Treffen die Corona-Prognosen für den Herbst zu, verpflichtet das Grundgesetz den Bundestag dazu, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Ein Gastbeitrag.
Ehemalige deutsche Kanzler genießen einige Privilegien. Der Bundestags will nun deren Kürzung prüfen. Bundestagsvizepräsident Kubicki hält eine Diskussion für „unabdingbar“.
Ein Tempolimit stünde endlich auch Deutschland gut an. Langsame Autos brauchen weniger Sprit. Das hilft kurzfristig, sich vom russischen Öl unabhängig zu machen – und langfristig dem Klima.
Die Konservativen haben verloren, Labor aber nicht klar gewonnen. Die Neuigkeit in Australien ist, dass „grüne“ Parlamentarier wichtig werden. Der Klimawandel hat politische Folgen.
Die Ampel-Koalition will den Bundestag verkleinern und dafür das Wahlrecht ändern. Doch ihre Pläne würden die direkt gewählten Abgeordneten schwächen. Ein großer Fehler.
Sexismus in der Linken ist nicht verdammenswerter, nur weil er in einer laut Selbstbeschreibung feministischen Partei vorkommt. Wer das glaubt, verkennt das Problem.
In Italien gibt es starke prorussische Strömungen. Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, desto mehr kann Putin darauf zählen, dass seine alten Verbündeten in Europa an Einfluss gewinnen.
Die Regierung hat noch immer keinen neuen „Russland-Beauftragten“ ernannt. Höchste Zeit, das nachzuholen. Es wäre aber weitaus mehr als nur der Blick nach Moskau nötig.
Wer in Deutschland den Buchstaben „Z“ verwendet, um im russischen Sinne den Krieg gutzuheißen, kann sich strafbar machen. Es laufen Ermittlungen in vielen Fällen.
Am Fall des Sondervermögens zur Ertüchtigung der Bundeswehr entzündete sich im Bundestag eine Diskussion über Abstimmungspraktiken. Doch Parlamentsrecht und Staatspraxis verpflichten Abgeordnete nicht zur Abstimmung. Ein Gastbeitrag.
Während sich der Prozess gegen Abdullah Ö. in andere PKK-Verfahren einreiht, mehren sich kritische Stimmen gegen die Einstufung der kurdischen Arbeiterpartei als terroristisch. Indes kommt das Oberlandesgericht bei den Staatsschutzverfahren kaum noch hinterher.
Die E-Akte kommt in Hessen deutlich später als geplant. Der jahrelange Rückstand und die Kostenexplosion bei der Einführung der E-Akte tragen Kühne-Hörmann scharfe Kritik ein.
Der syrische Arzt Alaa M. steht in Frankfurt vor Gericht, weil er in Syrien Zivilisten gefoltert haben soll. Nun präsentiert er seine Theorie, wer ihm die Vorwürfe anhängen wolle.
Jeder zehnte Insasse deutscher Gefängnisse wurde eigentlich gar nicht zu einer Haftstrafe verurteilt. Das will der Bundesjustizminister ändern. Auch für Pflichtverteidiger und Schwarzfahrer hat Marco Buschmann Pläne.
Wer nur auf seinem Lehrstuhl sitzt und sich dem Recht als Forschungsgegenstand widmet, gilt heute nicht mehr als Inkarnation des Wissenschaftsethos, sondern als armer Tropf. Die Zeit gehört den Umtriebigen, die ihr Institut zu einem multifunktionellen Unternehmen irgendwo zwischen parteinaher Rechtsberatung, strategischer Prozessführung, zivilgesellschaftlichem Politaktivismus und entgeltlicher Gutachterei gemacht haben. Es ist nicht nur, aber vor allem an den Universitäten ein neuer Juristentypus entstanden. Er begreift die Rechtswissenschaft als politischen Beruf.
Die Bundesinnenministerin hat eine Telegram-Taskforce beim Bundeskriminalamt eingerichtet. Das wird nicht ausreichen, ob Straftaten auf Telegram zu bekämpfen. Ebenso wichtig ist eine bessere Ausstattung der Polizei und mehr Tempo bei der internationalen Strafverfolgung.
Entscheidend sei, dass sich zwei Menschen um das Kind kümmerten und Liebe spendeten, so Minister Marco Buschmann. In einer gleichgeschlechtlichen Ehe müssten zwei Frauen als Eltern im Sinne einer gemeinsamen Mutterschaft angesehen werden.
Hessens Justiz hat ein Problem: Es fehlt so viel Personal, dass die Gerichte an Grenzen stoßen. Roman Poseck, Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt, spricht im Interview auch über Corona- und Diesel-Verfahren.
Alaa M. soll in syrischen Militärkrankenhäusern gefoltert haben. Im Prozess in Frankfurt widerspricht er einem Teil der Vorwürfe und sagt, er habe selbst große Angst gehabt.
Das Attentat von Hanau hat die Stadt verändert. Die Angehörigen der Opfer stellen weiter kritische Fragen an den Staat. Eine Entschuldigung für Pannen und Ungereimtheiten ist nach Ansicht des Oberbürgermeisters überfällig.
Bisher war unklar, wie die „immer engere Union der Völker Europas“ in den europäischen Verträgen zu verstehen ist. Ausgerechnet das polnische Verfassungsgericht hilft nun, die Texte besser zu verstehen.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts ruft dazu auf, in der juristischen Ausbildung mehr auf kommunikative Fähigkeiten, die Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte, die Grundlagenfächer und die Methodenlehre zu achten.
Bundespräsident Steinmeier führt „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“ gegen die Änderung der Strafprozessordnung an. Dabei sollen nachträglich verfügbare Beweismittel eine Neuaufnahme von Verfahren ermöglichen.
Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio will eine mögliche Corona-Impfpflicht an strengen Kriterien gemessen sehen. Über bestimmte Ansagen aus der Politik ist er „nicht glücklich“.
Der Verschwörungstheoretiker Hildmann erhielt Informationen aus der Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Wie viele Staatsdiener wollen diesen Staat abschaffen?
Streit um Tempolimit : Runter vom Gas!
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Oliver Georgi
Sondervermögen Bundeswehr : Als sei nichts geschehen
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Jasper von Altenbockum
Frieden mit Russland : Würde Deutschland militärisch eingreifen?
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Alexander Haneke
Euro-Krisenfonds : Wer braucht noch den ESM?
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Werner Mussler
Parlamentswahl : Grüner Schwenk in Australien
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Peter Sturm
Ampel-Pläne zum Wahlrecht : Das Recht des Stärkeren
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Justus Bender
Gleichberechtigung : Links sein schützt vor Sexismus nicht
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Tatjana Heid
Westliche Ukraine-Politik : Die Zeit spielt für Putin
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Nikolas Busse
Protektionismus : Freiheit für das Milchpulver
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Alexander Wulfers
Sonderbeauftragte im Außenamt : Ukraine-Beauftragter gesucht
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Othmara Glas
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