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Fragliche Beziehung: Mit dem Ruhestand Sabine Thuraus will Innenminister Peter Beuth seine Pläne umsetzen und auch den letzten leitenden Polizeiposten „politisch“ machen.

Repräsentanten der Regierung : Wie politisch ist der LKA-Chef?

Hessens Regierung will die Spitze des LKA mit einem „politischen Beamten“ besetzen. Was wird dann aus der polizeilichen Unabhängigkeit? Ein Gastbeitrag des Staatsrechtlers Markus Ogorek.
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Kanzler in der Krise : Starker schwacher Kurz

Löwenstein, Stephan (löw.)

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Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Falschaussage sind nicht gut für das Image des österreichischen Kanzlers. Das heißt nicht, dass die Affäre auf Dauer für ihn eine Schwächung bedeuten muss. Im Gegenteil.
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Britischer Premierminister : Johnson auf dem Gipfel

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Der britische Premierminister vermittelt seinen Wählern, dass normale Maßstäbe für ihn nicht gelten. Sie schauen lieber auf das Licht als auf den Schatten.
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Fluchtursachen : An der Wurzel bekämpfen

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In Syrien tobte der Krieg, und Millionen strömten nach Europa. Soll sich derlei nicht wiederholen, müssen wir viel energischer gegen die Fluchtursachen vorgehen.
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Wirtschaftskompetenz : Das Soziale und der Markt

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Viel Häme musste Annalena Baerbock einstecken, als sie die soziale Marktwirtschaft der SPD zuschrieb. Ob aber alle ihre Kritiker sattelfest wären?
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Neues Kampfflugzeug : Europa richtig verteidigen

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Das künftige Flugzeug für die Bundeswehr sollte schnell vorangebracht werden. Schwierig könnte es dagegen werden, wenn sich die Türkei an der EU-Verteidigungspolitik beteiligt.
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Neue Synodenpräses der EKD : Kirche für Millennials

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In der Wahl der 25 Jahre alten Anna-Nicole Heinrich zur Präses spiegelt sich der Niedergang der evangelischen Kirche ebenso wie ihr Aufbruch. Mit dieser Personalie wagt sie einen radikalen Schnitt.
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Zukunft der FDP : Aus eigenem Recht

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Vor der Corona-Pandemie konnte die FDP von der Schwäche der Regierungsparteien nicht profitieren. Jetzt sieht es anders aus.
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Akten ohne Ende: Vielkläger rauben der Justiz viele Ressourcen (Symbolbild).

2600 Klagen von acht Klägern : Querulanten lähmen Sozialgerichte

Es sind häufig Querulanten, die mit dem Staat unzufrieden sind: Vielkläger. Die kleine Gruppe treibt die Sozialgerichte mit einer Flut von meist aussichtslosen Klagen zur Verzweiflung. Ein Gesetz soll nun Abhilfe schaffen.
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Zum Politikum geworden: die Besetzung der höchsten Richterstellen beim Bundesfinanzhof, der seinen Sitz in München hat

Mahnung auch an Deutschland : Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr

Die Besetzung der höchsten Stellen beim Bundesfinanzhof ist zum Politikum geworden. Mit den Justizreformen einiger östlicher Demokratien ist der Vorgang nicht vergleichbar – problematisch ist er dennoch. Ein Gastbeitrag.
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Symbolbild zur Debatte über den Rassen-Begriff im Grundgesetz

Verfassungsänderung : Rasse oder Rassismus?

Das im Grundgesetz enthaltene Verbot der Diskriminierung aufgrund der Rasse ist ein lauter Schrei des „nie wieder“. Es wäre gefährlich, den Begriff zu streichen.
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  • Deutschland und Europa nach dem Westfälischen Frieden von 1648.

    Hemmschuh „Flickenteppich“? : Ein Wortgespenst geht um in Deutschland

    Das Gerede vom „Flickenteppich“ in Corona-Zeiten zeugt von Ignoranz. Die größten Staatsphilosophen der Aufklärung orientierten sich am deutschen Föderalismus. Er ist ein Vorbild für die Welt. Ein Gastbeitrag.
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  • Greser & Lenz: Maskenpflicht in der Corona-Krise

    Strafrecht als letztes Mittel : Kontaktverbot & Co mit Strafen erzwingen?

    In der Krise wird vormals alltägliches Verhalten plötzlich zum Fall für die Polizei. Doch mit dem Strafrecht sollte der Staat zugunsten der „Volksgesundheit“ besser sparsam umgehen. Ein Gastbeitrag.
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  • Der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus bei einer Pressekonferenz am 11. März 2020.

    Gastbeitrag nach Trumps Kritik : Es geht nicht ohne die WHO

    Donald Trump stellt die Rolle der WHO in Frage. Doch trotz einzelner Ungereimtheiten im Krisenmanagement ist sie ein Musterbeispiel für eine gut funktionierende internationale Organisation. Ein Gastbeitrag.
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  • Donald Trump am Freitag vor dem Weißen Haus in Washington.

    Coronavirus in Amerika : Trumps Notstand

    Amerikas Präsident Donald Trump ruft wegen der Ausbreitung des Coronavirus den nationalen Notstand aus und gibt Bundesmittel von bis zu 50 Milliarden Dollar frei.
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  • Ziel des deutschen Föderalismus ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Wie gelingt das?

    Föderalismus : Deutschland, einig Bundesstaat?

    Es erscheint paradox: Die Rationalität des deutschen Bundesstaates liegt nicht darin, regionale Vielfalt zu bewahren, sondern gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Das aber kann nicht das letzte Wort sein. Ein Gastbeitrag.
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