In dieser Ausgabe fliegen zwischen unseren Autoren Hendrik Wieduwilt und Constantin van Lijnden die Fetzen, die sich mit der europäischen Urheberrechtsrichtlinie und insbesondere deren umstrittenen Artikeln 11 und 13 befassen.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über eine Verhandlung des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob Ärzte auf Schadensersatz haften können, wenn sie ihre schwerkranken Patienten zu lang am Leben halten.
Frankreichs Präsident versucht, einen konstruktiven Weg aus der „Gelbwesten“-Krise zu finden. Doch der Autoritätsverlust des Innenministers belastet diese Versuche – und schadet Macron auch auf europäischer Ebene.
Trump schlägt mit seinem Vorstoß zu den Golanhöhen zwei Fliegen mit einer Klappe: Er stützt seinen Mann in Jerusalem und kann sich daheim als Israel-Freund profilieren.
Zwei sehr unterschiedliche Politiker versprechen den Niederländern ein Ende der Einwanderung und einen Austritt aus der EU. Baudet und Wilders sind Konkurrenten. Aber sie schöpfen aus einem großen Wählerreservoir.
Rom will sich an Pekings Seidenstraßen-Projekt beteiligen – und empfängt Xi Jinping. Der braucht dringend einen Erfolg. Doch Italien hat die Chance auf eine gemeinsame EU-Strategie im Umgang mit China verspielt.
Frankreichs Präsident versucht, einen konstruktiven Weg aus der „Gelbwesten“-Krise zu finden. Doch der Autoritätsverlust des Innenministers belastet diese Versuche – und schadet Macron auch auf europäischer Ebene.
Die EVP setzt die Mitgliedschaft von Orbáns Partei aus – und ist ihr Problemkind zunächst los. Eine der spannenden Fragen ist nun, welche Konsequenzen das haben wird. Für Ungarns Präsidenten und die Christlich-Konservativen.
Für die SPD ist der Abschied des hessischen Landesvorsitzenden ein Symptom: Sie sucht vergeblich nach der Rolle, die sie spielte, als sie den Grünen noch mit der Dachlatte drohte.
Das Grundgesetz verlangt, auch faktische Benachteiligungen so weit wie möglich zu beseitigen und Geschlechterrollen aufzulösen. Doch ist dafür ein Paritätsgesetz notwendig?
Sechs Fraktionen sitzen im Bundestag, de facto stehen zwei davon, die Linke und die AfD, für eine Regierungsbildung nicht zur Verfügung. Deutschland braucht ein Wahlsystem, das zum veränderten Parteiensystem passt. Ein Gastbeitrag.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD nicht öffentlich als Prüffall bezeichnen, und die NGO Attac soll nicht länger in den Genuss der Gemeinnützigkeit kommen. Das und mehr im neuen Podcast.
Das Bundesverfassungsgericht legt in Zukunft noch strengere Maßstäbe an die Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen an. Dabei geht es auch um den Schutz vor gefühlter Überwachung.
Früher kassierten Verbrecherbanden Schutzgeld, heute machen sie noch ganz andere Geschäfte. Bei Europol kämpfen Ermittler aus ganz Europa gemeinsam dagegen an. Wie erfolgreich sind sie?
Der BGH hat den Schutz von Lebend-Organspendern vor mangelhafter Aufklärung gestärkt; zugleich geht es im Gesundheitsausschuss um eine Liberalisierung der Vorschriften an anderer Stelle.
Das von Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen wurde im Unterhaus abgelehnt, und ihr Plan B dürfte die Stimmung kaum ändern. Welche Handlungsoptionen bleiben den Briten noch?
Im Streit um die Enteignungen nach 1945 in Ostdeutschland kämpft eine Familie um ihre Rehabilitierung. Bislang war ihr Vorfahre als Kriegsverbrecher diskreditiert worden, was die Enteignung rechtfertigte – doch dem Gericht liegt nun neues Beweismaterial vor.
Napoleon, Hitler, und von dort zur EU? Eine Argumentationsfigur der AfD. Auf dem Parteitag in Riesa plädiert Gauland zwar gegen einen radikalen Austritt aus der EU, doch die Abneigung ihr gegenüber liegt tief.
Die Jugendorganisation der Partei und der Flügel um Björn Höcke können überwacht werden – für den Rest ändert sich eigentlich nichts. Das und mehr im aktuellen Einspruch-Podcast.
Jugendliche holen sich ihre Informationen nicht bei klassischen Medien, sondern bei Youtube und anderen sozialen Medien. Wie anfällig diese für Demagogie sind, zeigt die Kampagne gegen eine EU-Richtlinie.
Die Fälschungen des ehemaligen Spiegel-Reporters haben die Medienbranche in Aufregung versetzt. Ob sein Vorgehen auch ein strafrechtliches Nachspiel haben könnte, diskutieren wir im aktuellen Podcast.
Die Klage der AfD gegen die Bundesregierung wegen der Politik der offenen Grenzen wurde als unzulässig verworfen. Zur Befriedung des Konflikts dürfte die Entscheidung wenig beitragen.
Im aktuellen Podcast erklären wir, nach welchen Regeln das Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin abläuft - und wie Großbritannien doch noch in der EU verbleiben könnte.
Der aktuelle Einspruch-Podcast – diesmal unter anderem mit den Sanktionen, die das Parteiengesetz bei illegalen Spenden vorsieht. Außer hohen Geldbußen kommen auch Haftstrafen in Betracht.
Der UN-Migrationspakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag, doch wird er wegweisende Bedeutung haben – sollten solche Entscheidungen in einem demokratischen Staat ohne die Legislative getroffen werden? Ein Gastbeitrag.
Dienstreisen müssen zwar unter Umständen vergütet werden – zählen aber trotzdem häufig nicht als Arbeitszeit. Der Arbeitnehmer könne schließlich unterwegs private Bücher lesen oder Musik hören. Ist das gerecht?
Gleichgeschlechtliche Paare können inzwischen heiraten, doch wenn Kinder im Spiel sind, macht das Gesetz noch immer einen Unterschied. Verfassungswidrig ist das nicht, meint der BGH – aber eine Reform könnte folgen.
Technologien können dank künstlicher Intelligenz riesige Datenmengen besser auswerten als der Mensch. Dabei stellt sich allerdings die Frage der Verantwortung. Ein Gastbeitrag.
Trumps Pläne für Golanhöhen : Hilfe für Netanjahu
Ein Kommentar von
Nikolas Busse
Bundeswehr am Hindukusch : Mandat für Afghanistan
Ein Kommentar von
Rainer Hermann
Britischer EU-Austritt : Dann lieber ein Ende mit Schrecken
Ein Kommentar von
Berthold Kohler
Wahlen in den Niederlanden : Das Potential der Rechtspopulisten
Ein Kommentar von
Andreas Ross
Chinas Präsident in Rom : Rivale auf Werbetour
Ein Kommentar von
Friederike Böge, Peking
Bundeshaushalt : Teure Migrationspolitik
Ein Kommentar von
Reinhard Müller
FAZ Plus Artikel: „Gelbwesten“-Proteste : Das Versagen des Ministers
Ein Kommentar von
Michaela Wiegel, Paris
Fidesz-Suspendierung : Kein Recht auf Hetze
Ein Kommentar von
Peter Sturm
Thorsten Schäfer-Gümbel : Die SPD auf der Suche nach der Dachlatte
Ein Kommentar von
Jasper von Altenbockum
Grenells Drohgebärden : Wie sein Präsident
Ein Kommentar von
Klaus-Dieter Frankenberger
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