Zwei Gläubiger haben sich nach der Pleite Argentiniens 2002 durch die Instanzen geklagt. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Das südamerikanische Land muss seine Schulden zurückzahlen.
Nach dem Verbrechen von Mülheim ist die Debatte um das Mindestalter für Strafmündigkeit neu entflammt. Rainer Wendt fordert eine Herabsetzung auf zwölf Jahre – Experten wollen jedoch am Alter von 14 Jahren festhalten.
Für die Bundesrepublik ist das Recht wichtiger als für Frankreich – das sieht man jetzt wieder bei der Zustimmung zu Christine Lagarde. Denn für eigenes Personal fehlt Deutschland die Strategie.
In Brüssel hat man Boris Johnson in unangenehmer Erinnerung behalten. Dennoch sollten die „Europäer“ ihm, wo immer möglich, die Hand reichen – nur zu einem nicht.
Die Konservativen haben Boris Johnson zum Tory-Vorsitzenden und damit zum nächsten Premier gekürt. Der hat die Emotionen seiner Parteimitglieder perfekt bedient. Die Zukunft des Landes hat bei der Entscheidung eine untergeordnete Rolle gespielt.
Dass nun Leute ohne parlamentarische Erfahrung einen legislativen Umbau des Staates bewerkstelligen sollen, ist ein Risiko. Allerdings muss der Verlust ihrer Vorgänger nicht unbedingt ein Schaden sein.
In der Ukraine hat die Mehrheit ihre Hoffnungen auf einen Fernsehkomiker gesetzt, der sich im Parlament auf lauter politische Novizen stützt. Das ist ein Experiment mit hohem Einsatz.
Am Dienstag wird Boris Johnson wahrscheinlich neuer Premierminister. Die Ankündigungen zweier Minister, in diesem Fall zurückzutreten, ist kein Heldentum. Etwas anderes wäre wichtiger gewesen.
Trump hatte recht, als er die destabilisierende Rolle Irans zum Thema machte. Aber er hat die Sache falsch angepackt. Er wird sich ungern korrigieren – und das offene Kräftemessen am Golf könnte weitergehen.
In den Ländern Südosteuropas tickt eine demographische Zeitbombe: Die Geburtenrate ist mit wenigen Ausnahmen nicht höher oder sogar noch niedriger als in Deutschland – zugleich wandern junge Menschen in Scharen nach Nordwesteuropa ab.
Zynisch betrachtet hat Trump den zerstrittenen Demokraten mit seinen rassistischen Äußerungen zu vier dunkelhäutigen Abgeordneten einen Gefallen getan. Ihr Richtungsstreit rückte so in den Hintergrund – doch gelöst ist er nicht.
Als Parteichefin hat Kramp-Karrenbauer schwere Wahlkämpfe vor sich. Gleichzeitig will sie ihr Ministerium und die Truppe besser kennenlernen. Eine kaum zu bewältigende Aufgabe. Sie verdient dabei Unterstützung – gerade aus der Bundeswehr.
Ein österreichischer Geschäftsmann veröffentlicht auf seiner Website Informationen über die Hintermänner des Ibiza-Videos – und über Verbindungen zu einem Geheimdienst. Kann das alles wahr sein?
Die Beschwerde der CDU-Vorsitzenden über den Wahlaufruf zahlreicher Youtuber ist rechtlich haltlos. Dennoch lässt sich diskutieren, ob Youtube im Vergleich zu anderen Medien nicht unterreguliert ist.
Das Grundgesetz ist nicht nur Fundament staatlicher Ordnung, sondern vor allem ein Hort der Freiheit. Um die Grundrechte mit Leben zu füllen, muss die Zivilgesellschaft ihren Widerspruchsgeist kultivieren. Ein Gastbeitrag.
Das Grundgesetz wurde als Fundament für einen freiheitlichen, handlungsfähigen Staat geschaffen. Diesen Gedanken sollten wir wieder stärker freilegen, statt uns weiter einzumauern hinter immer neuen Regelungen, die noch detailliertere nach sich ziehen. Ein Gastbeitrag.
Das heimliche Filmen von Heinz-Christian Strache war höchstwahrscheinlich strafbar. Warum man die Aufnahmen trotzdem veröffentlichen durfte, besprechen wir im aktuellen Podcast.
In dieser Ausgabe des Einspruch-Podcasts geht es unter anderem um die Klage gegen Cathy Hummels und die Frage, wann Influencer ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen müssen.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über die Klage, mit der Jan Böhmermann Angela Merkel untersagen lassen wollte, sein „Schmähgedicht“ als „bewusst verletzend“ zu bezeichnen.
Großereignisse können teuer sein. Es ist überfällig und nicht neu, den Veranstalter an Polizeikosten zu beteiligen. In Deutschland funktioniert das bisher nur bedingt. Ein Gastbeitrag.
Das Volksbegehren zur Enteignung großer Immobiliengesellschaften hat in Berlin einen starken Start hingelegt. Doch die juristischen, politischen und wirtschaftlichen Hürden sind enorm.
Die DFL muss die Kosten von Polizeieinsätzen bei Bremer Hochrisikospielen tragen. Dabei ist Gefahrenabwehr ureigene Aufgabe des Staates – und eigentlich schon aus Steuermitteln finanziert.
Jeder hat das Recht, effektvoll gegen den Klimawandel zu demonstrieren, Aber rechtfertigt das auch das regelmäßige Schulschwänzen? Eine neue Folge des Einspruch-Podcasts.
Thomas Haldenwang ist der neue Chef des Verfassungsschutzes. Er soll das Image
seines Amtes geraderücken, aber bitte so, dass keiner etwas merkt. Seine Biographie hilft dabei.
In dieser Ausgabe fliegen zwischen unseren Autoren Hendrik Wieduwilt und Constantin van Lijnden die Fetzen, die sich mit der europäischen Urheberrechtsrichtlinie und insbesondere deren umstrittenen Artikeln 11 und 13 befassen.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über eine Verhandlung des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob Ärzte auf Schadensersatz haften können, wenn sie ihre schwerkranken Patienten zu lang am Leben halten.
Frankreichs Präsident versucht, einen konstruktiven Weg aus der „Gelbwesten“-Krise zu finden. Doch der Autoritätsverlust des Innenministers belastet diese Versuche – und schadet Macron auch auf europäischer Ebene.
Das Grundgesetz verlangt, auch faktische Benachteiligungen so weit wie möglich zu beseitigen und Geschlechterrollen aufzulösen. Doch ist dafür ein Paritätsgesetz notwendig?
Sechs Fraktionen sitzen im Bundestag, de facto stehen zwei davon, die Linke und die AfD, für eine Regierungsbildung nicht zur Verfügung. Deutschland braucht ein Wahlsystem, das zum veränderten Parteiensystem passt. Ein Gastbeitrag.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD nicht öffentlich als Prüffall bezeichnen, und die NGO Attac soll nicht länger in den Genuss der Gemeinnützigkeit kommen. Das und mehr im neuen Podcast.
Das Bundesverfassungsgericht legt in Zukunft noch strengere Maßstäbe an die Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen an. Dabei geht es auch um den Schutz vor gefühlter Überwachung.
Früher kassierten Verbrecherbanden Schutzgeld, heute machen sie noch ganz andere Geschäfte. Bei Europol kämpfen Ermittler aus ganz Europa gemeinsam dagegen an. Wie erfolgreich sind sie?
Boris Johnson und die EU : Trotz allem – Partner
Ein Kommentar von
Klaus-Dieter Frankenberger
Johnson neuer Tory-Chef : Kein Anlass für Optimismus
Ein Kommentar von
Peter Sturm
Ja zum Zwei-Prozent-Ziel : Kramp-Karrenbauers Tsunami
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Berthold Kohler
Sieg von Selenskyjs Partei : Chance in Kiew
Ein Kommentar von
Reinhard Veser
Wahl in der Ukraine : Novizen in Kiew
Ein Kommentar von
Andreas Ross
Brexit-Geschacher : Londoner Helden
Ein Kommentar von
Peter Sturm
Konflikt mit Iran : Der Schlüssel liegt in Washington
Ein Kommentar von
Nikolas Busse
Das Problem der Abwanderung : Südosteuropa blutet aus
Ein Kommentar von
Michael Martens
Nach rassistischen Tweets : Trumps Hetze rächt sich
Ein Kommentar von
Majid Sattar
Annegret Kramp-Karrenbauer : Gelöbnis und Versprechen
Ein Kommentar von
Peter Carstens
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