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Hessens Innenminister Peter Beuth und SEK-Beamte im Jahr 2017

Polizeiskandal in Hessen : Muckibude von Rechtsextremen

Der Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei wird immer größer. Im Zentrum steht ausgerechnet das SEK. Wer dessen Räume betrat, sollte staunen. Ein Fall von übersteigertem Elitebewusstsein?
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Fragliche Beziehung: Mit dem Ruhestand Sabine Thuraus will Innenminister Peter Beuth seine Pläne umsetzen und auch den letzten leitenden Polizeiposten „politisch“ machen.

Repräsentanten der Regierung : Wie politisch ist der LKA-Chef?

Hessens Regierung will die Spitze des LKA mit einem „politischen Beamten“ besetzen. Was wird dann aus der polizeilichen Unabhängigkeit? Ein Gastbeitrag des Staatsrechtlers Markus Ogorek.
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Vormarsch der Taliban : Und wann stoßen sie auf Kabul vor?

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Wegen der dramatischen Entwicklung verlegt Washington Truppen an den Flughafen von Kabul. Daraus spricht Panik. Erinnerungen an Saigon 1975 werden wach.
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Reform des Wahlrechts : Ein schwarzer Tag für die Demokratie

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Ohne Rücksicht auf Verluste haben Union und SPD eine Reform des Wahlrechts durchgesetzt. Den Bundestag verkleinern werden sie damit nicht. Aber sie setzen die Legitimität des Wahlsystems aufs Spiel.
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Kandahar und Herat gefallen : Biden hat Afghanistan den Taliban ausgeliefert

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Panik in Washington: Wenigstens das eigene Personal soll Afghanistan sicher verlassen können, bevor die Islamisten auch Kabul kontrollieren. Die Vietnam-Vergleiche muss Amerikas Präsident aushalten.
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Hypothek für die CDU : Was für Laschet spricht

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In den Meinungsumfragen steht die Union nicht gut da. Ihr Kanzlerkandidat ist da keine Hilfe. Aber es gibt keinen anderen.
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Bidens Rückzug : Welt ohne Weltpolizist

Majid Sattar (sat.)

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Der Rückzug aus Afghanistan ist für den Westen eine Demütigung – und für die internationale Politik eine Zäsur. Anders als Donald Trump wird Joe Biden von niemandem gezähmt.
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Polens Mediengesetz : Kaczynski auf Geisterfahrt

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Polens Opposition hat sich verkalkuliert. Die Koalition ist zwar zerbrochen, aber das Mediengesetz wurde gebilligt. PiS-Chef Kaczynski könnte sich aber auch verkalkuliert haben. Amerika ist verärgert.
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Wahlkampf und Klimaschutz : Bloß nicht den Wähler verprellen

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Sollen die Bürger wegen des Klimawandels ihre Gewohnheiten ändern? In Wahlkampfzeiten werden da selbst die Grünen schweigsam. Bestes Beispiel: Der Umgang mit Autofahrern.
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Abschiebestopp : Attraktiver für Afghanen

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Am Dienstag wollte Bundesinnenminister Seehofer von einer Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan noch nichts wissen. Am Mittwoch hat er so entschieden.
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Akten ohne Ende: Vielkläger rauben der Justiz viele Ressourcen (Symbolbild).

2600 Klagen von acht Klägern : Querulanten lähmen Sozialgerichte

Es sind häufig Querulanten, die mit dem Staat unzufrieden sind: Vielkläger. Die kleine Gruppe treibt die Sozialgerichte mit einer Flut von meist aussichtslosen Klagen zur Verzweiflung. Ein Gesetz soll nun Abhilfe schaffen.
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  • Zum Politikum geworden: die Besetzung der höchsten Richterstellen beim Bundesfinanzhof, der seinen Sitz in München hat

    Mahnung auch an Deutschland : Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr

    Die Besetzung der höchsten Stellen beim Bundesfinanzhof ist zum Politikum geworden. Mit den Justizreformen einiger östlicher Demokratien ist der Vorgang nicht vergleichbar – problematisch ist er dennoch. Ein Gastbeitrag.
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  • Symbolbild zur Debatte über den Rassen-Begriff im Grundgesetz

    Verfassungsänderung : Rasse oder Rassismus?

    Das im Grundgesetz enthaltene Verbot der Diskriminierung aufgrund der Rasse ist ein lauter Schrei des „nie wieder“. Es wäre gefährlich, den Begriff zu streichen.
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  • Das Twitter-Symbol, leicht verändert.

    Regeln im digitalen Raum : Angst vor Twitter und Co.

    Der Intendant des Bayerischen Rundfunks Ulrich Wilhelm sieht durch amerikanische Tech-Giganten den Rechtsstaat und die Demokratie in Gefahr. Was aber, wenn sich auf europäischer Ebene nichts tut?
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  • Kampagne gegen Hass und Hetze im Netz: Schilder einer Mahnwache auf dem Marktplatz von Wolfhagen nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke

    Justizministerin Kühne-Hörmann : „Die Opfer, nicht die Täter schützen“

    Die hessische Justiz ist in Verruf geraten durch die Affäre um einen mutmaßlich korrupten Oberstaatsanwalt: Justizministerin Eva Kühne-Hörmann spricht im Interview zudem über eine neue Chance für die Vorratsdatenspeicherung und Hass und Hetze im Netz.
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