Europäischer Rat: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Seenotrettung im Mittelmeer CSU kritisiert Seehofers Plan zur Aufnahme von Flüchtlingen

Dass Deutschland generell ein Viertel der geretteten Migranten aufnehmen soll, missfällt Innenpolitikern in Horst Seehofers eigener Partei. Die Vorsitzende des Innenausschusses Lindholz kritisiert in der F.A.Z., das sei „keine vorausschauende Migrationspolitik“. Mehr

18.09.2019, 20:11 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Europäischer Rat

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Streit um Staatssekretär Wenn Paris auf Ratschläge aus Italien hört

Sandro Gozi war früher Staatssekretär in Italien und ist jetzt Europa-Berater in Frankreich. Italiens stellvertretender Ministerpräsident Luigi Di Maio will ihm dafür die Staatsbürgerschaft aberkennen. Mehr Von Thomas Jansen und Michaela Wiegel

01.08.2019, 21:44 Uhr | Politik

Europäische Verteidigungsunion Juristisches Phantom

Wissenschaft und Politik ringen um die Deutungshoheit in der Debatte zur Europäischen Verteidigungsunion. Die theoretische Begriffsgenese selbst ist bisher nicht untersucht worden. Mehr

28.07.2019, 09:51 Uhr | Feuilleton

Verteilung auf EU-Länder Wer nimmt die geretteten Flüchtlinge auf?

Neben Deutschland haben sich unter anderem Frankreich, Portugal und Finnland bereit erklärt, eine „aktive Rolle“ einzunehmen. Die Diskussion über einen EU-Notfallmechanismus geht voran – doch es gibt noch Konfliktpotential. Mehr Von Michael Stabenow, Brüssel

24.07.2019, 11:26 Uhr | Politik

Von der Leyen und die EU Die Trägerin der Hoffnung

An Enthusiasmus fehlt es der neuen EU-Kommissionspräsidentin nicht. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass Ursula von der Leyen es schafft, ein breites Bündnis im Europaparlament für sich zu gewinnen. Mehr Von Michael Stabenow

19.07.2019, 07:05 Uhr | Politik

Grüne und von der Leyen Begeisterung mit doppeltem Boden

Warum die Grünen in Brüssel von der Leyen nicht gewählt haben – sich aber über ihre Wahl überschwänglich freuten. Mehr Von Helene Bubrowski, Berlin

17.07.2019, 21:53 Uhr | Politik

Wahl von der Leyens Eine pragmatische Lösung

Das Europäische Parlament ist über seinen Schatten gesprungen und vermeidet mit der Wahl von der Leyens den Machtkampf mit dem Europäischen Rat. Der Erfolg der CDU-Politikerin sichert auch das Überleben der großen Koalition – fürs Erste. Mehr Von Nikolas Busse

16.07.2019, 20:32 Uhr | Politik

Abstimmung über von der Leyen „Europapolitik ist die Kunst des Unmöglichen“

Im F.A.Z.-Interview spricht der Politikwissenschaftler Johannes Varwick über die Chancen Ursula von der Leyens, zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt zu werden – und darüber, was passieren würde, wenn sie durchfällt. Mehr Von Sebastian Scheffel

15.07.2019, 13:57 Uhr | Politik

CSU-Chef Söder Schlappe im Europaparlament wäre peinlich für Deutschland

Sollte die vom EU-Rat nominierte deutsche Verteidigungsministerin an den Stimmen der 16 SPD-Parlamentarier scheitern, sei das eine "schwere Belastung", sagte der CSU-Chef am Montag. Mehr

15.07.2019, 11:58 Uhr | Politik

F.A.Z.-Sprinter Es steht 5:2 für die CO2-Steuer

Es hagelt weiter Klima-Gutachten, Ursula von der Leyen kämpft um ihre Zukunft – und der Nato-Generalsekretär redet den Europäern ins Gewissen. Was heute sonst noch wichtig ist, steht im F.A.Z.-Sprinter. Mehr Von Jasper von Altenbockum

15.07.2019, 06:20 Uhr | Politik

Gastbeitrag Manfred Weber „Den Kampf fortsetzen“

Im Sinne von mehr Demokratie und Transparenz für die EU muss das Spitzenkandidatenmodell in einem Rechtsakt verankert werden. Außerdem braucht das EU-Parlament endlich ein Initiativrecht. Mehr Von Manfred Weber

12.07.2019, 16:15 Uhr | Politik

Demokratiedefizit der EU Die Chimäre aus Straßburg

Ursula von der Leyen als Sündenfall? Von einer Entmachtung des Europäischen Parlaments durch den EU-Rat war die Rede, von Mauschelei unter den Regierungschefs und Postenschacher im Hinterzimmer: Aber diesem Parlament fehlt es selbst an Demokratie. Mehr Von Paul Ingendaay

12.07.2019, 15:01 Uhr | Feuilleton

TV-Kritik „Hart aber fair“ Ein Abschiedslied für von der Leyen

Abermals geht es in der Talkshow von Frank Plasberg um die anstehenden Personalentscheidungen in der EU. Eine Frage wird an diesem Abend allerdings nicht gestellt. Mehr Von Hans Hütt

09.07.2019, 06:35 Uhr | Feuilleton

EU-Spitzenkandidaten Ein gescheitertes Modell

Der Bürger wird in der EU doppelt vertreten: im Rat durch seine Regierung, im Parlament durch seine Abgeordneten. Das ist auch dann eine ausreichende demokratische Legitimierung, wenn das Spitzenkandidaten-Modell nun Geschichte ist. Mehr Von Nikolas Busse

08.07.2019, 10:44 Uhr | Politik

TV-Kritik: „Maybrit Illner“ Die Revolution proben

Deutsche Sozialdemokraten schnauben vor Wut über die Entscheidung des Europäischen Rats, sind in ihrer EU-Fraktion aber nur eine kleine Minderheit. Kommt es im europäischen Parlament zu einer Sternstunde der Demokratie? Mehr Von Hans Hütt

05.07.2019, 03:51 Uhr | Feuilleton

Bouffier im Interview „Das Verhalten der SPD ist unehrlich und wirr“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ist verärgert darüber, dass die SPD Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin ablehnt – das belaste die Koalition schwer. Sollte die Partei die Nominierung nutzen, um aus dem Bündnis auszusteigen, ist seine Botschaft klar: „Dann geht!“ Mehr Von Eckart Lohse

04.07.2019, 18:29 Uhr | Politik

Elmar Brok im Interview „Das Parlament hat sich selbst zerlegt“

Sollte das EU-Parlament Ursula von der Leyen als Kommissionschefin abblitzen lassen – oder die eigene Demütigung akzeptieren? Ein Gespräch mit CDU-Politiker Elmar Brok über Spitzenkandidaten, Herzensthemen und die eigene Bilanz. Mehr Von Andreas Nefzger

04.07.2019, 15:48 Uhr | Politik

F.A.Z.-Sprinter Undemokratische EU?

Nach Verhandlungen in „Brüsseler Hinterzimmern“ steht Ursula von der Leyen vor der Kür zur EU-Kommissionspräsidentin. Warum das nichts mit „Postengeschacher“ zu tun hat, und was sonst wichtig wird, lesen Sie im F.A.Z.-Sprinter. Mehr Von Martin Benninghoff

04.07.2019, 06:28 Uhr | Aktuell

EU-Postenpoker Auch das Parlament hat Hinterzimmer

Die europäischen Abgeordneten sollten sich nicht von der Wut über Macrons und Merkels Coup leiten lassen. Eine Lähmung der EU durch Institutionenstreit wäre fatal. Mehr Von Berthold Kohler

03.07.2019, 18:46 Uhr | Politik

EZB-Posten Applaus für Lagarde – und ein paar Buhrufe

Mit Christine Lagarde als EZB-Chefin wird die Geldpolitik locker bleiben. Ihre Kompetenz ist unbestritten. Kritiker erinnern aber an ihre Rolle in der Euro-Krise. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin und Philip Plickert

03.07.2019, 16:50 Uhr | Finanzen

EU-Kommissionschefin Von-der-Leyen-Nominierung sorgt für Krach in großer Koalition

Die Entscheidung, Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, sorgt für Ärger in der große Koalition. Die SPD spricht von einem Debakel für die Demokratisierung der EU und verweist auf den Koalitionsvertrag. Auch CSU-Chef Söder ist enttäuscht. Mehr

02.07.2019, 23:10 Uhr | Aktuell

Veto gegen Manfred Weber Erfolglos geopfert

Der französische Präsident Macron konnte Weber verhindern, Timmermans aber nicht durchsetzen. Auch die Bundeskanzlerin steht mit leeren Händen da. Ihr Einfluss in der EU schwindet. Mehr Von Berthold Kohler

01.07.2019, 18:32 Uhr | Politik

EU-Kommissionspräsident Ausweg für Weber gesucht

Die EU-Regierungschefs nähern sich einander an. Timmermans und Weber sind „Teil der Lösung“, sagt die Kanzlerin. Für den Top-Job ist der Deutsche wohl aus dem Spiel, ihm bleiben aber noch zwei Optionen. Mehr Von Thomas Gutschker

29.06.2019, 19:01 Uhr | Politik

EU-Kommissionspräsidentschaft Ein Anspruch auf tönernen Füßen

Mit der Überhöhung des Prinzips, nur einer der Spitzenkandidaten könne Präsident der EU-Kommission werden, ist viel Verwirrung gestiftet worden. Denn: Die Mitgliedstaaten sind und bleiben die Garanten der europäischen Demokratie. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Heinrich August Winkler

29.06.2019, 14:36 Uhr | Politik

Streit um EU-Jobs EVP-Kandidat Weber greift Macron an

Manfred Weber geht im Ringen um den Job als EU-Kommissionspräsident in die Offensive. Er wirft seinen Gegnern destruktives Verhalten vor und warnt: „Die Frustration von Wählern ist absehbar.“ Mehr

26.06.2019, 02:48 Uhr | Politik
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