Im Streit um die Enteignungen nach 1945 in Ostdeutschland kämpft eine Familie um ihre Rehabilitierung. Bislang war ihr Vorfahre als Kriegsverbrecher diskreditiert worden, was die Enteignung rechtfertigte – doch dem Gericht liegt nun neues Beweismaterial vor.
Napoleon, Hitler, und von dort zur EU? Eine Argumentationsfigur der AfD. Auf dem Parteitag in Riesa plädiert Gauland zwar gegen einen radikalen Austritt aus der EU, doch die Abneigung ihr gegenüber liegt tief.
Die Jugendorganisation der Partei und der Flügel um Björn Höcke können überwacht werden – für den Rest ändert sich eigentlich nichts. Das und mehr im aktuellen Einspruch-Podcast.
Deutschlands und Frankreichs Kräfte reichen kaum noch aus, den eigenen Kontinent zu ordnen. Das heißt nicht, dass der Aachener Vertrag überflüssig wäre. Aber er zeigt, was mühsam überkleistert wurde. Ein Kommentar.
Die Studie zu sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche hat lediglich Licht in das in Akten dokumentierte Hellfeld gebracht. Das Dunkelfeld des Leids – und derjenigen, die es verschleierten – ist weiter groß.
Deutschland und Frankreich, die heute in Aachen einen neuen Freundschaftsvertrag unterzeichnen, wollen gemeinsam den Zusammenhalt in der EU wahren helfen. Die Frage ist nur, ob die Führungen beider Länder dazu in der Lage sind.
Populisten rauben der Demokratie die Grundlage, weil sie sich rationalen Diskussionen entziehen. Das ist zum Beispiel gerade in Frankreich zu beobachten.
Die Bombenexplosion in Nordirland sollte der britischen Politik eine Warnung sein. Was muss noch passieren, bevor alle Beteiligten am Brexit-Streit erkennen, auf welch gefährlichem Weg sie sind?
Nach dem Machtwechsel in der CSU muss es jetzt Markus Söder reißen. Unter ihm muss die Partei wieder Glaubwürdigkeit
ausstrahlen – dann ist eine Renaissance möglich.
Ein Werbefilm für Rasierklingen schmeißt sich plump an den Zeitgeist heran. Doch statt über Pseudomännlichkeit und genderkorrektes Verhalten sollte man lieber über die Ursachen für Sexismus reden.
Die Grünen wollen das bestehende Asylrecht immer erst dann ausschöpfen, wenn Regeln verschärft werden, um augenfällige Missstände zu beheben. Dabei ist es die Philosophie der grünen Basis – „Bleiberecht für alle!“, die solche Missstände erst heraufbeschwört. Ein Kommentar.
Theresa May hat mit den verschiedensten Partnern um einen Kompromiss zu kämpfen: Zu viele Gruppen spielen in Britannien ihr eigenes Spiel. Wann kommen sie zur Besinnung?
Jugendliche holen sich ihre Informationen nicht bei klassischen Medien, sondern bei Youtube und anderen sozialen Medien. Wie anfällig diese für Demagogie sind, zeigt die Kampagne gegen eine EU-Richtlinie.
Die Fälschungen des ehemaligen Spiegel-Reporters haben die Medienbranche in Aufregung versetzt. Ob sein Vorgehen auch ein strafrechtliches Nachspiel haben könnte, diskutieren wir im aktuellen Podcast.
Die Klage der AfD gegen die Bundesregierung wegen der Politik der offenen Grenzen wurde als unzulässig verworfen. Zur Befriedung des Konflikts dürfte die Entscheidung wenig beitragen.
Im aktuellen Podcast erklären wir, nach welchen Regeln das Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin abläuft - und wie Großbritannien doch noch in der EU verbleiben könnte.
Der aktuelle Einspruch-Podcast – diesmal unter anderem mit den Sanktionen, die das Parteiengesetz bei illegalen Spenden vorsieht. Außer hohen Geldbußen kommen auch Haftstrafen in Betracht.
Der UN-Migrationspakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag, doch wird er wegweisende Bedeutung haben – sollten solche Entscheidungen in einem demokratischen Staat ohne die Legislative getroffen werden? Ein Gastbeitrag.
Dienstreisen müssen zwar unter Umständen vergütet werden – zählen aber trotzdem häufig nicht als Arbeitszeit. Der Arbeitnehmer könne schließlich unterwegs private Bücher lesen oder Musik hören. Ist das gerecht?
Gleichgeschlechtliche Paare können inzwischen heiraten, doch wenn Kinder im Spiel sind, macht das Gesetz noch immer einen Unterschied. Verfassungswidrig ist das nicht, meint der BGH – aber eine Reform könnte folgen.
Technologien können dank künstlicher Intelligenz riesige Datenmengen besser auswerten als der Mensch. Dabei stellt sich allerdings die Frage der Verantwortung. Ein Gastbeitrag.
In der Berufungsinstanz hatte die Ärztin Kristina Hänel keinen Erfolg. Doch der Richter sprach ihr seine Sympathie aus, und das Urteil befeuert die Debatte um eine Reform des § 219a.
Das selbstzerstörende Bild des Künstlers Banksy wirft auch rechtliche Fragen auf: Kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten? Und kann der Verkäufer das Bild zurückverlangen, wenn es nun noch mehr wert sein sollte?
Die Vorwürfe gegen Donald Trumps designierten Supreme Court Kandidaten mehren sich. Der Streit um seine Benennung wird auch zum Symbol für patriarchale Strukturen und die Macht von #MeToo.
Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten als Verfassungsschutzpräsident räumen. Das ist nicht die einzige Regierungskrise, die in einem faulen Kompromiss endet. Was ist eigentlich aus dem Asylstreit geworden?
Der Weg des Iraks zu Sicherheit und Prosperität ist noch lang. Für diese Bemühungen hat die Region volle Unterstützung verdient. Doch es zeichnet sich ab, dass Deutschland sich nicht an einem Nato-Einsatz beteiligen will. Ein Gastbeitrag.
Mal wirkt Facebooks Kommentarmoderation zu großzügig, mal zu pedantisch, und manchmal auch politisch eingefärbt. Welche rechtlichen Grenzen muss das Netzwerk dabei beachten?
Abdul D. wurde zu achteinhalb Jahren Haft wegen Mordes verurteilt, doch die Urteilsgründe wird die Öffentlichkeit nie erfahren. Erfordert der Jugendschutz wirklich so viel Heimlichkeit?
Wie sieht der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts in Deutschland die derzeitige Situation der Richter in Deutschland? Im Interview spricht Klaus Rennert über die Problematik mit dem Asylrecht – und weshalb Gerichte nicht pädagogisch wirken müssen.
Die AfD mithilfe des Verfassungsschutzes beobachten? Gar nicht mal so leicht, denn: Abgeordnete sind besonders geschützt. Möglich ist es aber unter bestimmten Voraussetzungen trotzdem.
Im Streit über Diesel-Fahrverbote erwägt der bayerische Verwaltungsgerichtshof ernstlich, Markus Söder und weitere Mitglieder der bayerischen Landesregierung in Erzwingungshaft zu nehmen.
Der Betreiber einer der weltgrößten Kinderpornoseiten will in Wahrheit verdeckter Ermittler gewesen sein, ein anderer Angeklagter habe nur aus technischem Interesse gehandelt.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat bestätigt, dass die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien rechtswidrig war. Mit der entscheidenden Frage konnte es sich aus prozessrechtlichen Gründen jedoch gar nicht befassen.
Aachener Vertrag : Bei Militär und Rüstung hört die Freundschaft auf
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Nikolas Busse
Kirche und Missbrauch : Mittäter in den eigenen Reihen
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Deutschland und Frankreich : Gemeinsam gegen Windmühlen?
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Debattenkultur : Antidemokratisch
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FAZ Plus Artikel: Gesundheitspolitik : Spahn reißt alles an sich
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Kim Björn Becker
Kommentar zur Bombenexplosion : Eine eindringliche Warnung
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CSU unter Söder : Zurück zu alter Stärke?
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Brexit-Kommentar : Mit gezinkten Karten
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Jochen Buchsteiner
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