Staat und Recht

Blog | F.A.Z. Einspruch Podcast : Böhmermann gegen Merkel: Aufsehenerregend, aber aussichtslos

Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über die Klage, mit der Jan Böhmermann Angela Merkel untersagen lassen wollte, sein „Schmähgedicht“ als „bewusst verletzend“ zu bezeichnen.

Einsatzkräfte der Polizei begleiten Fußballfans Anfang April in Kiel zum Stadion.

FAZ Plus Artikel: Innere Sicherheit : Wer die Kosten bei Großereignissen trägt

Großereignisse können teuer sein. Es ist überfällig und nicht neu, den Veranstalter an Polizeikosten zu beteiligen. In Deutschland funktioniert das bisher nur bedingt. Ein Gastbeitrag.

Blog | F.A.Z. Einspruch Podcast : Berliner Enteignungsfantasien

Das Volksbegehren zur Enteignung großer Immobiliengesellschaften hat in Berlin einen starken Start hingelegt. Doch die juristischen, politischen und wirtschaftlichen Hürden sind enorm.

Parteispenden : Daimlers Entfremdung

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Sollte Daimlers Abschied von Parteispenden Schule machen, ist der Schaden für Staat und Gesellschaft größer als durch manipulierte Abgaswerte.

Anschläge in Sri Lanka : Massenmord an Ostersonntag

Ein Kommentar von

Klaus-Dieter Frankenberger

Die Anschläge von Sri Lanka fügen sich ein in das Bild einer neuen terroristischen Internationale, die ihre Taten „ankündigt“. Das müssen die Sicherheitsbehörden ernst nehmen, um der schieren Mordlust zu begegnen.

FAZ Plus Artikel: Trump und Mueller-Bericht : Amerikas wahre Helden

Ein Kommentar von

Thomas Gutschker

Wie nebenbei listet der Mueller-Bericht auch jene auf, die ihr Kreuz durchdrückten, wenn es am schwersten war: Wenn mit Donald Trump der mächtigste Mann der Welt vor ihnen stand und von ihnen verlangte, zu lügen, zu täuschen – und das Gesetz zu brechen.

Debatte um Abschiebungen : Liberal, aber nicht blöd

Ein Kommentar von

Frank Pergande

Drei Streitpunkte gibt es bei dem Gesetzespaket zu Einwanderung, Asyl und Abschiebungen schon jetzt. Doch die Debatte über die Details sollte nicht den Blick auf das Wesentliche verstellen.

Griechische Ansprüche : Versöhnung statt Basta

Ein Kommentar von

Rainer Hermann

Die Griechen wissen, dass ihre Reparationsforderung unrealistisch ist. Ein schlechter Rat wäre jedoch, sie mit der Attitüde des Mächtigen vom Tisch zu wischen.

Karfreitag in Nordirland : Ein Tag der Trauer

Ein Kommentar von

Peter Sturm

Dass es in Nordirland seit mehr als zwanzig Jahren weitgehend friedlich geblieben ist, gehört zu den großen Leistungen der Politik. Doch mit dem Mord an einer Frau in Londonderry ist die Gefahr für den Frieden wieder einmal deutlich geworden.

Donald Trump : Schuldig im Sinne der Politik

Ein Kommentar von

Andreas Ross

Der Bericht von Sonderstaatsanwalt Mueller bestätigt üble Ahnungen über die Zustände im Weißen Haus – aber nicht über eine vermeintliche Verschwörung mit dem Kreml.

Karfreitag : Die Grammatik des Christentums

Ein Kommentar von

Reinhard Bingener

Die Gefühlswelten von Karfreitag und Ostern sind grundverschieden. Emotionen zum Tod und der Auferstehung von Christus liegen nicht ohne Grund sehr eng beieinander.

Libyen : Berlin wird gebraucht

Ein Kommentar von

Rainer Hermann

Die Uneinigkeit in der Libyen-Politik schadet Europa. Die Bundesregierung sollte Führungsstärke zeigen – auch im eigenen Interesse.

Die ausgebrannte Notre-Dame : Frankreichs Nullpunkt

Ein Kommentar von

Michaela Wiegel

In Frankreich wird die brandversehrte Kathedrale Notre-Dame-de-Paris zum Sammlungsort einer zerrissenen Nation. Aber es ist fraglich, wie lange die Eintracht hält.

Weitere Kommentare

Zu Neutralität verpflichtet: Staatsanwalt Martin Zschächner

FAZ Plus Artikel: Ermittlung gegen das ZPS : Ein Waterloo von einer Begründung

Hat ein Staatsanwalt in Gera über Jahre Sympathisanten der AfD geschont und Kritiker der Partei verfolgt? Schon frühere Fälle legen das nahe.

Blog | F.A.Z. Einspruch Podcast : Wenn der Polizeischutz plötzlich Geld kostet

Die DFL muss die Kosten von Polizeieinsätzen bei Bremer Hochrisikospielen tragen. Dabei ist Gefahrenabwehr ureigene Aufgabe des Staates – und eigentlich schon aus Steuermitteln finanziert.

Let There be Rock: Staatsministerin Dorothee Bär

Fraktur : Alles rockt

Unsere Politiker haben noch nicht gemerkt, was das wirklich heißt.

Fraktur: Weitere Beiträge

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Blog | F.A.Z. Einspruch Podcast : Demonstrationsrecht vs. Schulpflicht

Jeder hat das Recht, effektvoll gegen den Klimawandel zu demonstrieren, Aber rechtfertigt das auch das regelmäßige Schulschwänzen? Eine neue Folge des Einspruch-Podcasts.

Constantin van Lijnden und Corinna Budras
BfV-Chef Thomas Haldenwang : Waschen ohne Plätschern

Thomas Haldenwang ist der neue Chef des Verfassungsschutzes. Er soll das Image seines Amtes geraderücken, aber bitte so, dass keiner etwas merkt. Seine Biographie hilft dabei.

Konrad Schuller

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Blog | F.A.Z. Einspruch Podcast : Schlagabtausch zum Urheberrecht

In dieser Ausgabe fliegen zwischen unseren Autoren Hendrik Wieduwilt und Constantin van Lijnden die Fetzen, die sich mit der europäischen Urheberrechtsrichtlinie und insbesondere deren umstrittenen Artikeln 11 und 13 befassen.

Constantin van Lijnden und Hendrik Wieduwilt
Blog | F.A.Z. Einspruch Podcast : Wenn das Leben nur noch Leiden ist

Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über eine Verhandlung des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob Ärzte auf Schadensersatz haften können, wenn sie ihre schwerkranken Patienten zu lang am Leben halten.

Constantin van Lijnden und Corinna Budras
FAZ Plus Artikel: „Gelbwesten“-Proteste : Das Versagen des Ministers

Frankreichs Präsident versucht, einen konstruktiven Weg aus der „Gelbwesten“-Krise zu finden. Doch der Autoritätsverlust des Innenministers belastet diese Versuche – und schadet Macron auch auf europäischer Ebene.

Ein Kommentar von Michaela Wiegel, Paris

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FAZ Plus Artikel: Geschlechter im Grundgesetz : Der Staat vor der Zukunftsaufgabe Gleichberechtigung

Das Grundgesetz verlangt, auch faktische Benachteiligungen so weit wie möglich zu beseitigen und Geschlechterrollen aufzulösen. Doch ist dafür ein Paritätsgesetz notwendig?

Bodo Pieroth

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Neues Wahlsystem? : Make Regieren Great Again!

Sechs Fraktionen sitzen im Bundestag, de facto stehen zwei davon, die Linke und die AfD, für eine Regierungsbildung nicht zur Verfügung. Deutschland braucht ein Wahlsystem, das zum veränderten Parteiensystem passt. Ein Gastbeitrag.

Volker Best

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Blogs | F.A.Z. Einspruch Podcast : AfD gewinnt, Attac verliert

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD nicht öffentlich als Prüffall bezeichnen, und die NGO Attac soll nicht länger in den Genuss der Gemeinnützigkeit kommen. Das und mehr im neuen Podcast.

Constantin van Lijnden und Corinna Budras
Blog | F.A.Z. Einspruch Podcast : Verfahren gegen Facebook: Wie das Bundeskartellamt die Datenschutzbehörden überholt

Im aktuellen Podcast sprechen wir mit dem Ökonom und Wettbewerbsexperten Justus Haucap über das Verfahren des Bundeskartellamts gegen Facebook.

Constantin van Lijnden und Marcus Jung
Blog | F.A.Z. Einspruch Podcast : Kennzeichenerfassung und das „Gefühl des Überwachtseins“

Das Bundesverfassungsgericht legt in Zukunft noch strengere Maßstäbe an die Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen an. Dabei geht es auch um den Schutz vor gefühlter Überwachung.

Constantin van Lijnden und Corinna Budras

FAZ Plus Artikel: Europol-Kampf gegen Verbrechen : Wie die Unterwelt ihr Geld verdient

Früher kassierten Verbrecherbanden Schutzgeld, heute machen sie noch ganz andere Geschäfte. Bei Europol kämpfen Ermittler aus ganz Europa gemeinsam dagegen an. Wie erfolgreich sind sie?

Lydia Rosenfelder

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FAZ Plus Artikel: Zukünftige Europapolitik : Vom Sinn und Nutzen der EU

Eine zentrale Aufgabe besteht nun darin, entweder zu erklären, warum wir eine europäische Regel brauchen – oder sie abzuschaffen. Ein Gastbeitrag.

Sven Simon

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Blog | F.A.Z. Einspruch Podcast : Organspende vor dem BGH und im Gesundheitsausschuss

Der BGH hat den Schutz von Lebend-Organspendern vor mangelhafter Aufklärung gestärkt; zugleich geht es im Gesundheitsausschuss um eine Liberalisierung der Vorschriften an anderer Stelle.

Constantin van Lijnden und Corinna Budras
Blog | F.A.Z. Einspruch Podcast : Deal or no Deal? Wie es mit dem Brexit weitergeht

Das von Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen wurde im Unterhaus abgelehnt, und ihr Plan B dürfte die Stimmung kaum ändern. Welche Handlungsoptionen bleiben den Briten noch?

Constantin van Lijnden und Corinna Budras
FAZ Plus Artikel: Enteignungen nach 1945 : Ohne individuellen Schuldvorwurf

Im Streit um die Enteignungen nach 1945 in Ostdeutschland kämpft eine Familie um ihre Rehabilitierung. Bislang war ihr Vorfahre als Kriegsverbrecher diskreditiert worden, was die Enteignung rechtfertigte – doch dem Gericht liegt nun neues Beweismaterial vor.

Stefan Locke, Dresden

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FAZ Plus Artikel: Europaversammlung der AfD : Eine Nazi-EU?

Napoleon, Hitler, und von dort zur EU? Eine Argumentationsfigur der AfD. Auf dem Parteitag in Riesa plädiert Gauland zwar gegen einen radikalen Austritt aus der EU, doch die Abneigung ihr gegenüber liegt tief.

Jasper von Altenbockum

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Blogs | F.A.Z. Einspruch Podcast : Warum der „Prüffall AfD“ eine Nullnummer ist

Die Jugendorganisation der Partei und der Flügel um Björn Höcke können überwacht werden – für den Rest ändert sich eigentlich nichts. Das und mehr im aktuellen Einspruch-Podcast.

Constantin van Lijnden und Corinna Budras
FAZ Plus Artikel: Videoportal Youtube : Das ist krass

Jugendliche holen sich ihre Informationen nicht bei klassischen Medien, sondern bei Youtube und anderen sozialen Medien. Wie anfällig diese für Demagogie sind, zeigt die Kampagne gegen eine EU-Richtlinie.

Marlene Grunert und Timo Steppat

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Blog | F.A.Z. Einspruch Podcast : Claas Relotius: Nur unmoralisch oder kriminell?

Die Fälschungen des ehemaligen Spiegel-Reporters haben die Medienbranche in Aufregung versetzt. Ob sein Vorgehen auch ein strafrechtliches Nachspiel haben könnte, diskutieren wir im aktuellen Podcast.

Corinna Budras und Constantin van Lijnden
Blogs | F.A.Z. Einspruch Podcast : Wie das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Flüchtlingspolitik vermieden hat

Die Klage der AfD gegen die Bundesregierung wegen der Politik der offenen Grenzen wurde als unzulässig verworfen. Zur Befriedung des Konflikts dürfte die Entscheidung wenig beitragen.

Constantin van Lijnden und Corinna Budras

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