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Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, nach der Urteilsverkündung zur Sterbehilfe am 26.2.2020.

70 Jahre : Was hat Karlsruhe geleistet?

Das Bundesverfassungsgericht wird 70. Die früheren Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm und Andreas Voßkuhle sprechen über Corona, Europa und die Grenzen des Verhältnismäßigkeitsprinzips.
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Corona-Pandemie : Wie der Föderalismus verkauft wird

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Das Schielen nach der Zentrale, das Betteln um Einheitsregeln und das Verkaufen von Befugnissen sind das Gegenteil von Politik. Die Landtage sind am Zug.
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Bidens brisantes Versprechen : Taiwan unter Amerikas Schutzschirm?

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Ändern die USA ihre Politik der „strategischen Zweideutigkeit“ gegenüber Taiwan? Äußerungen des Präsidenten deuten darauf hin – wenn sie denn ernst gemeint sind.
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Merkels Abschied von Brüssel : Die Kompromiss-Maschine

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Angela Merkel hat sich große Verdienste um die europäische Einigung erworben. Einmal aber versagte die ehrliche Maklerin. Die Kluft besteht bis heute.
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Europas Energieversorgung : Guter Vorsatz

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SPD, Grüne und FDP wollen die Energieversorgung diversifizieren. Ein guter Vorsatz. Abhängigkeiten wie die von russischem Gas dürfen nicht wuchern.
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Steigende Corona-Zahlen : Noch kein „Freedom Day“

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Nicht nur in Russland spitzt sich die Pandemie wieder zu. Die relativ hohe Impfquote schützt Deutschland vor einer Überlastung der Krankenhäuser. Doch Vorsicht bleibt angebracht.
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Pariser Klimaziele : Dramatischer Aufschrei

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Die Förderung fossiler Brennstoffe steigt und steigt. Die Pläne der Regierungen laufen den Pariser Klimazielen diametral entgegen. Das ist eine Farce.
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Bundestagspräsidentin : Eine Person von Format

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Es wäre grotesk gewesen, hätten nur Männer an der Staatsspitze gestanden. Dafür braucht man nicht Feminist zu sein, nur Realist. Aber zum Proporz muss noch das Format fürs Amt kommen.
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Bundestagspräsidium : Personell ausgezehrt

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SPD und CDU haben unerwartet Luxusprobleme. Die Sozialdemokraten haben das ihre gelöst. Bei der CDU steht viel auf dem Spiel – und das nicht nur symbolisch.
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Hessens Innenminister Peter Beuth und SEK-Beamte im Jahr 2017

Polizeiskandal in Hessen : Muckibude von Rechtsextremen

Der Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei wird immer größer. Im Zentrum steht ausgerechnet das SEK. Wer dessen Räume betrat, sollte staunen. Ein Fall von übersteigertem Elitebewusstsein?
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Fragliche Beziehung: Mit dem Ruhestand Sabine Thuraus will Innenminister Peter Beuth seine Pläne umsetzen und auch den letzten leitenden Polizeiposten „politisch“ machen.

Repräsentanten der Regierung : Wie politisch ist der LKA-Chef?

Hessens Regierung will die Spitze des LKA mit einem „politischen Beamten“ besetzen. Was wird dann aus der polizeilichen Unabhängigkeit? Ein Gastbeitrag des Staatsrechtlers Markus Ogorek.
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  • Akten ohne Ende: Vielkläger rauben der Justiz viele Ressourcen (Symbolbild).

    2600 Klagen von acht Klägern : Querulanten lähmen Sozialgerichte

    Es sind häufig Querulanten, die mit dem Staat unzufrieden sind: Vielkläger. Die kleine Gruppe treibt die Sozialgerichte mit einer Flut von meist aussichtslosen Klagen zur Verzweiflung. Ein Gesetz soll nun Abhilfe schaffen.
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  • Zum Politikum geworden: die Besetzung der höchsten Richterstellen beim Bundesfinanzhof, der seinen Sitz in München hat

    Mahnung auch an Deutschland : Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr

    Die Besetzung der höchsten Stellen beim Bundesfinanzhof ist zum Politikum geworden. Mit den Justizreformen einiger östlicher Demokratien ist der Vorgang nicht vergleichbar – problematisch ist er dennoch. Ein Gastbeitrag.
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  • Symbolbild zur Debatte über den Rassen-Begriff im Grundgesetz

    Verfassungsänderung : Rasse oder Rassismus?

    Das im Grundgesetz enthaltene Verbot der Diskriminierung aufgrund der Rasse ist ein lauter Schrei des „nie wieder“. Es wäre gefährlich, den Begriff zu streichen.
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  • Das Twitter-Symbol, leicht verändert.

    Regeln im digitalen Raum : Angst vor Twitter und Co.

    Der Intendant des Bayerischen Rundfunks Ulrich Wilhelm sieht durch amerikanische Tech-Giganten den Rechtsstaat und die Demokratie in Gefahr. Was aber, wenn sich auf europäischer Ebene nichts tut?
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