Ein österreichischer Geschäftsmann veröffentlicht auf seiner Website Informationen über die Hintermänner des Ibiza-Videos – und über Verbindungen zu einem Geheimdienst. Kann das alles wahr sein?
Die Beschwerde der CDU-Vorsitzenden über den Wahlaufruf zahlreicher Youtuber ist rechtlich haltlos. Dennoch lässt sich diskutieren, ob Youtube im Vergleich zu anderen Medien nicht unterreguliert ist.
Das Grundgesetz ist nicht nur Fundament staatlicher Ordnung, sondern vor allem ein Hort der Freiheit. Um die Grundrechte mit Leben zu füllen, muss die Zivilgesellschaft ihren Widerspruchsgeist kultivieren. Ein Gastbeitrag.
Gut, dass die Führung der Bundeswehr deutlich macht, dass jeder Einzelne zählt. Es gibt zu denken, dass nicht wenige die Bundeswehr offenbar vor allem als Belästigung oder gar als Gefahr begreifen.
Er ist Held der englischen Nationalisten und Favorit für den Vorsitz der Konservativen. Einen echten Plan für den Brexit hat der begabte Scharlatan noch immer nicht.
Russische Abgeordnete kehren in die Parlamentarische Versammlung in Straßburg zurück. Dieser Schritt unterminiert die Autorität der ältesten europäischen Organisation.
Die SPD beschreitet neue Wege. Das ist mutig. Denn die Basis, die nun über die Parteiführung entscheiden soll, ist unberechenbar. Wieviel Revolution wagen die Parteimitglieder?
Der Wahlsieg der Opposition in der bisherigen AKP-Bastion Istanbul ist ein harter Schlag für Präsident Erdogan. Für die Demokratie in der Türkei ist das Ergebnis Anlass zur Hoffnung.
Die Volksparteien haben immer noch nicht verstanden, wie moderne Wahlkämpfe zu führen, Menschen heutzutage anzusprechen und einzubinden sind. Der Blick auf die Parteibasis bringt da gar nichts.
Das Grundgesetz wurde als Fundament für einen freiheitlichen, handlungsfähigen Staat geschaffen. Diesen Gedanken sollten wir wieder stärker freilegen, statt uns weiter einzumauern hinter immer neuen Regelungen, die noch detailliertere nach sich ziehen. Ein Gastbeitrag.
Das heimliche Filmen von Heinz-Christian Strache war höchstwahrscheinlich strafbar. Warum man die Aufnahmen trotzdem veröffentlichen durfte, besprechen wir im aktuellen Podcast.
In dieser Ausgabe des Einspruch-Podcasts geht es unter anderem um die Klage gegen Cathy Hummels und die Frage, wann Influencer ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen müssen.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über die Klage, mit der Jan Böhmermann Angela Merkel untersagen lassen wollte, sein „Schmähgedicht“ als „bewusst verletzend“ zu bezeichnen.
Großereignisse können teuer sein. Es ist überfällig und nicht neu, den Veranstalter an Polizeikosten zu beteiligen. In Deutschland funktioniert das bisher nur bedingt. Ein Gastbeitrag.
Das Volksbegehren zur Enteignung großer Immobiliengesellschaften hat in Berlin einen starken Start hingelegt. Doch die juristischen, politischen und wirtschaftlichen Hürden sind enorm.
Die DFL muss die Kosten von Polizeieinsätzen bei Bremer Hochrisikospielen tragen. Dabei ist Gefahrenabwehr ureigene Aufgabe des Staates – und eigentlich schon aus Steuermitteln finanziert.
Jeder hat das Recht, effektvoll gegen den Klimawandel zu demonstrieren, Aber rechtfertigt das auch das regelmäßige Schulschwänzen? Eine neue Folge des Einspruch-Podcasts.
Thomas Haldenwang ist der neue Chef des Verfassungsschutzes. Er soll das Image
seines Amtes geraderücken, aber bitte so, dass keiner etwas merkt. Seine Biographie hilft dabei.
In dieser Ausgabe fliegen zwischen unseren Autoren Hendrik Wieduwilt und Constantin van Lijnden die Fetzen, die sich mit der europäischen Urheberrechtsrichtlinie und insbesondere deren umstrittenen Artikeln 11 und 13 befassen.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über eine Verhandlung des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob Ärzte auf Schadensersatz haften können, wenn sie ihre schwerkranken Patienten zu lang am Leben halten.
Frankreichs Präsident versucht, einen konstruktiven Weg aus der „Gelbwesten“-Krise zu finden. Doch der Autoritätsverlust des Innenministers belastet diese Versuche – und schadet Macron auch auf europäischer Ebene.
Das Grundgesetz verlangt, auch faktische Benachteiligungen so weit wie möglich zu beseitigen und Geschlechterrollen aufzulösen. Doch ist dafür ein Paritätsgesetz notwendig?
Sechs Fraktionen sitzen im Bundestag, de facto stehen zwei davon, die Linke und die AfD, für eine Regierungsbildung nicht zur Verfügung. Deutschland braucht ein Wahlsystem, das zum veränderten Parteiensystem passt. Ein Gastbeitrag.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD nicht öffentlich als Prüffall bezeichnen, und die NGO Attac soll nicht länger in den Genuss der Gemeinnützigkeit kommen. Das und mehr im neuen Podcast.
Das Bundesverfassungsgericht legt in Zukunft noch strengere Maßstäbe an die Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen an. Dabei geht es auch um den Schutz vor gefühlter Überwachung.
Früher kassierten Verbrecherbanden Schutzgeld, heute machen sie noch ganz andere Geschäfte. Bei Europol kämpfen Ermittler aus ganz Europa gemeinsam dagegen an. Wie erfolgreich sind sie?
Der BGH hat den Schutz von Lebend-Organspendern vor mangelhafter Aufklärung gestärkt; zugleich geht es im Gesundheitsausschuss um eine Liberalisierung der Vorschriften an anderer Stelle.
Das von Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen wurde im Unterhaus abgelehnt, und ihr Plan B dürfte die Stimmung kaum ändern. Welche Handlungsoptionen bleiben den Briten noch?
Nach Eurofighter-Absturz : Ernstfall für die Luftwaffe
Ein Kommentar von
Reinhard Müller
Charismatisch und skrupellos : Was will Boris Johnson?
Ein Kommentar von
Klaus-Dieter Frankenberger
FAZ Plus Artikel: SPD : Mit der Doppelspitze aus dem Teufelskreis?
Ein Kommentar von
Jasper von Altenbockum
Russlands Rückkehr : Ein Schlag gegen den Europarat
Ein Kommentar von
Reinhard Veser, Straßburg
AfD und CDU : Kontaktsperre verhängt
Ein Kommentar von
Reinhard Müller
Wie es bei der SPD weitergeht : Noch nichts gewonnen
Ein Kommentar von
Mona Jaeger
Opposition siegt in Istanbul : Neuanfang am Bosporus
Ein Kommentar von
Klaus-Dieter Frankenberger
AKK : Merkels Tritt in die Kniekehlen
Ein Kommentar von
Jasper von Altenbockum
FAZ Plus Artikel: Zukunft von CDU und SPD : Die Borniertheit der Krise
Ein Kommentar von
Rüdiger Soldt, Stuttgart
Bedrohung durch Rechts : Wider den Hass-Raum
Ein Kommentar von
Reinhard Müller
1/