Europas Regierungschefs fordern von Israel eine sofortige Feuerpause und warnen vor einer Bodenoffensive. Damit haben sich vor allem die Freunde Israels auf dessen Kritiker zubewegt.
Nachdem die Niederlande ihre Blockade aufgegeben hat, nimmt die EU nun die Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Hercegovina auf. Das Land muss dafür aber weitere Reformauflagen erfüllen.
Land muss Reformauflagen erfüllen / Europäischer Rat in Brüssel
Paris plädiert für die Einführung von Eurobonds, um mehr Geld für die Verteidigung ausgeben zu können. Berlin ist strikt dagegen. Der Vorschlag dazu kam aus einem Land, das bisher wenig Sympathien für EU-Anleihen hatte.
Kurz vor der Sitzung des Europäischen Rats ist unklar, wie und wann die EU Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Hercegovina eröffnet. Einige Mitgliedstaaten sind skeptisch.
Ein gelungener Film über politische Korruption auf höchster Ebene feiert Premiere – im Deutschen Bundestag. Warum dort? Weil es um einen wahren Skandal geht, der noch andauert. Er spielt im Europarat und bei uns.
In München beginnt die jährliche Sicherheitskonferenz. Selenskyj unterzeichnet Sicherheitsabkommen. Und: Die FDP lehnt eine weitere EU-Richtlinie ab. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die größte Gefahr für Erfolg und dauerhaften Bestand der Währungsunion liegt in der unzureichenden Absicherung gegen finanzpolitisches Fehlverhalten der Mitgliedstaaten. Ein Gastbeitrag
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Entschlossenheit seiner Partei bekräftigt, das europäische Lieferkettengesetz zu Fall zu bringen. Man erweise der Einhaltung der Menschenrechte damit „einen Bärendienst“.
Olaf Scholz stellte zuletzt EU-Angaben zur militärischen Unterstützung der Ukraine in Frage. Eine F.A.Z.-Recherche zeigt: Der Kanzler brachte selbst die Zahlen durcheinander.
Begradigte Flüsse aus ihrem Korsett zu entlassen, schützt vor Hochwasser und rettet Tiere. Doch die Bauern wehren sich. Ein Ortsbesuch.
Die Finanzhilfe für die Ukraine kann ab März überwiesen werden. Die Einigung mit Orbán war in kleiner Runde erreicht worden.
Die europäische Finanzhilfe für Kiew kann am Ende ohne Zugeständnisse an Budapest fließen. Die Versuche des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán, Druck auszuüben, stießen auf entschlossenen Widerstand.
Ungarns Ministerpräsident hat ein wenig Show bekommen, in der Sache aber erhält er nichts in Brüssel, nicht mal für sein Land. Die Rettungsleine der EU für die Ukraine ist dringend nötig.
Schon kurz nach Beginn des Sondergipfels teilt EU-Ratspräsident Michel mit: Alle 27 Staaten haben für ein zusätzliches 50-Milliarden-Unterstützungspaket gestimmt. Ungarns Ministerpräsident konnte faktisch keine Zugeständnisse erreichen.
Mehr als hundert prominente Frauen fordern den Justizminister auf, den Widerstand gegen eine EU-weit einheitliche Regelung des Vergewaltigungstatbestands aufzugeben.
Nach einer Eiszeit zwischen Ungarn und der Ukraine mehren sich die Anzeichen für einen Besuch von Viktor Orbán in Kiew. Ungarns Ministerpräsident schlägt auch im Streit um die EU-Finanzhilfen neue Töne an.
EU-Ratspräsident Charles Michel verzichtet nach massiver Kritik auf eine Kandidatur bei der Europawahl im Juni. Er habe sich wegen „persönlicher Angriffe" entschieden, doch nicht anzutreten.
Er hatte die Ukraine als unter dem „absoluten Einfluss der USA“ stehendes Land bezeichnet. Trotzdem vereinbart der slowakische Ministerpräsident mit seinem ukrainischen Amtskollegen weitere Kooperation.
Das EU-Parlament geht gegen die Kommission vor, der Bundestag beschäftigt sich mit dem Treffen zwischen Rechtsextremen und AfD-Politikern und die deutschen Handballer starten gegen Island in die EM-Hauptrunde. Der F.A.Z.-Newsletter.
Hat sich die EU-Kommission von Viktor Orbán erpressen lassen? Das EU-Parlament will das vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen, die Liberalen drohen Ursula von der Leyen gar mit einem Misstrauensvotum.
Einst haben die Regierungschefs Ungarns und der Slowakei heftig gestritten. Doch jetzt kritisieren beide „den Westen“ für seine Ukrainepolitik. Und könnten in der EU noch aufeinander angewiesen sein.
Charles Michel will für die wallonischen Liberalen ins EU-Parlament einziehen. Das wirft eine heikle Frage auf: Wird Orbán vorübergehend sein Nachfolger als EU-Ratspräsident?
Der Europäische Rat und das EU-Parlament haben sich auf ein neues europäisches Asylsystem geeinigt. Die härtere Linie der Mitgliedstaaten hat sich in nahezu allen Punkten durchgesetzt. Was ist über den Kompromiss bekannt?
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán knüpft seine Zustimmung an die Freigabe bislang zurückgehaltener EU-Gelder für sein Land. Ratspräsident Charles Michel rechnet mit einer Einigung bis Ende Januar.
Der Bundeskanzler findet einen ungewöhnlichen Weg, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu eröffnen. Beim Geld legt der ungarische Ministerpräsident aber doch sein Veto ein – und stellt Forderungen.
Die EU eröffnet die Beitrittsverhandlungen mit Moldau. Die Regierung strebt nach Mitgliedschaft. Aber die Opposition blickt nach Moskau.
Die Europäische Union eröffnet Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán gibt seinen Widerstand gegen Kiew auf – mit einem Manöver, das verblüfft.
Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel nach mehrstündigen Beratungen mit. Bevor die Entscheidung fiel, verließ Ungarns Ministerpräsident Orbán den Raum – eine Lösung, die Bundeskanzler Scholz angeregt hatte.
Selenskyj dringt per Video auf den Beitritt zur EU. Der ungarische Ministerpräsident besteht darauf, dass Kiew alle von der Kommission gesetzten Auflagen erfüllt – von seiner Fundamentalopposition rückt er damit ab. Nun suchen die Regierungschefs eine Lösung.
Ungarn zeigt sich erstmals bereit, Kiew im nächsten Jahr weiter mit Geld zu helfen. Bei der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen bleibt Budapest aber stur. In Brüssel kommt es zum Showdown.
Ein positives Signal für Bosnien, mehr Geld für den Westbalkan – das soll es nur geben, wenn Orbán sein Veto gegen Beitrittsverhandlungen mit Kiew aufgibt. Damit wollen die EU-Staaten den Druck auf Ungarn erhöhen.
Als Polens neuer Ministerpräsident 2019 nach fünf Jahren an der Spitze des Europäischen Rats in die polnische Politik zurückkehrte, waren sogar seine Parteifreunde skeptisch. Wie hat er die Abneigung vieler Polen überwunden?
Der ungarische Regierungschef stellt sich bislang stur, er will alle wichtigen Beschlüsse beim nächsten Europäischen Rat blockieren. Doch jetzt winkt Brüssel mit viel Geld, um ihn milde zu stimmen.
Im Europäischen Rat findet eine Anhörung zu Rechtsstaatsdefiziten nicht statt und 13 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds könnten bald freigegeben werden. Nur das EU-Parlament schlägt Alarm.
Im Dezember 2021 hat der Europarat ein Sanktionsverfahren gegen die Türkei eingleitet. Das Land weigert sich, den Kulturförderer Osman Kavala aus der Haft zu entlassen. Nun war die Generalsekretärin des Rats in Ankara.