Deutschland muss als zweitstärkste Raumfahrtnation Europas eine Vision vom Weltall entwickeln. Weltraumrecht ist vor allem Standort- und Industriepolitik.
Bundeskanzler Scholz bekommt in Südamerika wenig Unterstützung für seine Politik im Ukrainekrieg. Trotzdem war seine Reise richtig, Deutschland braucht neue Partner.
Die Bundesinnenministerin will offenbar im Amt bleiben, wenn sie als SPD-Spitzenkandidatin in Hessen die Wahl verliert. Das wird gerne als rosinenpickende Sesselkleberei kritisiert und mit Norbert Röttgen verglichen. Aber der Vergleich hinkt.
In keiner Phase der Pandemie kam die Politik vor die Welle. Es wurden viele Fehler gemacht. Entscheidend aber ist: Die Politik war dennoch erfolgreich.
Der Vorwurf des Rassismus wird oft und schnell erhoben. Wer davon getroffen wird, weiß oft gar nicht, warum. Er versteht unter Rassismus etwas ganz anderes als die, die mit dem Finger auf ihn zeigen.
Erdogan will dem NATO-Beitritt Finnlands zustimmen, nicht aber dem der Schweden. Der türkische Wahlkampf hat begonnen. Und Erdogan zieht alle Register.
Das Beste, worauf der amerikanische Außenminister auf seiner Nahostreise hoffen kann, ist die Bestätigung des prekären Status quo. Für eine Zweistaatenlösung fehlen seit Langem die Voraussetzungen.
Den Gefallen eines Parteiaustritts wird der einstige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz der CDU kaum tun. Denn dessen gewagte Provokationen sind ja vor allem Ausdruck einer gekränkten Persönlichkeit.
Palästinensischer Terror ist durch nichts zu rechtfertigen. Aber auch Israels neue Regierung trägt zur Eskalation bei. Aus ideologischer Verblendung höhlt sie sogar das staatliche Gewaltmonopol aus.
Die deutsche Asylpolitik ist nicht ein Zeichen von Handlungsfähigkeit, sondern von politischem Fehlverhalten. Der Unmut über ihre Widersprüche wird wachsen.
Die SPD wird gerade durchgeschüttelt. Aber das ist gut so. Sie braucht einen zweiten Godesberg-Moment, um moralisch und regierungspraktisch zu überleben.
Die Bundesregierung möchte die Zuwanderung künftig mit einem Punktesystem steuern. Das ist eine gute Idee. Für jede Tätigkeit eignet es sich aber nicht.
Der Internationale Strafgerichtshof nahm vor zwanzig Jahren seine Arbeit auf. Bis heute ist er umstritten – aber gerade im Ukrainekrieg könnte er wichtig werden.
Treffen die Corona-Prognosen für den Herbst zu, verpflichtet das Grundgesetz den Bundestag dazu, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Ein Gastbeitrag.
Ehemalige deutsche Kanzler genießen einige Privilegien. Der Bundestags will nun deren Kürzung prüfen. Bundestagsvizepräsident Kubicki hält eine Diskussion für „unabdingbar“.
Wer in Deutschland den Buchstaben „Z“ verwendet, um im russischen Sinne den Krieg gutzuheißen, kann sich strafbar machen. Es laufen Ermittlungen in vielen Fällen.
Der Kanzler in Südamerika : Scholz erlebt die neue Realität
Ein Kommentar von
Nikolas Busse
SPD-Spitzenkandidatur : Faesers doppelbödiger Amtsbonus
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Jasper von Altenbockum
Corona-Bilanz : Einer Diktatur überlegen
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Thomas Holl
Meinungskampf oder Moralkeule? : Rassismus ohne Rassen
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Susanne Kusicke
NATO-Norderweiterung : Erdogan erweist Russland einen Dienst
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Rainer Hermann
Nahostkonflikt : Blinkens schwierige Mission
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Nikolas Busse
Hans-Georg Maaßen : Eine Werteunion gekränkter Persönlichkeiten
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Johannes Leithäuser
Gewalt in Israel : Netanjahus radikale Partner bestimmen
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Peter Sturm
Asylpolitik : Kein verantwortbarer Belastungstest
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Jasper von Altenbockum
Ideologischer Ballast : Der Schock ist für die SPD eine Chance
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Mona Jaeger
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