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Die ehemalige Bundesjustizministerin Katharina Barley (l) sitzt neben ihrer Nachfolgerin Christine Lambrecht. (Archiv). Beide werden von Anwälten kritisiert.

Rechtspolitik : Die Anwälte fühlen sich alleingelassen

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Pakt für den Rechtsstaat geplant. Doch er ist justizlastig, die Anwälte befürchten, zu kurz zu kommen. Dabei müssten sie gerade in der Politik eigentlich viele Fürsprecher haben.
Abgeordnete sitzen während einer Abstimmung im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Politische Organe der EU : Europas Papiertiger

Abgeordnete im Europäischen Parlament haben weniger Rechte als „echte“ Parlamentarier. Macht haben sie dennoch – anders als die EU-Kommission. Die ist an Harmlosigkeit kaum zu überbieten.

Trumps Syrien-Politik : Härte und Liebe

Trump hat eine Feuerpause für Syrien aushandeln lassen und feiert sich nun als Friedensstifter. Doch seine Siegerpose wirkt lächerlich. Erdogan hat von Amerika alles bekommen, was er wollte.

Trump und Nordsyrien : Im Rückzug steckt eine Botschaft

Was Mike Pence in Ankara ausgehandelt hat, dient vor allem dem Zweck, das Thema aus den amerikanischen Nachrichten zu bekommen. In Trumps Rückzugspolitik steckt aber eine Botschaft, die weit über den Nahen Osten hinausreicht.

Konflikt um Katalonien : Der spanische Mühlstein

Der Katalonien-Konflikt ist wieder voll entbrannt, nichts geht voran. Wie hart Ministerpräsident Pedro Sánchez am Ende durchgreift, könnte entscheidend für das Ergebnis der Parlamentswahl im November sein.

Impeachment-Ermittlung : Trumps Flucht nach vorn

Der Stabschef des Präsidenten gibt zu, dass Militärhilfe für Kiew an parteipolitische Bedingungen geknüpft wurde. Trump will so tun, als wäre das ganz normal – und könnte damit durchkommen.

Donald Trump : Mehr ein Showmaster-in-Chief

Als Präsident und Oberbefehlshaber kann Donald Trump den Einsatz nach Belieben erhöhen. Doch stattdessen verschickt er alberne Macho-Briefe und beleidigt seine Gegenspielerin.

SPD : Scholz’ Rückkehr

Wie kommt es, dass Olaf Scholz auf den Regionalkonferenzen keine große Rolle spielte, nun aber doch wieder?

Bernd Lucke : Nazischweine und Gesinnungsterror

Vom AStA kann man nicht viel erwarten. Aber die Hamburger Regierung und die Universität leisten sich in Sachen Bernd Lucke eine peinliche Vorstellung.

Erdogan und Trump : Rüpel-Konkurrenz

Die wirtschaftliche und militärische Muskelkraft Erdogans ist der Trumps deutlich unterlegen. In der Disziplin Großsprechertum macht er ihm jedoch Konkurrenz. Und auch politisch kann er darauf hoffen, geschickter zu sein.

Proteste in Hongkong : China setzt auf Konfrontation

Der Hass auf Peking hat eine radikale Eigendynamik entwickelt. In Hongkongs Jugend wächst die Sehnsucht nach einer eigenen Nation. Für alle Seiten droht ein bitteres Ende.

Wahl-O-Mat : Wahl in Thüringen

Thüringen wählt am 27. Oktober einen neuen Landtag. Vergleichen Sie die Antworten der Parteien mit Ihren Standpunkten. Welche Partei trifft mit ihren Positionen bei Ihnen auf Zustimmung?

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  • Jugendhaftanstalt Tegel: Ein Gefangener in Begleitung eines Justizangestellten.

    Debatte um Strafmündigkeit : Wenn Kinder zu Tätern werden

    Nach dem Verbrechen von Mülheim ist die Debatte um das Mindestalter für Strafmündigkeit neu entflammt. Rainer Wendt fordert eine Herabsetzung auf zwölf Jahre – Experten wollen jedoch am Alter von 14 Jahren festhalten.
  • Hier werden Normen noch hochgehalten: Deutschland hat ein ganz anderes Rechtsverständnis als sein Nachbarland Frankreich.

    Deutschland und die EU : Die deutsche DNA

    Für die Bundesrepublik ist das Recht wichtiger als für Frankreich – das sieht man jetzt wieder bei der Zustimmung zu Christine Lagarde. Denn für eigenes Personal fehlt Deutschland die Strategie.
  • Verbindungen zum Geheimdienst : Woher kam das Ibiza-Video?

    Ein österreichischer Geschäftsmann veröffentlicht auf seiner Website Informationen über die Hintermänner des Ibiza-Videos – und über Verbindungen zu einem Geheimdienst. Kann das alles wahr sein?
  • 70 Jahre Grundgesetz : Eine Aufforderung zum Unruhestiften

    Das Grundgesetz ist nicht nur Fundament staatlicher Ordnung, sondern vor allem ein Hort der Freiheit. Um die Grundrechte mit Leben zu füllen, muss die Zivilgesellschaft ihren Widerspruchsgeist kultivieren. Ein Gastbeitrag.
  • Wolfgang Schäuble kritisiert den Drang nach „immer perfekteren Regelungen“ auch beim Bundesverfassungsgericht

    70 Jahre Grundgesetz : Mehr Freiraum!

    Das Grundgesetz wurde als Fundament für einen freiheitlichen, handlungsfähigen Staat geschaffen. Diesen Gedanken sollten wir wieder stärker freilegen, statt uns weiter einzumauern hinter immer neuen Regelungen, die noch detailliertere nach sich ziehen. Ein Gastbeitrag.