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  Ukrainekrieg : Misst der Westen mit zweierlei Maß?

  Der Genfer Völkerrechtsprofessor Nico Krisch zum Krieg in der Ukraine und zur Rolle des Westens.
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  Sondervermögen : Auch wer fernbleibt, kann frei handeln

  Am Fall des Sondervermögens zur Ertüchtigung der Bundeswehr entzündete sich im Bundestag eine Diskussion über Abstimmungspraktiken. Doch Parlamentsrecht und Staatspraxis verpflichten Abgeordnete nicht zur Abstimmung. Ein Gastbeitrag.
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  Verbotene Partei : PKK-Kader in Frankfurt vor Gericht

  Während sich der Prozess gegen Abdullah Ö. in andere PKK-Verfahren einreiht, mehren sich kritische Stimmen gegen die Einstufung der kurdischen Arbeiterpartei als terroristisch. Indes kommt das Oberlandesgericht bei den Staatsschutzverfahren kaum noch hinterher.
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  Langzeitprojekt E-Akte : Opposition wirft Justizministerin Versagen vor

  Die E-Akte kommt in Hessen deutlich später als geplant. Der jahrelange Rückstand und die Kostenexplosion bei der Einführung der E-Akte tragen Kühne-Hörmann scharfe Kritik ein.
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  Prozess um Folterarzt : Beschuldigt, weil er Christ ist

  Der syrische Arzt Alaa M. steht in Frankfurt vor Gericht, weil er in Syrien Zivilisten gefoltert haben soll. Nun präsentiert er seine Theorie, wer ihm die Vorwürfe anhängen wolle.
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  Ukrainekrieg : Wird das Gewaltverbot gestärkt?

  Der Kölner Völkerstrafrechtler Claus Kreß glaubt, dass die Reaktionen auf den Krieg zu einer Stärkung des universellen Gewaltverbots führen können.
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  Ersatzfreiheitsstrafen : Wer Geldstrafen nicht zahlt, soll nicht mehr so oft ins Gefängnis

  Jeder zehnte Insasse deutscher Gefängnisse wurde eigentlich gar nicht zu einer Haftstrafe verurteilt. Das will der Bundesjustizminister ändern. Auch für Pflichtverteidiger und Schwarzfahrer hat Marco Buschmann Pläne.