Unterstützung für eine mächtige ukrainische Armee, eine Beistandsverpflichtung mit Hintertür und ein amerikanisches Frühwarnsystem: Was in Berlin beschlossen wurde – und was nicht.
Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik lehnen den Plan zur Unterstützung Kiews ab. Vorbehalte äußert aber auch Italien – ein Alarmsignal.
Bevor der Europäische Rat über die weitere Finanzierung der Ukraine entscheidet, erhöht Russland seinen Druck: mit einer Klage und Drohungen Putins. Hat der Kreml gar einen Spion bei Euroclear?
Jetzt oder nie: Europa muss endlich selbst für seine Verteidigungsfähigkeit sorgen. Dafür braucht es vor allem zwei Maßnahmen.
Die EU plant eine neue Verschuldung durch Reparationsdarlehen. Kritiker warnen vor Rechtsbrüchen und langfristigen Risiken für den sozialen Frieden.
Die dänische Idee einer anlasslosen Chatkontrolle ist vom Tisch. Aber neues Ungemach droht. In Deutschland wollen die Bundesländer abermals Vorratsdatenspeicherung. Das gefährdet die Freiheit.
Der belgische Regierungschef ließ den EU-Gipfel mit Maximalforderungen platzen. Er fühlt sich übergangen – von der EU-Kommission, aber auch von Friedrich Merz. Die Ukraine steht nun unter Zeitdruck.
Als Preis für ein Reparationsdarlehen aus russischem Vermögen fordert Belgien von den EU-Staaten, dass sie alle Haftungsrisiken übernehmen. Das geht den Partnern zu weit.
Mit Flüssiggas verdient Russland noch immer viel Geld in der EU. Damit soll bis Anfang 2027 Schluss sein. Auch Spionen wird das Leben schwerer gemacht.
Das geplante Gespräch zwischen Trump und Putin in Budapest findet erst einmal nicht statt. Der amerikanische Präsident droht der Hamas. Und bei Volkswagen ist Kurzarbeit absehbar. Der F.A.Z. Frühdenker.
Eigentlich sollte es eine Woche der europäischen Solidarität mit Kiew werden. Doch Trumps Forderungen an die Ukraine sorgen für Ernüchterung – und die Slowakei blockiert.
Beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen hagelt es Kritik am Konzept eines Drohnenwalls. Der Süden der EU begehrt dagegen auf, aber auch die großen Staaten.
Ein Reparationsdarlehen über 140 Milliarden Euro für die Ukraine unterstützen viele EU-Staaten. Belgien ist noch nicht überzeugt.
Bei der Kabinettsklausur ist das Ziel klar: Es muss nach vorn gehen – am besten Schlag auf Schlag. Doch in der echten Welt hapert es schon an der gemeinsamen Textbearbeitung.
Die EU-Kommission plant einen Drohnenwall für die Verteidigung Europas. Erstmals beraten die Staats- und Regierungschefs darüber. Es drohen Verteilungskonflikte.
Erst mit den Zentralbank-Türmen in Frankfurt kam die Wende: Der Architekturhistoriker Sebastiano Fabbrini geht der Frage nach, warum die Bürogebäude der EU bislang so unansehnlich waren.
Der Bundeskanzler erkennt in seiner Koalition keine Uneinigkeit, wenn es um Israel und sein Vorgehen in Gaza geht. Bei den Sozialdemokraten klingt das aber ganz anders.
Ein Großteil des Neuwagengeschäfts entfällt auf Firmenflotten und Mietwagenanbieter. Für sie plant die EU-Kommission laut einem Zeitungsbericht schon bald strengere Vorschriften – und stößt damit auf Kritik.
Beim Europäischen Rat wollen die Regierungschefs neue Sanktionen gegen Russland beschließen. Doch der Slowake Fico gibt sich unbeugsam. Jetzt wird hektisch nach Lösungen gesucht.
Die Ampel ging an ihrem Dauergezänk zugrunde. Die nächsten Wochen sind entscheidend, um zu sehen, ob Schwarz-Rot es besser macht. Um diese Themen geht es nun.
Lange wurde übersehen, dass China mit seinem Fokus auf Schiffbau auch militärische Ziele verfolgt. Jetzt fordern die Deutschen eine europäische maritime Strategie ein.
Der Parteitag in Valencia hat den CSU-Politiker für drei weitere Jahre im Amt bestätigt. Weber umgibt sich mit Vertrauten und richtet die Parteifamilie auf ihren Hauptgegner aus: die Kräfte von rechtsaußen.
Bei der anstehenden Verlängerung der Russland-Sanktionen ist Ungarns Veto vorprogrammiert. Es bleiben nur wenige Wochen, um eine Blockade abzuwenden. Das nötige Instrument dazu liefern die Europäischen Verträge.
Europa muss aus eigener Kraft verteidigungsfähig werden – der russische Angriffskrieg und die aktuelle US-Außenpolitik verdeutlichen dies eindrucksvoll. Doch so klar das Ziel, so rechtlich herausfordernd sind die Detailfragen dahinter.
Eine unscheinbare Passage im Koalitionsvertrag könnte große Folgen haben: Die künftige Bundesregierung zeigt sich skeptisch gegenüber der EU-Erweiterung.
Die neue Regierung in Island will die Bürger bis 2027 über Beitrittsverhandlungen entscheiden lassen. Die waren 2015 abgebrochen worden. Doch inzwischen gibt es wieder eine Mehrheit dafür.
Der Klimawandel bedroht zunehmend Ernteerträge. Mit grüner Gentechnik könnten angepasste Pflanzen gezüchtet werden, erklären zwei Ökonomen vom ZEW Mannheim und der Universität Kiel.
De-minimis, reziprok, nicht tarifär, Anti-Coercion: Im aktuellen Handelsstreit mit den USA werfen Politiker und Ökonomen mit vielen Fachbegriffen um sich. Wir erklären die wichtigsten.
Die UN könnten Blauhelme an die Waffenstillstandslinie entsenden, die EU einen Einsatz im Hinterland beauftragen. In jedem Fall müsste die ukrainische Armee in ein „stählernes Stachelschwein“ verwandelt werden.
Am Donnerstag nahm der Kanzler an seinem mutmaßlich letzten Europäischen Rat teil. Nach drei Jahren einer lauwarmen Beziehung zu Europa wird ihn kaum jemand vermissen – ganz anders war das bei Merkels Abschied.
Das niederländische Parlament lehnt den Aufrüstungsplan der EU ab. Die unmittelbaren Folgen für die EU sind gering – doch Den Haag bringt sich schon für die Schlacht um Eurobonds in Stellung.
Die EU will militärische Fähigkeitslücken schließen und nimmt dafür viel Geld in die Hand. In wichtigen Bereichen wird es für die Entwicklung eigener Waffensysteme aber viele Jahre brauchen.
Deutschland will den Stabilitätspakt aufweichen, um Verteidigungsausgaben auszunehmen. Viele andere Länder fordern gemeinsame Schulden, um die Aufrüstung zu finanzieren. Gesucht wird ein Kompromiss.
Von der Leyen will 800 Milliarden Euro für die Verteidigung Europas mobilisieren, davon 150 als Darlehen aus Brüssel. Das Konstrukt erscheint heikel – nach herkömmlichem Verständnis darf die EU keine Waffen finanzieren.
In Brüssel werden zwei unterschiedliche Optionen diskutiert: Stachelschwein oder Stolperdraht? EU-Ratspräsident Costa sucht einen Konsens für die richtige Strategie.
Die EU-Staaten sollen mehr Spielraum für nationale Schulden bekommen. Mit einem Geldsegen aus Brüssel können sie aber nicht rechnen.