https://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/griechenland-krise-schuldenschnitt-auch-ohne-grexit-moeglich-13715803.html

Griechenland-Krise : Schuldenschnitt auch ohne Grexit möglich

  • -Aktualisiert am

Alten Staub abschütteln: Die Säulen Griechenlands sollen zukünftig nicht mehr die Staatsschulden sein. Bild: AP

Griechenlands Schuldenlast kann und muss im Euroraum erleichtert werden. Das ist rechtlich auch ohne Grexit möglich. Bei den Verhandlungen mit Athen sollte dies Thema sein. Ein Gastbeitrag.

          4 Min.

          Der wohl größte Schaden der Konfrontation mit Griechenland ist ein allgemeiner Vertrauensverlust. Damit Griechenland wieder wachsen kann, müssen die Menschen, Unternehmen und Investoren wieder Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit des Landes fassen. Hierzu bedarf es natürlich einerseits einer legitimen und kompetenten Regierung sowie einer effizienten Verwaltung und Gerichtsbarkeit. Aber auch die Frage der Schulden ist zentral, selbst wenn kurzfristig der Schuldendienst derzeit vernachlässigbar ist. Niemand bezweifelt die Analyse des IWF, dass die Nachhaltigkeit der griechischen Staatsschulden eine Schlüsselvoraussetzung für eine Gesundung bildet.

          Das dritte Programm, das nun verhandelt wird, soll zunächst Griechenland dahin zurückbringen, wo es Ende 2014 stand, als es eine Wachstumserwartung von fast 3 Prozent gab. Das dritte Hilfsprogramm ist daher genau das Gegenteil von einem Transferprogramm: Es soll die griechische Wirtschaft stärken und die Kredite und Garantien der Gläubiger schützen. Ein Großteil der Zahlungen wird in die Umschuldung gehen. Doch dies reicht nicht aus: Die derzeitige Verknüpfung von Schuldendienst mit der Mitgliedschaft in der Währungsunion führt zu einem Teufelskreis, der die Unsicherheit erhöht, das Wachstum schwächt und damit eine Rückzahlung der Schulden unwahrscheinlicher macht. Es wird kein Vertrauen und kein Wachstum in Griechenland ohne eine Lösung des Schuldenproblems geben.

          Dieser Teufelskreis muss durch eine Bindung der Kreditzinsen an das Wachstum der griechischen Wirtschaft und ein zusätzliches konditionelles Schuldenmoratorium durchbrochen werden. Ein Griechenland ohne Wachstum soll keine Zinsen und keine Tilgung zahlen. Je stärker das Wachstum, desto höher die Zinsen und Rückzahlungen an die europäischen Gläubiger. Das Schuldenmoratorium bedeutet, dass Griechenland im Jahre 2022, wenn es nach der derzeitigen Regel den Schuldendienst an seine europäischen Gläubiger aufnehmen muss, die Rückzahlung verschieben und die Zinslast senken kann, wenn es nicht ein bestimmtes Niveau des Bruttoinlandsprodukts erreicht.

          Bild: Greser & Lenz

          Eine solche Lösung würde die Unsicherheit beenden und griechisches Wachstum als europäisches Anliegen sowie Voraussetzung für seinen Schuldendienst anerkennen. Stabilität und Planungssicherheit kehrten zurück. Der derzeitigen politischen Konfrontation würde der Nährboden entzogen. Ein solcher Ansatz nimmt keineswegs alle Anreize für Reformen. Eine Regierung wird stets ein großes Interesse an wachstumsfördernden Reformen haben, um etwa Arbeitslosigkeit abzubauen. Natürlich wird viel Sorgfalt erforderlich sein, das Programm so zu formulieren, dass es kontraproduktive Anreize vermeidet. Dies ist möglich, und die Bedingungen hierfür sind günstig. Eine solche Lösung wäre auch für die Gläubiger von Vorteil, da bei geringem Wachstum ein Schuldenschnitt unausweichlich ist, bei starkem Wachstum, wie etwa in Irland, man aber einen Schuldenschnitt nicht rechtfertigen kann. Eine solche Lösung würde die Haushalte der Gläubiger nur geringfügig belasten und hätte keine nennenswerten Konsequenzen für die deutsche Schuldenbremse.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Irgendwie gewonnen: Hendrik Wüst

          CDU-Erfolg in NRW : Wüst siegt dank der Alten

          Kein strahlender Sieg für die CDU: Ihre Wähler sind unzufriedener als 2017 – aber der Union gelingt es, sie trotzdem zu mobilisieren. Anders die SPD. Sie verliert so deutlich in NRW, weil so viele Anhänger zuhause blieben. Die Wahlanalyse.
          Eine Frau dreht an einem Heizungsthermostat. (Symbolbild) 10:30

          F.A.Z. Frühdenker : Welche Heizung steht in Ihrem Keller?

          Die CDU und die Grünen sind die Gewinner der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, nach Finnland will auch Schweden sich um eine Mitgliedschaft in der NATO bewerben und heute beginnt die Volkszählung in Deutschland. Der F.A.Z. Newsletter.

          Georgien fürchtet Russland : Das nächste Land in Putins Schusslinie?

          Jetzt, wo deutsche Intellektuelle meinen, dass sich die Ukrainer nur mit leichten Waffen verteidigen sollen, muss ein weiteres Land fürchten, von der russischen Armee angegriffen zu werden: Georgien. Ein Lagebericht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.
          Immobilienbewertung
          Verkaufen Sie zum Höchstpreis
          Sprachkurs
          Lernen Sie Englisch
          Kapitalanlage
          Pflegeimmobilien als Kapitalanlage