Vor einem Jahr tötete ein Asylbewerber in Österreich den Leiter eines Sozialamts – das löste eine Debatte über Sicherungshaft aus. Im türkis-grünen Koalitionsvertrag taucht sie wieder auf. Kommt sie nun doch?
Die harsche Reaktion der Regierung auf die Proteste in Hongkong hat das Verhältnis zwischen den Bewohnern und der Polizei zerrüttet. Manche der Beamten setzt das unter enormen Druck. Ein Gruppenführer erzählt.
Manche Leute stellen auf dem Amt fest, dass sie gar nicht wissen, aus welcher Kirche sie austreten wollen. Andere wissen Bescheid und wollen reden: über Steuern, Missbrauch, Vertuschung. Aber doch nicht mit einem Vertreter des Staates. Ein Gastbeitrag in fünf Kapiteln.
In Polen sprechen Richter Richtern das Recht zur Rechtsprechung ab. Es besteht eine reale Gefahr, dass bald nicht mehr klar ist, welche Urteile gültig sind und welche nicht.
Der türkische Präsident ist ein problematischer Partner. Doch wer die Kriege in Syrien und Libyen eindämmen will, kommt nun auch an der Türkei nicht mehr vorbei.
Warum, wenn doch eine Videoüberwachung schon jetzt in bestimmten Fällen erlaubt ist, nicht gleich eine intelligente? Es muss dabei bleiben, dass der Staat eine Rechtfertigung braucht, wenn er die Bürger beobachten will.
In Berlin wird der AfD ein Raum für ihren Parteitag verweigert. Niemand ist als Privatperson verpflichtet, an diese Partei zu vermieten. Doch sie darf sich darauf berufen, dass der Staat ihr das Recht zur Versammlung garantiert.
Es ist der dritte Versuch der SPD, Thilo Sarrazin loszuwerden. Die Entscheidung, ob er die Partei verlassen muss, ist noch nicht endgültig. Geschadet hat der frühere Berliner Finanzsenator der SPD durch die Wirkung seiner Thesen.
Bundespräsident Steinmeier hat in Yad Vashem eine beeindruckende und bewegende Rede gehalten. Doch gab es unschöne politische Begleitmusik zum Jerusalemer Gedenken – für die der russische Präsident Putin verantwortlich ist.
Verbote allein trocknen die Szene der Hitler-Verehrer und militanten Antisemiten nicht aus. Entscheidend ist die geheimdienstliche und polizeiliche Aufklärung ihrer Agitierung nützlicher Idioten.
Sollte Robert Habeck einmal Außenminister werden, dürfte ihm seine Kritik, Trumps Rede in Davos sei ein „Desaster“ gewesen, noch übel aufstoßen. Der Grüne muss Nachhilfe bei der Kanzlerin in puncto Langmut nehmen.
Waren Politiker früher älter? Müssen sie jünger werden, damit es „dynamischer“ zugeht? Das Alter der Bundeskabinette ist seit 1949 jedenfalls erstaunlich konstant geblieben.
Ein Ort, an dem die Sprachen Europas schwesterlich versammelt sind: Der Europäische Gerichtshof ist ein leuchtendes Beispiel für angewandte Sprachvielfalt. Und europäische Raffinesse.
Union und SPD einigen sich: Um in pädokriminelle Foren zu gelangen, darf die Polizei künstlich generierte Kinderpornographie hochladen. Doch wie bleiben sie dabei unbemerkt?
Nach dem Ausscheiden aus der Koalition strebt Matteo Salvini eine baldige Rückkehr in die italienische Regierung an – als Ministerpräsident. Dabei will er Teil einer speziellen Allianz werden.
Auch zu Beginn des Jahres 2020 ist Frankreich im Teufelskreis zwischen Misstrauen und Glauben an den Staat gefangen. Daran hat allerdings auch die französische Regierung selbst ihren Anteil.
100 Jahre nach dem Versailler Vertrag ist das Völkerstrafrecht in Gefahr. Ein wacheres Bewusstsein für das Pariser Vermächtnis könnte es wieder stärken. Ein Gastbeitrag.
Der Gesetzentwurf zu Kinderrechten gibt vor, die Rechtslage nicht ändern zu wollen. Doch wo er die Rechte der Kinder stärkt, könnten die der Eltern zurückgedrängt werden. Ein Gastbeitrag.
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit den Befugnissen des Bundesnachrichtendienstes. Die Richter müssen entscheiden, ob im Ausland Informationen durch Abhörmaßnahmen gewonnen werden dürfen.
Staufen, Lügde, Bergisch-Gladbach: Über Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern ist leider regelmäßig zu lesen. Die Grundgesetz deshalb zu ändern macht wenig Sinn. Es braucht konkrete Maßnahmen. Ein Gastbeitrag.
Die Wahlen in Ostdeutschland haben gezeigt, wie schnell sich die Parteienlandschaft verändert. CDU und SPD sorgen nicht mehr für Mehrheiten. Demokratische Parteien, darunter auch die Linke, müssen in bündnisfähig sein. Ein Gastbeitrag.
Die deutschen Soldaten in Mali sehen bislang von ihrem Camp aus zu, wie die französischen Kameraden in den Kampf gegen Terroristen ziehen. Das soll sich nach den Wünschen Frankreichs bald ändern.
Im Pflegesektor oder in Technologiefirmen: Deutschland fehlen Fachkräfte. Doch Bürokratie und lange Bearbeitungszeiten machen Bewerbern aus dem Ausland den Weg nach Deutschland schwer.
Das Bundesjustizministerium will Kinderrechte sichtbar in den Mittelpunkt staatlichen Handelns rücken. Doch eine Änderung des Grundgesetzes darf nicht zur Bevormundung der Eltern führen.
In Nordrhein-Westfalen arbeiten Staatsanwälte, Polizisten und Steuerfahnder in einer bisher einmaligen Taskforce zusammen. Nun hat sie ihren ersten Erfolg erzielt.
Die rechtliche Begründung für die Abberufung des Vorsitzenden des Rechtsausschusses ist nachlässig. Eine vermeidbare Unzulänglichkeit. Ein Gastbeitrag.
Der neueste Missbrauchsfall in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass die Polizei nun effizienter gegen Pädokriminelle ermittelt. Dabei hat besonders das Behördenversagen im Fall Lügde zu einer Reform der Polizeiarbeit geführt.
In Europas Flüchtlingspolitik bringt Deutschland Vorschläge zur Dublin-Reform. Doch werden ohne internationale Einbettung auch sie scheitern. Die Politik sollte auf Gesamtpakete so viel Kraft verwenden wie auf Seenotrettung. Ein Gastbeitrag.
Die Verfassungsordnung hat Schwachstellen. Jemand, der „das System“ von innen ändern wollte, käme ziemlich weit. Der Hamburger Justizsenator will jetzt Sicherungen einbauen – mit bangem Blick auf die AfD.
Wie das staatliche Handeln in unserem Land schlanker, schneller, nachvollziehbarer, effizienter und zustimmungsfähiger gemacht werden kann. Ein Gastbeitrag.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Pakt für den Rechtsstaat geplant. Doch er ist justizlastig, die Anwälte befürchten, zu kurz zu kommen. Dabei müssten sie gerade in der Politik eigentlich viele Fürsprecher haben.
Bei der bisher größten gemeinsamen Übung dieser Art proben Bundeswehr und Polizei in Baden-Württemberg den Ernstfall: den Schutz und die Rettung von Menschen bei einem Terroranschlag.
Kohlekommission : Die Politik muss es selbst erledigen
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Nikolas Busse
Justiz in Polen : Demokratie in Gefahr
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Reinhard Veser
China und das Coronavirus : Das Schweigen der Führer
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Friederike Böge
Deutschland und die Türkei : Machtspiel mit Erdogan
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Berthold Kohler
Automatische Gesichtserkennung : Gefährliches Einfallstor
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Reinhard Müller
Fehlender Raum für Parteitag : Auch die AfD hat Rechte
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Thomas Holl
SPD und Sarrazin : Wegbereiter der AfD
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Thomas Holl
Gedenken an Auschwitz : Wunder der Versöhnung
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Reinhard Veser
Verbot von „Combat 18“ : Kein Ruhekissen
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Jasper von Altenbockum
Kritik an Trumps Rede in Davos : Habeck macht es sich viel zu leicht
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Klaus-Dieter Frankenberger
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