Uns ist eine Kultur des Heilens, der Lebensfreude und des Verabschiedens eigen. Diese hat im Recht ein Fundament, empfängt aber ihre Impulse von der Ethik. Ein Gastbeitrag.
Die hessische Justiz ist in Verruf geraten durch die Affäre um einen mutmaßlich korrupten Oberstaatsanwalt: Justizministerin Eva Kühne-Hörmann spricht im Interview zudem über eine neue Chance für die Vorratsdatenspeicherung und Hass und Hetze im Netz.
Vom Versprechen, das Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Deutschen gegeben hat, könnten Soldaten bald ausgenommen sein. Sie sollten nicht die Einzigen bleiben.
Ist ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump noch sinnvoll? Die Erregung in Amerika nimmt dadurch sicher nicht ab. Den Republikanern bietet es die Möglichkeit der Läuterung.
Mitten in der Pandemie zerbricht die Koalition in Rom, obwohl sie endlich die heißersehnten Finanzhilfen der EU bekommt. Das ist nicht gut für Italien und nicht gut für Europa.
Die Bundeswehr muss ausrücken, um Alten- und Pflegeheime zu schützen. Das hat Berlin mit den Landkreisen so besprochen. Die Länder und Wohlfahrtsverbände schauen zu. Ein einmaliger Vorgang.
Die evangelischen Theologen, die für den multiprofessionell assistierten Suizid eintreten, haben das Recht auf ihrer Seite. Und sie wissen, was sie wollen, Schäubles Unbehagen hin oder her.
Der Berliner Verfassungsrechtler wird Richter des Hauptrechtsprechungsorgans der Vereinten Nationen. Außenminister Heiko Maas sieht in der Wahl einen „Vertrauensbeweis für Deutschland“.
Der Ton in der Debatte wird schärfer: Im Streit um die Entschädigungsansprüche der Hohenzollern werden Politik und Verwaltung von Kammerjägern unter Druck gesetzt. Ein Gastbeitrag.
Die Länder haben vom Bund in den vergangenen dreizehn Jahren 20 Milliarden Euro erhalten, um an den Hochschulen mehr Lehrpersonal einzustellen. Davon wurde nach Erkenntnissen des Bundesrechnungshofs ein beachtlicher Teil zweckentfremdet.
Bald könnte die Regierung den Entwurf für ein Lieferkettengesetz vorlegen. Der Kampf um die Grundsatzfragen ist deshalb in vollem Gang. Deutschland sollte jetzt aber keinen Papiertiger ohne Zukunft schaffen. Ein Gastbeitrag.
Das Bundesverfassungsgericht will die Verflechtungen seiner ersten Richtergeneration mit dem nationalsozialistischen Regime erforschen lassen. Das ist überfällig – und eine gewaltige Herausforderung. Ein Gastbeitrag.
Trotz erster Erfolge bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität darf die Gefahr aus dem Netz nicht unterschätzt werden. Die Ermittler müssen vielmehr weiter Schritt halten.
Das Urteil aus Karlsruhe zur EZB-Geldpolitik birgt Gefahren. Zwischen der EU und Deutschland droht ein Konflikt mit gravierenden Folgen – auch für die europäische Integration.
Zwei Eltern sind mit ihren Eilanträgen gegen die Masen-Impfpflicht vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Damit bleibt die seit März geltende Regelung bestehen.
Das Gerede vom „Flickenteppich“ in Corona-Zeiten zeugt von Ignoranz. Die größten Staatsphilosophen der Aufklärung orientierten sich am deutschen Föderalismus. Er ist ein Vorbild für die Welt. Ein Gastbeitrag.
In der Krise wird vormals alltägliches Verhalten plötzlich zum Fall für die Polizei. Doch mit dem Strafrecht sollte der Staat zugunsten der „Volksgesundheit“ besser sparsam umgehen. Ein Gastbeitrag.
Donald Trump stellt die Rolle der WHO in Frage. Doch trotz einzelner Ungereimtheiten im Krisenmanagement ist sie ein Musterbeispiel für eine gut funktionierende internationale Organisation. Ein Gastbeitrag.
Mit Ende des Kalten Krieges verschwand der Katastrophenschutz in Deutschland vom Radar. Wer wie Thomas de Mazière neue Konzepte vorstellte, erntete Spott. Die Folgen sind nun spürbar.
Amerikas Präsident Donald Trump ruft wegen der Ausbreitung des Coronavirus den nationalen Notstand aus und gibt Bundesmittel von bis zu 50 Milliarden Dollar frei.
Es erscheint paradox: Die Rationalität des deutschen Bundesstaates liegt nicht darin, regionale Vielfalt zu bewahren, sondern gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Das aber kann nicht das letzte Wort sein. Ein Gastbeitrag.
In Amsterdam beginnt der Prozess gegen drei Russen und einen Ukrainer, die mitverantwortlich für den Abschuss der Passagiermaschine über der Ostukraine im Jahr 2014 sein sollen. Damals starben 298 Menschen, die meisten von ihnen Niederländer. Vor Gericht wird es nun auch um die Rolle Russlands gehen.
Die Bundeswehr leidet unter vielen Schnellaussteigern, Studienabbrechern und Soldaten, die erst gar nicht zum Dienst erscheinen. Jetzt will die Truppe ergründen, woran das liegt.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen bestätigt. Das Gericht sei ein besonderer Ort, an dem der Neutralität staatlicher Vertreter besonderer Bedeutung zukomme.
Bei vielen Bürgern hat sich der Unmut über immer mehr Regeln, Formulare und Vorschriften aufgestaut. Das Verhältnis der Deutschen zu Bürokratie ist zwiespältig – bei vielen Punkten wünschen sich Bürger mehr Vorgaben.
Reich werden ist steuerbar – reich sein dagegen grundsätzlich steuerfrei. Die öffentliche Hand sollte kein Verteilungsunrecht schaffen und sich auf wenige Steuern konzentrieren. Ein Gastbeitrag.
CDU-Parteitag : In kürzester Zeit maximalen Rückhalt
Ein Kommentar von
Berthold Kohler
Ausnahme für Soldaten : Sinnvolle Impfpflicht
Ein Kommentar von
Lorenz Hemicker
Bosnien-Hercegovina : Die Hoffnungen ruhen auf Joe Biden
Ein Kommentar von
Michael Martens
Zweites Impeachment von Trump : Das Kapitel Trump wird noch lange Schatten werfen
Ein Kommentar von
Klaus-Dieter Frankenberger
Die Ära Trump : Das Erbe des Umstürzlers
Ein Kommentar von
Klaus-Dieter Frankenberger
Regierungskrise : Italiens Misere
Ein Kommentar von
Nikolas Busse
Soldaten in die Pflegeheime : Eine große Tragödie
Ein Kommentar von
Jasper von Altenbockum
Streit über Sterbehilfe : Schäubles Unbehagen
Ein Kommentar von
Daniel Deckers
Spahns Wort : Im Bann der Impfmuffel
Ein Kommentar von
Thomas Holl
Bürgerrat : Demokratie per Los – durch Zufall frisch?
Ein Kommentar von
Reinhard Müller
1/