitzenposten:
Wie lässt sich Meloni noch überzeugen?
Als die EU-Spitzenposten vergeben wurden, war die Ministerpräsidentin Italiens nur Zuschauerin. Auf dem EU-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs ihr nun wieder entgegenkommen.
Einigung vor EU-Gipfel:
Unterhändler einigen sich auf zweite Amtszeit für von der Leyen
Ursula von der Leyen soll an der Spitze der Kommission bleiben, der Portugiese António Costa den Rat leiten. Außenbeauftragte wird die Estin Kaja Kallas.
F.A.Z. exklusiv:
Das Personalpaket für die EU-Spitzenposten steht
Einigung vor dem EU-Gipfel: Ursula von der Leyen soll an der Spitze der Kommission bleiben, der Portugiese António Costa den Rat leiten. Außenbeauftragte wird die Estin Kaja Kallas. Die F.A.Z. erfuhr die Details, die zur Einigung führten.
Ringen um EU-Posten:
Die Christdemokraten spielen ihre neue Stärke aus
Die EVP will sich nicht mit dem Amt des EU-Kommissionspräsidenten begnügen. Sie richtet neue Forderungen an die Staats- und Regierungschefs aus dem sozialdemokratischen und liberalen Lager. Wie es dazu kam.
Nach Europawahl:
Europäischer Rat diskutiert Spitzenposten
Wer wird Kommissionspräsident, wer Vorsitzender des Europäischen Rats, wer EU-Außenbeauftragter? Darüber sprechen die europäischen Staats- und Regierungschefs.
Verteilung der EU-Top-Posten:
Wenn Ursula von der Leyen den Raum verlassen muss
Von der Leyen als Kommissionspräsidentin, Costa als Ratspräsident, Kallas als Außenbeauftragte – das sind die Favoriten, wenn die Regierungschefs heute Abend erstmals über die EU-Führungsposten beraten.
Wer wird Kommissionspräsident?:
Gute Ausgangslage für von der Leyen
Nur die Christdemokraten können das wichtigste EU-Spitzenamt besetzen. Es sei denn, Sozialdemokraten und Liberale würden mit Rechtsextremisten paktieren.
G-7-Gipfel in Italien:
Lahme Enten und ein Schwan
Beim G-7-Gipfel sieht die italienische Ministerpräsidentin ihre eigene Regierung als die stärkste. Und so wie es in Europa und bei den Vorbereitungen des Treffens gerade läuft, könnte sie die anderen Regierungschefs tatsächlich überflügeln.
Europäische Union:
Die Debatte um die Wettbewerbsfähigkeit ist wieder da
In den USA gibt es Anzeichen einer wirksamen Re-Industrialisierung. Und die chinesische Industrie ist – trotz mancher Schwächesignale – weiterhin innovativ unterwegs. Die Entwicklungen verlangen von der europäischen Politik neue Prioritäten. Ein Gastbeitrag.
F.A.Z. Frühdenker:
Entspannt sich die Hochwasser-Lage jetzt?
In Bayern verlagert sich das Hochwasser weiter Richtung Osten. In Großbritannien treffen Sunak und Starmer einen Monat vor der Wahl im TV-Duell aufeinander. Und in Indien wird das Ergebnis der Parlamentswahl bekanntgegeben.
EU-Abwehrschild:
Michel will die europäische Verteidigung ausbauen
Der EU-Ratspräsident Michel befürwortet einen europäischen Luftverteidigungsschild, dafür habe er „breite Unterstützung“. Außerdem sollen die Spitzenposten in Brüssel nach der Europawahl schnell besetzt werden.
EU-Osterweiterung:
Erfolgsgeschichte mit Modellcharakter?
Vor 20 Jahren nahm die EU zehn neue Mitgliedstaaten auf. Im Rückblick überwiegen die Erfolge, doch sollten die Probleme nicht ausgeblendet werden. Denn das Risiko einer Überforderung der Union ist nicht gebannt. Ein Gastbeitrag.
Asylreform der EU:
Deshalb stellt sich Tusk gegen den Migrationspakt
Ungarn, die Slowakei und Polen wollen die Reform verhindern. Eine Mehrheit kommt aber auch ohne sie zustande. Prag hingegen hofft auf Ausnahmeregelungen.
EU-Türkei-Beziehungen:
Vorsichtige Annäherung an Ankara
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einen Kompromiss verständigt, um die Beziehungen zur Türkei zu verbessern. Viel hängt allerdings davon ab, ob sich Erdogan in der Zypernfrage bewegt.
F.A.Z. Frühdenker:
Gericht verhandelt Höckes SA-Parole
Die EU-Staaten wollen eine weitere Eskalation zwischen Iran und Israel unbedingt verhindern. AfD-Politiker Björn Höcke muss sich vor Gericht verantworten. Und Prinz William kehrt in die Öffentlichkeit zurück. Der F.A.Z. Newsletter.
Neue Sanktionen gegen Teheran:
EU-Staaten fordern „äußerste Zurückhaltung“ von Iran und Israel
Die EU-Staaten wollen die Sanktionen gegen das iranische Drohnenprogramm verschärfen. Auch Lieferungen an Teherans Verbündete sollen erfasst werden. Dagegen hatte sich der EU-Außenbeauftragte Borrell zunächst gesträubt.
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