Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Pakt für den Rechtsstaat geplant. Doch er ist justizlastig, die Anwälte befürchten, zu kurz zu kommen. Dabei müssten sie gerade in der Politik eigentlich viele Fürsprecher haben.
Abgeordnete im Europäischen Parlament haben weniger Rechte als „echte“ Parlamentarier. Macht haben sie dennoch – anders als die EU-Kommission. Die ist an Harmlosigkeit kaum zu überbieten.
Kameras an öffentlichen Plätzen gehören nicht nur in China zum alltäglichen Bild. Aber führt Massenüberwachung wirklich zu größerer Sicherheit für den Einzelnen? Ein Gespräch mit dem Datenschutzfachmann Peter Schaar.
Trump hat eine Feuerpause für Syrien aushandeln lassen und feiert sich nun als Friedensstifter. Doch seine Siegerpose wirkt lächerlich. Erdogan hat von Amerika alles bekommen, was er wollte.
Was Mike Pence in Ankara ausgehandelt hat, dient vor allem dem Zweck, das Thema aus den amerikanischen Nachrichten zu bekommen. In Trumps Rückzugspolitik steckt aber eine Botschaft, die weit über den Nahen Osten hinausreicht.
Der Katalonien-Konflikt ist wieder voll entbrannt, nichts geht voran. Wie hart Ministerpräsident Pedro Sánchez am Ende durchgreift, könnte entscheidend für das Ergebnis der Parlamentswahl im November sein.
Der Stabschef des Präsidenten gibt zu, dass Militärhilfe für Kiew an parteipolitische Bedingungen geknüpft wurde. Trump will so tun, als wäre das ganz normal – und könnte damit durchkommen.
Als Präsident und Oberbefehlshaber kann Donald Trump den Einsatz nach Belieben erhöhen. Doch stattdessen verschickt er alberne Macho-Briefe und beleidigt seine Gegenspielerin.
Die wirtschaftliche und militärische Muskelkraft Erdogans ist der Trumps deutlich unterlegen. In der Disziplin Großsprechertum macht er ihm jedoch Konkurrenz. Und auch politisch kann er darauf hoffen, geschickter zu sein.
Der Hass auf Peking hat eine radikale Eigendynamik entwickelt. In Hongkongs Jugend wächst die Sehnsucht nach einer eigenen Nation. Für alle Seiten droht ein bitteres Ende.
Der Mainstream ist ausgewogener und umfassender als je zuvor. Er nimmt den Einzelnen ernst. Gerade diese Freiheit ist es allerdings, die viele Konservative schreckt. Ein Gastbeitrag als Antwort auf Bernhard Schlink.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über das Urteil im Kindesmissbrauchsprozess von Lügde und den Stellenwert, der der Vergeltung im deutschen Strafrecht zukommt.
Thüringen wählt am 27. Oktober einen neuen Landtag. Vergleichen Sie die Antworten der Parteien mit Ihren Standpunkten. Welche Partei trifft mit ihren Positionen bei Ihnen auf Zustimmung?
Gesetzestexte sind für Leser oft eine schwere Kost. Klar, sie müssen juristisch exakt sein. Aber das heißt nicht, dass sie deswegen unverständlich sein müssen.
Wäre eine Teilabschaffung des Soli verfassungsgemäß? Und bleibt bei der Reform des Strafverfahrens die Gerechtigkeit auf der Strecke? Das und mehr ist Thema im aktuellen -Einspruch-Podcast.
In Konstanz herrscht der Klimanotstand. Die Stadt hat sich damit verpflichtet, bei jeder ihrer Entscheidungen zu prüfen, wie diese sich auf das Klima auswirken und zeigt damit, was Kommunen für das Klima tun können – ein Vorbild?
In Italien ist der Femizid seit Jahren in der Gesellschaft präsent. Deswegen hat sich die rechtsnationalistische Lega des Problems angenommen. Den italienischen Linken geht es nicht weit genug.
Es ist leicht, über den Westen zu klagen – aber was sagen jene, die die SED-Diktatur mitgetragen haben? Ein Beitrag des Theologen Hagen Findeis zur aktuellen Mauerfall-Debatte.
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion erklärt im Interview, warum er eine Abschaffung des Artikels 15 Grundgesetz für sinnvoll hält.
Im Namen des Datenschutzes werden Nutzer mit Warnhinweisen und Einwilligungserklärungen überfrachtet, die sie weder lesen noch verstehen. Dieser Trend dürfte nach einem Urteil des EuGH zum Facebook-Like-Button weiter zunehmen.
Die Kommunikationslosigkeit zwischen dem Mainstream und den Rechten und der AfD hat ihren Preis. Sie hat diese nicht schwächer gemacht, sondern stärker. Und sie hat auch dem Mainstream nicht gut getan. Ein Gastbeitrag.
Die AfD muss gleich zwei juristische Niederlagen einstecken – und das Bundesverfassungsgericht stärkt abermals die Meinungsfreiheit. Das und mehr diskutieren wir im aktuellen Podcast.
Zwei Gläubiger haben sich nach der Pleite Argentiniens 2002 durch die Instanzen geklagt. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Das südamerikanische Land muss seine Schulden zurückzahlen.
Nach dem Verbrechen von Mülheim ist die Debatte um das Mindestalter für Strafmündigkeit neu entflammt. Rainer Wendt fordert eine Herabsetzung auf zwölf Jahre – Experten wollen jedoch am Alter von 14 Jahren festhalten.
Für die Bundesrepublik ist das Recht wichtiger als für Frankreich – das sieht man jetzt wieder bei der Zustimmung zu Christine Lagarde. Denn für eigenes Personal fehlt Deutschland die Strategie.
Ein österreichischer Geschäftsmann veröffentlicht auf seiner Website Informationen über die Hintermänner des Ibiza-Videos – und über Verbindungen zu einem Geheimdienst. Kann das alles wahr sein?
Die Beschwerde der CDU-Vorsitzenden über den Wahlaufruf zahlreicher Youtuber ist rechtlich haltlos. Dennoch lässt sich diskutieren, ob Youtube im Vergleich zu anderen Medien nicht unterreguliert ist.
Das Grundgesetz ist nicht nur Fundament staatlicher Ordnung, sondern vor allem ein Hort der Freiheit. Um die Grundrechte mit Leben zu füllen, muss die Zivilgesellschaft ihren Widerspruchsgeist kultivieren. Ein Gastbeitrag.
Das Grundgesetz wurde als Fundament für einen freiheitlichen, handlungsfähigen Staat geschaffen. Diesen Gedanken sollten wir wieder stärker freilegen, statt uns weiter einzumauern hinter immer neuen Regelungen, die noch detailliertere nach sich ziehen. Ein Gastbeitrag.
Das heimliche Filmen von Heinz-Christian Strache war höchstwahrscheinlich strafbar. Warum man die Aufnahmen trotzdem veröffentlichen durfte, besprechen wir im aktuellen Podcast.
In dieser Ausgabe des Einspruch-Podcasts geht es unter anderem um die Klage gegen Cathy Hummels und die Frage, wann Influencer ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen müssen.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über die Klage, mit der Jan Böhmermann Angela Merkel untersagen lassen wollte, sein „Schmähgedicht“ als „bewusst verletzend“ zu bezeichnen.
Großereignisse können teuer sein. Es ist überfällig und nicht neu, den Veranstalter an Polizeikosten zu beteiligen. In Deutschland funktioniert das bisher nur bedingt. Ein Gastbeitrag.
Trumps Syrien-Politik : Härte und Liebe
Ein Kommentar von
Livia Gerster
Trump und Nordsyrien : Im Rückzug steckt eine Botschaft
Ein Kommentar von
Nikolas Busse
Konflikt um Katalonien : Der spanische Mühlstein
Ein Kommentar von
Hans-Christian Rößler, Madrid
Impeachment-Ermittlung : Trumps Flucht nach vorn
Ein Kommentar von
Andreas Ross
Donald Trump : Mehr ein Showmaster-in-Chief
Ein Kommentar von
Andreas Ross
SPD : Scholz’ Rückkehr
Ein Kommentar von
Jasper von Altenbockum
Bernd Lucke : Nazischweine und Gesinnungsterror
Ein Kommentar von
Jasper von Altenbockum
Erdogan und Trump : Rüpel-Konkurrenz
Ein Kommentar von
Reinhard Veser
Proteste in Hongkong : China setzt auf Konfrontation
Ein Kommentar von
Friederike Böge
Trumps Syrienpolitik : Sträfliche Kurzsichtigkeit
Ein Kommentar von
Klaus-Dieter Frankenberger
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