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Gegenspieler des Bundesverfassungsgerichts: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg

Das EZB-Urteil polarisiert : Kollisionskurs in Europa

Das Urteil aus Karlsruhe zur EZB-Geldpolitik birgt Gefahren. Zwischen der EU und Deutschland droht ein Konflikt mit gravierenden Folgen – auch für die europäische Integration.

Libanon und Europa : Retten, was zu retten ist

Im Libanon kreuzen sich die Interessen von Staaten und Potentaten, die der EU nichts Gutes wollen. Europa muss dem Land darum nicht nur aus Mitgefühl, sondern auch aus Eigeninteresse helfen.

Corona-Maßnahmen : Jetzt ist Solidarität gefragt

Niemand trägt gern Maske, und Tests am Flughafen nerven auch. Doch die Maßnahmen sind nötig – mit ihnen kaufen wir uns Freiheit. Zum Beispiel in den Schulen.

Corona : Der Ernstfall ist die Regel

Dass zwei Schulen in Mecklenburg-Vorpommern kurz nach der Öffnung wieder geschlossen werden mussten, spricht nicht gegen die Rückkehr zum Regelbetrieb. Im Gegenteil. So sieht die neue Normalität an Schulen aus.

Wieder mehr Corona-Fälle : In der Dauerwelle

Die Verhältnismäßigkeit rigider Corona-Maßnahmen verändert sich. Selbst wenn die Corona-Infektionen steigen, bleiben Schulen und Geschäfte geöffnet. Das Leben muss weitergehen.

Spanien in Not : Felipes letzte Chance

Juan Carlos ist im Exil, das Land in einer tiefen Krise. König Felipe IV. müsste endlich Brücken bauen.

Justiz : Ankläger unter Verdacht

In Berlin haben Staatsanwälte Ermittlungen gegen Rechtsextreme womöglich jahrelang verschleppt, in Hessen steht ein führender Ankläger unter Korruptionsverdacht. Den Schaden hat die stolze deutsche Justiz insgesamt.

Söders Höhenflug : Auf dem richtigen Kurs

Noch vor einem Jahr war der bayerische Ministerpräsident Markus Söder vielen unheimlich. Jetzt sieht es ganz anders aus. Er hat einige richtige Entscheidungen getroffen.

Bußgeld für Maskenverweigerer : Noch steht zu viel auf dem Spiel

Bayern hat es vorgemacht, nun wollen andere Landesregierungen nachziehen: Wer andere gefährdet, muss dafür zahlen. Das sollte der Leichtsinn den Maskenverweigerern doch wert sein.
Greser & Lenz: Maskenpflicht in der Corona-Krise

Strafrecht als letztes Mittel : Kontaktverbot & Co mit Strafen erzwingen?

In der Krise wird vormals alltägliches Verhalten plötzlich zum Fall für die Polizei. Doch mit dem Strafrecht sollte der Staat zugunsten der „Volksgesundheit“ besser sparsam umgehen. Ein Gastbeitrag.
Der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus bei einer Pressekonferenz am 11. März 2020.

Gastbeitrag nach Trumps Kritik : Es geht nicht ohne die WHO

Donald Trump stellt die Rolle der WHO in Frage. Doch trotz einzelner Ungereimtheiten im Krisenmanagement ist sie ein Musterbeispiel für eine gut funktionierende internationale Organisation. Ein Gastbeitrag.

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  • Donald Trump am Freitag vor dem Weißen Haus in Washington.

    Coronavirus in Amerika : Trumps Notstand

    Amerikas Präsident Donald Trump ruft wegen der Ausbreitung des Coronavirus den nationalen Notstand aus und gibt Bundesmittel von bis zu 50 Milliarden Dollar frei.
  • Föderalismus : Deutschland, einig Bundesstaat?

    Es erscheint paradox: Die Rationalität des deutschen Bundesstaates liegt nicht darin, regionale Vielfalt zu bewahren, sondern gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Das aber kann nicht das letzte Wort sein. Ein Gastbeitrag.
  • Wrackteil des abgeschossenen Flugzeugs der Malaysian Airlines im ukrainischen Shaktarsk im Juli 2014

    Prozessbeginn in Amsterdam : Wer schoss Flug MH17 ab?

    In Amsterdam beginnt der Prozess gegen drei Russen und einen Ukrainer, die mitverantwortlich für den Abschuss der Passagiermaschine über der Ostukraine im Jahr 2014 sein sollen. Damals starben 298 Menschen, die meisten von ihnen Niederländer. Vor Gericht wird es nun auch um die Rolle Russlands gehen.
  • Auf Personalsuche: Schüler und Studenten an einem Bundeswehr-Messestand im September 2019 in Dortmund

    Bedingt einsatzbereit : Die Personalmisere der Bundeswehr

    Die Bundeswehr leidet unter vielen Schnellaussteigern, Studienabbrechern und Soldaten, die erst gar nicht zum Dienst erscheinen. Jetzt will die Truppe ergründen, woran das liegt.
  • Urteil mit Signalwirkung: Das Bundesverfassungsgericht (hier im November 2019)

    Urteil zu Rechtsreferendarin : Robe sticht Kopftuch

    Das Bundesverfassungsgericht hat das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen bestätigt. Das Gericht sei ein besonderer Ort, an dem der Neutralität staatlicher Vertreter besonderer Bedeutung zukomme.
  • Aktenstapel im Gericht: Die Bürger wünschen sich weniger Bürokratie.

    Allensbach-Umfrage : Die Last der Deutschen mit der Bürokratie

    Bei vielen Bürgern hat sich der Unmut über immer mehr Regeln, Formulare und Vorschriften aufgestaut. Das Verhältnis der Deutschen zu Bürokratie ist zwiespältig – bei vielen Punkten wünschen sich Bürger mehr Vorgaben.
  • Der Staat muss sich zurückhalten; die Gesamtsteuerlast auf wenige Einzelsteuern zurückgenommen werden.

    Debatte um Vermögenssteuer : Warum sich der Staat zurückhalten muss

    Reich werden ist steuerbar – reich sein dagegen grundsätzlich steuerfrei. Die öffentliche Hand sollte kein Verteilungsunrecht schaffen und sich auf wenige Steuern konzentrieren. Ein Gastbeitrag.
  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist der präsidiale Schirmherr der großen Koalition. Am 29. Januar sprach er bei der Gedenkstunde im Deutschen Bundestag für die Opfer des Nationalsozialismus.

    Frank-Walter Steinmeier : Der Bundespräsident muss das Wahlrecht ordnen

    Aufgabe des Bundespräsidenten ist es, die Stabilität des politischen und parlamentarischen Systems zu sichern. Beim Bundestagswahlrecht sollte Frank-Walter Steinmeier deshalb seine Reservefunktion nutzen. Ein Gastbeitrag.
  • Sebastian Kurz (ÖVP) ist für die Sicherungshaft

    Debatte über Sicherungshaft : Lücken in Österreichs Rechtssystem

    Vor einem Jahr tötete ein Asylbewerber in Österreich den Leiter eines Sozialamts – das löste eine Debatte über Sicherungshaft aus. Im türkis-grünen Koalitionsvertrag taucht sie wieder auf. Kommt sie nun doch?
  • Auch die evangelische Kirche nahm mehr Kirchensteuern ein. Hier wird die sogenannte Kollekte bei einem evangelischen Gottesdienst eingesammelt. Das ist eine zusätzliche Spende.

    Den Kirchenaustritt erklären : Zum Pfarramt, nicht zum Standesamt!

    Manche Leute stellen auf dem Amt fest, dass sie gar nicht wissen, aus welcher Kirche sie austreten wollen. Andere wissen Bescheid und wollen reden: über Steuern, Missbrauch, Vertuschung. Aber doch nicht mit einem Vertreter des Staates. Ein Gastbeitrag in fünf Kapiteln.
  • Das Bundeskabinett, hier eine Aufnahme vom 10. April 2018 in Meseberg, hatte zu Anfang der Wahlperiode ein Durchschnittsalter von 51,2. Heute: 53,2.

    Bundeskabinett : Verjüngung gleich Erneuerung?

    Waren Politiker früher älter? Müssen sie jünger werden, damit es „dynamischer“ zugeht? Das Alter der Bundeskabinette ist seit 1949 jedenfalls erstaunlich konstant geblieben.
  • Bunter als er aussieht - jedenfalls, wenn es um Sprachen geht: der Europäische Gerichtshof in Luxemburg

    Verständigung am EuGH : Wo die hundert Sprachen blühen

    Ein Ort, an dem die Sprachen Europas schwesterlich versammelt sind: Der Europäische Gerichtshof ist ein leuchtendes Beispiel für angewandte Sprachvielfalt. Und europäische Raffinesse.
  • Italiens früherer Innenminister Matteo Salvini spricht auf einer Demonstration in Rom. (Archivfoto)

    Pläne von Matteo Salvini : Das Nahziel ist die Machtübernahme

    Nach dem Ausscheiden aus der Koalition strebt Matteo Salvini eine baldige Rückkehr in die italienische Regierung an – als Ministerpräsident. Dabei will er Teil einer speziellen Allianz werden.
  • In Paris protestieren im Dezember Demonstranten mit Leuchtfackeln und Plakaten gegen die geplante Rentenreform.

    Macrons Rentenreform : Die französische Ausnahme

    Auch zu Beginn des Jahres 2020 ist Frankreich im Teufelskreis zwischen Misstrauen und Glauben an den Staat gefangen. Daran hat allerdings auch die französische Regierung selbst ihren Anteil.