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Gegenspieler des Bundesverfassungsgerichts: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg

Das EZB-Urteil polarisiert : Kollisionskurs in Europa

Das Urteil aus Karlsruhe zur EZB-Geldpolitik birgt Gefahren. Zwischen der EU und Deutschland droht ein Konflikt mit gravierenden Folgen – auch für die europäische Integration.

Schluss mit Lockdown? : Wir wollen zurück

Nach dramatischen Wochen zieht unsere Gesellschaft eine nicht minder dramatische Konsequenz: Die Zustände vor Corona waren doch nicht so schlecht.

Vorwurf der Zensur : Trump gegen Twitter

Social-Media-Plattformen sollten für Hass und Lügen haften, nicht für ihren Versuch, diese zu entlarven. Twitter-Chef Dorsey darf sich nicht von Trump einschüchtern lassen.

Es fährt ein Zug : Alles Corona? Alles Bahn!

Die „neue Normalität“, wann auch immer sie beginnen wird, heißt für Bahnfahrer mit großer Sicherheit: Normal ist, wenn Züge zu spät oder gar nicht kommen.

Polizeigewalt in Minneapolis : Ein amerikanisches Grundübel

Die tödliche Mischung aus Rassismus und Polizeigewalt quält Amerika seit langem. Immerhin wächst das Bewusstsein für das Unrecht. Doch Donald Trump macht eine Lösung noch schwieriger.

Rechtsextremismus : Kein Generalverdacht gegen das KSK

Wenn schon Polizei und Soldatentum als „rechts“ gelten, muss das KSK als radikal erscheinen. Und das stimmt ja auch – diese Männer halten ihren Kopf hin.

Wie lange ohne Schule? : Bildung ist mehr als Betreuung

Statt Kindergeld-Prämien zu zahlen, sollte der Staat mit dem Geld besser Reihentests finanzieren. Dadurch wäre ein geregelter Schulbetrieb wieder möglich. Der ist dringend nötig.

Corona in Russland : Der widerlegte Putin

Man habe alles unter Kontrolle, behauptete Russlands Präsident. Dann schnellte die Zahl der Covid-19 Fälle in seinem Land in die Höhe. Die Pandemie könnte seine Macht dauerhaft unterminieren.

Kommando Spezialkräfte : Kein Platz für Nazis

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nimmt das KSK unter die Lupe. Gut so! Auf Rechtsextreme und Wehrmachtsnostalgiker kann die Bundeswehr getrost verzichten.
Der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus bei einer Pressekonferenz am 11. März 2020.

Gastbeitrag nach Trumps Kritik : Es geht nicht ohne die WHO

Donald Trump stellt die Rolle der WHO in Frage. Doch trotz einzelner Ungereimtheiten im Krisenmanagement ist sie ein Musterbeispiel für eine gut funktionierende internationale Organisation. Ein Gastbeitrag.

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  • Donald Trump am Freitag vor dem Weißen Haus in Washington.

    Coronavirus in Amerika : Trumps Notstand

    Amerikas Präsident Donald Trump ruft wegen der Ausbreitung des Coronavirus den nationalen Notstand aus und gibt Bundesmittel von bis zu 50 Milliarden Dollar frei.
  • Föderalismus : Deutschland, einig Bundesstaat?

    Es erscheint paradox: Die Rationalität des deutschen Bundesstaates liegt nicht darin, regionale Vielfalt zu bewahren, sondern gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Das aber kann nicht das letzte Wort sein. Ein Gastbeitrag.
  • Wrackteil des abgeschossenen Flugzeugs der Malaysian Airlines im ukrainischen Shaktarsk im Juli 2014

    Prozessbeginn in Amsterdam : Wer schoss Flug MH17 ab?

    In Amsterdam beginnt der Prozess gegen drei Russen und einen Ukrainer, die mitverantwortlich für den Abschuss der Passagiermaschine über der Ostukraine im Jahr 2014 sein sollen. Damals starben 298 Menschen, die meisten von ihnen Niederländer. Vor Gericht wird es nun auch um die Rolle Russlands gehen.
  • Auf Personalsuche: Schüler und Studenten an einem Bundeswehr-Messestand im September 2019 in Dortmund

    Bedingt einsatzbereit : Die Personalmisere der Bundeswehr

    Die Bundeswehr leidet unter vielen Schnellaussteigern, Studienabbrechern und Soldaten, die erst gar nicht zum Dienst erscheinen. Jetzt will die Truppe ergründen, woran das liegt.
  • Urteil mit Signalwirkung: Das Bundesverfassungsgericht (hier im November 2019)

    Urteil zu Rechtsreferendarin : Robe sticht Kopftuch

    Das Bundesverfassungsgericht hat das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen bestätigt. Das Gericht sei ein besonderer Ort, an dem der Neutralität staatlicher Vertreter besonderer Bedeutung zukomme.
  • Aktenstapel im Gericht: Die Bürger wünschen sich weniger Bürokratie.

    Allensbach-Umfrage : Die Last der Deutschen mit der Bürokratie

    Bei vielen Bürgern hat sich der Unmut über immer mehr Regeln, Formulare und Vorschriften aufgestaut. Das Verhältnis der Deutschen zu Bürokratie ist zwiespältig – bei vielen Punkten wünschen sich Bürger mehr Vorgaben.