Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Pakt für den Rechtsstaat geplant. Doch er ist justizlastig, die Anwälte befürchten, zu kurz zu kommen. Dabei müssten sie gerade in der Politik eigentlich viele Fürsprecher haben.
Kameras an öffentlichen Plätzen gehören nicht nur in China zum alltäglichen Bild. Aber führt Massenüberwachung wirklich zu größerer Sicherheit für den Einzelnen? Ein Gespräch mit dem Datenschutzfachmann Peter Schaar.
Der Mainstream ist ausgewogener und umfassender als je zuvor. Er nimmt den Einzelnen ernst. Gerade diese Freiheit ist es allerdings, die viele Konservative schreckt. Ein Gastbeitrag als Antwort auf Bernhard Schlink.
Steht es dreißig Jahre nach dem Ende der DDR wirklich so schlimm mit der deutschen Einheit und dem Osten? Nein. Die krasse Fehleinschätzung hat auch etwas mit denen zu tun, die heute die politische Meinung im Osten mitprägen.
Was müssen Politiker sich heute gefallen lassen? Und was kann Facebook dafür? Dass sich Renate Künast laut einem Gerichtsbeschluss schlimmste Schmähungen bieten lassen muss, ist auch eine Niederlage für alle Bürger.
Nach dem Patt der jüngsten Knessetwahl sind Israels Parteichefs auf der Suche nach Koalitionspartnern. Sind damit die Tage von Benjamin Netanjahu als Ministerpräsident gezählt?
Verbale Rohheit pflanzt sich fort. Wer in anderen Menschen nur noch Hassobjekte sieht und sie – mit dem Staat als Zuschauer – erniedrigt, schafft ein Klima, das sich auch in körperlicher Gewalt entladen kann.
Eine Folge eines ungeregelten Brexits könnte eine Loslösung der Schotten vom Vereinigten Königreich sein. Doch diejenigen, die das zu verantworten hätten, werden kaum die Schuld dafür übernehmen.
Winfried Kretschmann ist der beliebteste Ministerpräsident Deutschlands. Er will 2021 noch einmal antreten. Aber für die Grünen birgt das Risiken. Die nächsten Jahre werden kein Spaziergang.
Es war Horst Seehofer selbst, der als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender mit scharfen Worten die Einladungspolitik der Kanzlerin geißelte. Jetzt zaubert er eine Quote aus dem Hut – und setzt fahrlässig einen Anreiz für die Flucht.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über das Urteil im Kindesmissbrauchsprozess von Lügde und den Stellenwert, der der Vergeltung im deutschen Strafrecht zukommt.
Gesetzestexte sind für Leser oft eine schwere Kost. Klar, sie müssen juristisch exakt sein. Aber das heißt nicht, dass sie deswegen unverständlich sein müssen.
Wäre eine Teilabschaffung des Soli verfassungsgemäß? Und bleibt bei der Reform des Strafverfahrens die Gerechtigkeit auf der Strecke? Das und mehr ist Thema im aktuellen -Einspruch-Podcast.
In Konstanz herrscht der Klimanotstand. Die Stadt hat sich damit verpflichtet, bei jeder ihrer Entscheidungen zu prüfen, wie diese sich auf das Klima auswirken und zeigt damit, was Kommunen für das Klima tun können – ein Vorbild?
In Italien ist der Femizid seit Jahren in der Gesellschaft präsent. Deswegen hat sich die rechtsnationalistische Lega des Problems angenommen. Den italienischen Linken geht es nicht weit genug.
Es ist leicht, über den Westen zu klagen – aber was sagen jene, die die SED-Diktatur mitgetragen haben? Ein Beitrag des Theologen Hagen Findeis zur aktuellen Mauerfall-Debatte.
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion erklärt im Interview, warum er eine Abschaffung des Artikels 15 Grundgesetz für sinnvoll hält.
Im Namen des Datenschutzes werden Nutzer mit Warnhinweisen und Einwilligungserklärungen überfrachtet, die sie weder lesen noch verstehen. Dieser Trend dürfte nach einem Urteil des EuGH zum Facebook-Like-Button weiter zunehmen.
Die Kommunikationslosigkeit zwischen dem Mainstream und den Rechten und der AfD hat ihren Preis. Sie hat diese nicht schwächer gemacht, sondern stärker. Und sie hat auch dem Mainstream nicht gut getan. Ein Gastbeitrag.
Die AfD muss gleich zwei juristische Niederlagen einstecken – und das Bundesverfassungsgericht stärkt abermals die Meinungsfreiheit. Das und mehr diskutieren wir im aktuellen Podcast.
Zwei Gläubiger haben sich nach der Pleite Argentiniens 2002 durch die Instanzen geklagt. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Das südamerikanische Land muss seine Schulden zurückzahlen.
Nach dem Verbrechen von Mülheim ist die Debatte um das Mindestalter für Strafmündigkeit neu entflammt. Rainer Wendt fordert eine Herabsetzung auf zwölf Jahre – Experten wollen jedoch am Alter von 14 Jahren festhalten.
Für die Bundesrepublik ist das Recht wichtiger als für Frankreich – das sieht man jetzt wieder bei der Zustimmung zu Christine Lagarde. Denn für eigenes Personal fehlt Deutschland die Strategie.
Ein österreichischer Geschäftsmann veröffentlicht auf seiner Website Informationen über die Hintermänner des Ibiza-Videos – und über Verbindungen zu einem Geheimdienst. Kann das alles wahr sein?
Die Beschwerde der CDU-Vorsitzenden über den Wahlaufruf zahlreicher Youtuber ist rechtlich haltlos. Dennoch lässt sich diskutieren, ob Youtube im Vergleich zu anderen Medien nicht unterreguliert ist.
Das Grundgesetz ist nicht nur Fundament staatlicher Ordnung, sondern vor allem ein Hort der Freiheit. Um die Grundrechte mit Leben zu füllen, muss die Zivilgesellschaft ihren Widerspruchsgeist kultivieren. Ein Gastbeitrag.
Das Grundgesetz wurde als Fundament für einen freiheitlichen, handlungsfähigen Staat geschaffen. Diesen Gedanken sollten wir wieder stärker freilegen, statt uns weiter einzumauern hinter immer neuen Regelungen, die noch detailliertere nach sich ziehen. Ein Gastbeitrag.
Das heimliche Filmen von Heinz-Christian Strache war höchstwahrscheinlich strafbar. Warum man die Aufnahmen trotzdem veröffentlichen durfte, besprechen wir im aktuellen Podcast.
In dieser Ausgabe des Einspruch-Podcasts geht es unter anderem um die Klage gegen Cathy Hummels und die Frage, wann Influencer ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen müssen.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über die Klage, mit der Jan Böhmermann Angela Merkel untersagen lassen wollte, sein „Schmähgedicht“ als „bewusst verletzend“ zu bezeichnen.
Großereignisse können teuer sein. Es ist überfällig und nicht neu, den Veranstalter an Polizeikosten zu beteiligen. In Deutschland funktioniert das bisher nur bedingt. Ein Gastbeitrag.
Das Volksbegehren zur Enteignung großer Immobiliengesellschaften hat in Berlin einen starken Start hingelegt. Doch die juristischen, politischen und wirtschaftlichen Hürden sind enorm.
Ostdeutschland : Woher die schlechte Laune?
Ein Kommentar von
Frank Pergande, Berlin
Hassrede gegen Künast : Verstörendes Urteil mit Folgen
Ein Kommentar von
Friederike Haupt
Justin Trudeau : Aladin hat Ärger
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Majid Sattar
AfD und Verfassungsschutz : Ausgezählt
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Justus Bender
Nach Parlamentswahl in Israel : Verlierer Netanjahu
Ein Kommentar von
Rainer Hermann
Down-Syndrom-Bluttest : Niemand darf aussortiert werden
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Kim Björn Becker
Klage von Künast abgewiesen : Sind nun alle Schleusen offen?
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Reinhard Müller
Folgen des Brexits : Zerfällt das Königreich?
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Peter Sturm
Baden-Württemberg : Kretschmann ist verwundbar
Ein Kommentar von
Rüdiger Soldt
Seehofers Flüchtlingspolitik : Fahrlässige Quote
Ein Kommentar von
Reinhard Müller
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