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Ein Hase und ein Fuchs geben sich die Hand.

Allgemeine Impfpflicht : Solidarität als Staatsaufgabe

Treffen die Corona-Prognosen für den Herbst zu, verpflichtet das Grundgesetz den Bundestag dazu, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Ein Gastbeitrag.

Streit um Tempolimit : Runter vom Gas!

Ein Tempolimit stünde endlich auch Deutschland gut an. Langsame Autos brauchen weniger Sprit. Das hilft kurzfristig, sich vom russischen Öl unabhängig zu machen – und langfristig dem Klima.

Sondervermögen Bundeswehr : Als sei nichts geschehen

Für die Durchsetzung des Sondervermögens muss Rolf Mützenich für Geschlossenheit sorgen. Das kann er offenbar nicht.

Euro-Krisenfonds : Wer braucht noch den ESM?

Klaus Regling hat den Rettungsschirm geprägt. Sein Nachfolger wird ein Politiker, der sich auf einen Versorgungsposten freut.

Parlamentswahl : Grüner Schwenk in Australien

Die Konservativen haben verloren, Labor aber nicht klar gewonnen. Die Neuigkeit in Australien ist, dass „grüne“ Parlamentarier wichtig werden. Der Klimawandel hat politische Folgen.

Ampel-Pläne zum Wahlrecht : Das Recht des Stärkeren

Die Ampel-Koalition will den Bundestag verkleinern und dafür das Wahlrecht ändern. Doch ihre Pläne würden die direkt gewählten Abgeordneten schwächen. Ein großer Fehler.

Gleichberechtigung : Links sein schützt vor Sexismus nicht

Sexismus in der Linken ist nicht verdammenswerter, nur weil er in einer laut Selbstbeschreibung feministischen Partei vorkommt. Wer das glaubt, verkennt das Problem.

Westliche Ukraine-Politik : Die Zeit spielt für Putin

In Italien gibt es starke prorussische Strömungen. Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, desto mehr kann Putin darauf zählen, dass seine alten Verbündeten in Europa an Einfluss gewinnen.

Protektionismus : Freiheit für das Milchpulver

In amerikanischen Supermärkten ist das Milchpulver knapp. Es gäbe einen einfachen Weg, solche Krisen in Zukunft zu verhindern.

Sonderbeauftragte im Außenamt : Ukraine-Beauftragter gesucht

Die Regierung hat noch immer keinen neuen „Russland-Beauftragten“ ernannt. Höchste Zeit, das nachzuholen. Es wäre aber weitaus mehr als nur der Blick nach Moskau nötig.

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  • Der Bundestag bei einer Sitzung im März.

    Sondervermögen : Auch wer fernbleibt, kann frei handeln

    Am Fall des Sondervermögens zur Ertüchtigung der Bundeswehr entzündete sich im Bundestag eine Diskussion über Abstimmungspraktiken. Doch Parlamentsrecht und Staatspraxis verpflichten Abgeordnete nicht zur Abstimmung. Ein Gastbeitrag.
  • 2017 in Frankfurt: 20 000 Menschen demonstrierten gegen Erdogans Politik, manche mit Bildern des PKK-Anführers Abdullah Öcalan.

    Verbotene Partei : PKK-Kader in Frankfurt vor Gericht

    Während sich der Prozess gegen Abdullah Ö. in andere PKK-Verfahren einreiht, mehren sich kritische Stimmen gegen die Einstufung der kurdischen Arbeiterpartei als terroristisch. Indes kommt das Oberlandesgericht bei den Staatsschutzverfahren kaum noch hinterher.
  • Wegen Folter vor Gericht: Alaa M., hier am 19. Januar 2022 am Oberlandesgericht Frankfurt.

    Prozess um Folterarzt : Beschuldigt, weil er Christ ist

    Der syrische Arzt Alaa M. steht in Frankfurt vor Gericht, weil er in Syrien Zivilisten gefoltert haben soll. Nun präsentiert er seine Theorie, wer ihm die Vorwürfe anhängen wolle.
  • Panzersperren in Odessa.

    Ukrainekrieg : Wird das Gewaltverbot gestärkt?

    Der Kölner Völkerstrafrechtler Claus Kreß glaubt, dass die Reaktionen auf den Krieg zu einer Stärkung des universellen Gewaltverbots führen können.
  • Ein Insekt trägt eine Robe.

    Berufsbild Jurist : Wie Juristen zu Politikern werden

    Wer nur auf seinem Lehrstuhl sitzt und sich dem Recht als Forschungsgegenstand widmet, gilt heute nicht mehr als Inkarnation des Wissenschaftsethos, sondern als armer Tropf. Die Zeit gehört den Umtriebigen, die ihr Institut zu einem multifunktionellen Unternehmen irgendwo zwischen parteinaher Rechtsberatung, strategischer Prozessführung, zivilgesellschaftlichem Politaktivismus und entgeltlicher Gutachterei gemacht haben. Es ist nicht nur, aber vor allem an den Universitäten ein neuer Juristentypus entstanden. Er begreift die Rechtswissenschaft als politischen Beruf.
  • Ein Bild der App Telegram auf einem Bildschirm. 28.04.2021, Berlin.

    Hass und Hetze : Was gegen Telegram-Straftaten wirklich hilft

    Die Bundesinnenministerin hat eine Telegram-Taskforce beim Bundeskriminalamt eingerichtet. Das wird nicht ausreichen, ob Straftaten auf Telegram zu bekämpfen. Ebenso wichtig ist eine bessere Ausstattung der Polizei und mehr Tempo bei der internationalen Strafverfolgung.
  • Gesa Teichert-Akkermann (l) und Verena Akkermann aus Schellerten in Niedersachsen hatten für die Co-Mutterschaft für ihre Tochter Paula gekämpft.

    Lesbische Paare : Justizminister will Ko-Mutterschaft anerkennen

    Entscheidend sei, dass sich zwei Menschen um das Kind kümmerten und Liebe spendeten, so Minister Marco Buschmann. In einer gleichgeschlechtlichen Ehe müssten zwei Frauen als Eltern im Sinne einer gemeinsamen Mutterschaft angesehen werden.
  • Gedenken der Morde von Hanau : Der dunkelste Tag

    Das Attentat von Hanau hat die Stadt verändert. Die Angehörigen der Opfer stellen weiter kritische Fragen an den Staat. Eine Entschuldigung für Pannen und ­Ungereimtheiten ist nach Ansicht des ­Oberbürgermeisters ­überfällig.
  • Eine Maus hält einen Richterhammer und jagt damit einen Waschbären.

    Juristenausbildung : Besser als Medizin

    Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts ruft dazu auf, in der juristischen Ausbildung mehr auf kommunikative Fähigkeiten, die Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte, die Grundlagenfächer und die Methodenlehre zu achten.
  • Attila Hildmann im Sommer 2020 auf einer Demo in Berlin.

    Das Reich des Attila Hildmann : Staatsdiener gegen den Staat

    Der Verschwörungstheoretiker Hildmann erhielt Informationen aus der Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Wie viele Staatsdiener wollen diesen Staat abschaffen?