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Kampagne gegen Hass und Hetze im Netz: Schilder einer Mahnwache auf dem Marktplatz von Wolfhagen nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke

Justizministerin Kühne-Hörmann : „Die Opfer, nicht die Täter schützen“

Die hessische Justiz ist in Verruf geraten durch die Affäre um einen mutmaßlich korrupten Oberstaatsanwalt: Justizministerin Eva Kühne-Hörmann spricht im Interview zudem über eine neue Chance für die Vorratsdatenspeicherung und Hass und Hetze im Netz.

Ausnahme für Soldaten : Sinnvolle Impfpflicht

Vom Versprechen, das Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Deutschen gegeben hat, könnten Soldaten bald ausgenommen sein. Sie sollten nicht die Einzigen bleiben.

Die Ära Trump : Das Erbe des Umstürzlers

Donald Trump hat Amerikas Politik in vier Jahren umgepflügt wie wenige Präsidenten vor ihm. Er regierte per Verordnung und mit Twitter. Eine Bilanz.

Regierungskrise : Italiens Misere

Mitten in der Pandemie zerbricht die Koalition in Rom, obwohl sie endlich die heißersehnten Finanzhilfen der EU bekommt. Das ist nicht gut für Italien und nicht gut für Europa.

Soldaten in die Pflegeheime : Eine große Tragödie

Die Bundeswehr muss ausrücken, um Alten- und Pflegeheime zu schützen. Das hat Berlin mit den Landkreisen so besprochen. Die Länder und Wohlfahrtsverbände schauen zu. Ein einmaliger Vorgang.

Streit über Sterbehilfe : Schäubles Unbehagen

Die evangelischen Theologen, die für den multiprofessionell assistierten Suizid eintreten, haben das Recht auf ihrer Seite. Und sie wissen, was sie wollen, Schäubles Unbehagen hin oder her.

Spahns Wort : Im Bann der Impfmuffel

Gesundheitsminister Spahn will anders als Söder keine Impfpflicht. Womöglich ist das eine voreilige Festlegung.

Bürgerrat : Demokratie per Los – durch Zufall frisch?

Es gilt, jede Bürgerrunde ernst zu nehmen, aber weiter auf Profis zu setzen (ohne sie zu vergöttern) und die Demokratie nicht zu beschädigen.
Verrückter Auflauf: Kretschmer musste alleine schippen

Fraktur : In der No-Go-Zone

Schon wieder hat es etwas gegeben, das gar nicht geht. Das meint in Sachsen jetzt sogar die Linke.

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  • Ein Adelssitz im Zwielicht: die Burg Hohenzollern bei Hechingen in Baden-Württemberg

    Entschädigungsansprüche : Das Recht der Hohenzollern

    Der Ton in der Debatte wird schärfer: Im Streit um die Entschädigungsansprüche der Hohenzollern werden Politik und Verwaltung von Kammerjägern unter Druck gesetzt. Ein Gastbeitrag.
  • Ein Hörsaal der Ruhr-Universität Bochum

    Fördermittel zweckentfremdet : Parkhäuser statt Professoren

    Die Länder haben vom Bund in den vergangenen dreizehn Jahren 20 Milliarden Euro erhalten, um an den Hochschulen mehr Lehrpersonal einzustellen. Davon wurde nach Erkenntnissen des Bundesrechnungshofs ein beachtlicher Teil zweckentfremdet.
  • Gerd Müller (CSU, l), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zeigt neben Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, eine Jeans, die unter Einhaltung der Menschenrechte hergestellt wurde und nach Angaben von Müller in der Herstellung lediglich zwei Euro teurer ist, auf der Pressekonferenz zum Lieferkettengesetz am 14. Juli 2020

    Debatte um Sorgfaltspflicht : Keine Angst vor einem Lieferkettengesetz

    Bald könnte die Regierung den Entwurf für ein Lieferkettengesetz vorlegen. Der Kampf um die Grundsatzfragen ist deshalb in vollem Gang. Deutschland sollte jetzt aber keinen Papiertiger ohne Zukunft schaffen. Ein Gastbeitrag.
  • Eine Aufnahme aus dem Jahr 2010 zeigt die roten Roben der Richter in Karlsruhe.

    NS-Vergangenheit von Richtern : Rote Roben, weiße Westen?

    Das Bundesverfassungsgericht will die Verflechtungen seiner ersten Richtergeneration mit dem nationalsozialistischen Regime erforschen lassen. Das ist überfällig – und eine gewaltige Herausforderung. Ein Gastbeitrag.
  • Gegenspieler des Bundesverfassungsgerichts: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg

    Das EZB-Urteil polarisiert : Kollisionskurs in Europa

    Das Urteil aus Karlsruhe zur EZB-Geldpolitik birgt Gefahren. Zwischen der EU und Deutschland droht ein Konflikt mit gravierenden Folgen – auch für die europäische Integration.
  • Deutschland und Europa nach dem Westfälischen Frieden von 1648.

    Hemmschuh „Flickenteppich“? : Ein Wortgespenst geht um in Deutschland

    Das Gerede vom „Flickenteppich“ in Corona-Zeiten zeugt von Ignoranz. Die größten Staatsphilosophen der Aufklärung orientierten sich am deutschen Föderalismus. Er ist ein Vorbild für die Welt. Ein Gastbeitrag.
  • Greser & Lenz: Maskenpflicht in der Corona-Krise

    Strafrecht als letztes Mittel : Kontaktverbot & Co mit Strafen erzwingen?

    In der Krise wird vormals alltägliches Verhalten plötzlich zum Fall für die Polizei. Doch mit dem Strafrecht sollte der Staat zugunsten der „Volksgesundheit“ besser sparsam umgehen. Ein Gastbeitrag.
  • Der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus bei einer Pressekonferenz am 11. März 2020.

    Gastbeitrag nach Trumps Kritik : Es geht nicht ohne die WHO

    Donald Trump stellt die Rolle der WHO in Frage. Doch trotz einzelner Ungereimtheiten im Krisenmanagement ist sie ein Musterbeispiel für eine gut funktionierende internationale Organisation. Ein Gastbeitrag.
  • Donald Trump am Freitag vor dem Weißen Haus in Washington.

    Coronavirus in Amerika : Trumps Notstand

    Amerikas Präsident Donald Trump ruft wegen der Ausbreitung des Coronavirus den nationalen Notstand aus und gibt Bundesmittel von bis zu 50 Milliarden Dollar frei.
  • Föderalismus : Deutschland, einig Bundesstaat?

    Es erscheint paradox: Die Rationalität des deutschen Bundesstaates liegt nicht darin, regionale Vielfalt zu bewahren, sondern gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Das aber kann nicht das letzte Wort sein. Ein Gastbeitrag.
  • Wrackteil des abgeschossenen Flugzeugs der Malaysian Airlines im ukrainischen Shaktarsk im Juli 2014

    Prozessbeginn in Amsterdam : Wer schoss Flug MH17 ab?

    In Amsterdam beginnt der Prozess gegen drei Russen und einen Ukrainer, die mitverantwortlich für den Abschuss der Passagiermaschine über der Ostukraine im Jahr 2014 sein sollen. Damals starben 298 Menschen, die meisten von ihnen Niederländer. Vor Gericht wird es nun auch um die Rolle Russlands gehen.
  • Auf Personalsuche: Schüler und Studenten an einem Bundeswehr-Messestand im September 2019 in Dortmund

    Bedingt einsatzbereit : Die Personalmisere der Bundeswehr

    Die Bundeswehr leidet unter vielen Schnellaussteigern, Studienabbrechern und Soldaten, die erst gar nicht zum Dienst erscheinen. Jetzt will die Truppe ergründen, woran das liegt.
  • Urteil mit Signalwirkung: Das Bundesverfassungsgericht (hier im November 2019)

    Urteil zu Rechtsreferendarin : Robe sticht Kopftuch

    Das Bundesverfassungsgericht hat das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen bestätigt. Das Gericht sei ein besonderer Ort, an dem der Neutralität staatlicher Vertreter besonderer Bedeutung zukomme.
  • Aktenstapel im Gericht: Die Bürger wünschen sich weniger Bürokratie.

    Allensbach-Umfrage : Die Last der Deutschen mit der Bürokratie

    Bei vielen Bürgern hat sich der Unmut über immer mehr Regeln, Formulare und Vorschriften aufgestaut. Das Verhältnis der Deutschen zu Bürokratie ist zwiespältig – bei vielen Punkten wünschen sich Bürger mehr Vorgaben.
  • Der Staat muss sich zurückhalten; die Gesamtsteuerlast auf wenige Einzelsteuern zurückgenommen werden.

    Debatte um Vermögenssteuer : Warum sich der Staat zurückhalten muss

    Reich werden ist steuerbar – reich sein dagegen grundsätzlich steuerfrei. Die öffentliche Hand sollte kein Verteilungsunrecht schaffen und sich auf wenige Steuern konzentrieren. Ein Gastbeitrag.