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Ein Hörsaal der Ruhr-Universität Bochum

Fördermittel zweckentfremdet : Parkhäuser statt Professoren

Die Länder haben vom Bund in den vergangenen dreizehn Jahren 20 Milliarden Euro erhalten, um an den Hochschulen mehr Lehrpersonal einzustellen. Davon wurde nach Erkenntnissen des Bundesrechnungshofs ein beachtlicher Teil zweckentfremdet.
Gerd Müller (CSU, l), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zeigt neben Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, eine Jeans, die unter Einhaltung der Menschenrechte hergestellt wurde und nach Angaben von Müller in der Herstellung lediglich zwei Euro teurer ist, auf der Pressekonferenz zum Lieferkettengesetz am 14. Juli 2020

Debatte um Sorgfaltspflicht : Keine Angst vor einem Lieferkettengesetz

Bald könnte die Regierung den Entwurf für ein Lieferkettengesetz vorlegen. Der Kampf um die Grundsatzfragen ist deshalb in vollem Gang. Deutschland sollte jetzt aber keinen Papiertiger ohne Zukunft schaffen. Ein Gastbeitrag.
Eine Aufnahme aus dem Jahr 2010 zeigt die roten Roben der Richter in Karlsruhe.

NS-Vergangenheit von Richtern : Rote Roben, weiße Westen?

Das Bundesverfassungsgericht will die Verflechtungen seiner ersten Richtergeneration mit dem nationalsozialistischen Regime erforschen lassen. Das ist überfällig – und eine gewaltige Herausforderung. Ein Gastbeitrag.

Brexit-Streit : Die Schatten werden länger

Dass Brüssel ein Verfahren gegen London eingeleitet hat, macht die Brexit-Gespräche nicht einfacher. Doch es gibt noch Felder, auf denen beide Seiten Flexibilität zeigen können.

Trump und Biden im TV-Duell : Ein Chaos-Duell

Viele Wähler, genervt oder irritiert, beschleicht das Gefühl, dass die Wahl nicht das Ende des Kampfes ist, sondern dass es eine böse Zugabe geben wird.

Nachfolgedebatte : Verkehrte CDU

Die CDU ist in einer Verfassung, die sie nur aus Zeiten kennt, als sie in der Opposition war. Sie sollte nicht so lange warten, bis sie tatsächlich dort landet.

In Bedrängnis gegen Trump : Biden tut sich schwer

Der demokratische Kandidat hat letztlich nur einen Trumpf: Er ist nicht Trump. Aber der 77 Jahre alte Herausforderer schafft es in der Fernsehdebatte nicht, Zweifel an seiner Durchsetzungsstärke zu zerstreuen.

Streiks und Corona-Ausbreitung : Geht’s noch?

Nicht nur die Warnstreiks von Verdi lassen Corona-Appelle vom Frühjahr wie hohles Pathos erscheinen. Auch das asoziale Verhalten auf Privatfeiern gehört dazu. Der Staat reagiert darauf zu zögerlich.

Macron und Russland : Macrons gefährliche Illusion

So richtig es ist, mit dem Kreml im Gespräch zu bleiben, so gefährlich ist die Vorstellung einer Zusammenarbeit, bei der die Realität der russischen Politik ausgeblendet wird.

Soziale Medien : Wir brauchen ein eigenes Netzwerk!

Tiktok ist ein digitales Rauschmittel, das auf Konsens und Mehrheitsmeinungen setzt. Facebook und Twitter dagegen pflegen maximale Konfrontation. Zeit für Europa, eigene Wege zu beschreiten.

Suche nach einem Endlager : Gorleben ist überall

Grüne und Atomkraftgegner feiern den Triumph über Gorleben. Wenn es aber so undurchsichtig weitergeht, ist der Widerstand gegen die Endlagersuche programmiert.
Gegenspieler des Bundesverfassungsgerichts: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg

Das EZB-Urteil polarisiert : Kollisionskurs in Europa

Das Urteil aus Karlsruhe zur EZB-Geldpolitik birgt Gefahren. Zwischen der EU und Deutschland droht ein Konflikt mit gravierenden Folgen – auch für die europäische Integration.

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  • Deutschland und Europa nach dem Westfälischen Frieden von 1648.

    Hemmschuh „Flickenteppich“? : Ein Wortgespenst geht um in Deutschland

    Das Gerede vom „Flickenteppich“ in Corona-Zeiten zeugt von Ignoranz. Die größten Staatsphilosophen der Aufklärung orientierten sich am deutschen Föderalismus. Er ist ein Vorbild für die Welt. Ein Gastbeitrag.
  • Greser & Lenz: Maskenpflicht in der Corona-Krise

    Strafrecht als letztes Mittel : Kontaktverbot & Co mit Strafen erzwingen?

    In der Krise wird vormals alltägliches Verhalten plötzlich zum Fall für die Polizei. Doch mit dem Strafrecht sollte der Staat zugunsten der „Volksgesundheit“ besser sparsam umgehen. Ein Gastbeitrag.
  • Der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus bei einer Pressekonferenz am 11. März 2020.

    Gastbeitrag nach Trumps Kritik : Es geht nicht ohne die WHO

    Donald Trump stellt die Rolle der WHO in Frage. Doch trotz einzelner Ungereimtheiten im Krisenmanagement ist sie ein Musterbeispiel für eine gut funktionierende internationale Organisation. Ein Gastbeitrag.
  • Donald Trump am Freitag vor dem Weißen Haus in Washington.

    Coronavirus in Amerika : Trumps Notstand

    Amerikas Präsident Donald Trump ruft wegen der Ausbreitung des Coronavirus den nationalen Notstand aus und gibt Bundesmittel von bis zu 50 Milliarden Dollar frei.
  • Föderalismus : Deutschland, einig Bundesstaat?

    Es erscheint paradox: Die Rationalität des deutschen Bundesstaates liegt nicht darin, regionale Vielfalt zu bewahren, sondern gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Das aber kann nicht das letzte Wort sein. Ein Gastbeitrag.
  • Wrackteil des abgeschossenen Flugzeugs der Malaysian Airlines im ukrainischen Shaktarsk im Juli 2014

    Prozessbeginn in Amsterdam : Wer schoss Flug MH17 ab?

    In Amsterdam beginnt der Prozess gegen drei Russen und einen Ukrainer, die mitverantwortlich für den Abschuss der Passagiermaschine über der Ostukraine im Jahr 2014 sein sollen. Damals starben 298 Menschen, die meisten von ihnen Niederländer. Vor Gericht wird es nun auch um die Rolle Russlands gehen.
  • Auf Personalsuche: Schüler und Studenten an einem Bundeswehr-Messestand im September 2019 in Dortmund

    Bedingt einsatzbereit : Die Personalmisere der Bundeswehr

    Die Bundeswehr leidet unter vielen Schnellaussteigern, Studienabbrechern und Soldaten, die erst gar nicht zum Dienst erscheinen. Jetzt will die Truppe ergründen, woran das liegt.
  • Urteil mit Signalwirkung: Das Bundesverfassungsgericht (hier im November 2019)

    Urteil zu Rechtsreferendarin : Robe sticht Kopftuch

    Das Bundesverfassungsgericht hat das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen bestätigt. Das Gericht sei ein besonderer Ort, an dem der Neutralität staatlicher Vertreter besonderer Bedeutung zukomme.
  • Aktenstapel im Gericht: Die Bürger wünschen sich weniger Bürokratie.

    Allensbach-Umfrage : Die Last der Deutschen mit der Bürokratie

    Bei vielen Bürgern hat sich der Unmut über immer mehr Regeln, Formulare und Vorschriften aufgestaut. Das Verhältnis der Deutschen zu Bürokratie ist zwiespältig – bei vielen Punkten wünschen sich Bürger mehr Vorgaben.
  • Der Staat muss sich zurückhalten; die Gesamtsteuerlast auf wenige Einzelsteuern zurückgenommen werden.

    Debatte um Vermögenssteuer : Warum sich der Staat zurückhalten muss

    Reich werden ist steuerbar – reich sein dagegen grundsätzlich steuerfrei. Die öffentliche Hand sollte kein Verteilungsunrecht schaffen und sich auf wenige Steuern konzentrieren. Ein Gastbeitrag.
  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist der präsidiale Schirmherr der großen Koalition. Am 29. Januar sprach er bei der Gedenkstunde im Deutschen Bundestag für die Opfer des Nationalsozialismus.

    Frank-Walter Steinmeier : Der Bundespräsident muss das Wahlrecht ordnen

    Aufgabe des Bundespräsidenten ist es, die Stabilität des politischen und parlamentarischen Systems zu sichern. Beim Bundestagswahlrecht sollte Frank-Walter Steinmeier deshalb seine Reservefunktion nutzen. Ein Gastbeitrag.
  • Sebastian Kurz (ÖVP) ist für die Sicherungshaft

    Debatte über Sicherungshaft : Lücken in Österreichs Rechtssystem

    Vor einem Jahr tötete ein Asylbewerber in Österreich den Leiter eines Sozialamts – das löste eine Debatte über Sicherungshaft aus. Im türkis-grünen Koalitionsvertrag taucht sie wieder auf. Kommt sie nun doch?
  • Auch die evangelische Kirche nahm mehr Kirchensteuern ein. Hier wird die sogenannte Kollekte bei einem evangelischen Gottesdienst eingesammelt. Das ist eine zusätzliche Spende.

    Den Kirchenaustritt erklären : Zum Pfarramt, nicht zum Standesamt!

    Manche Leute stellen auf dem Amt fest, dass sie gar nicht wissen, aus welcher Kirche sie austreten wollen. Andere wissen Bescheid und wollen reden: über Steuern, Missbrauch, Vertuschung. Aber doch nicht mit einem Vertreter des Staates. Ein Gastbeitrag in fünf Kapiteln.
  • Das Bundeskabinett, hier eine Aufnahme vom 10. April 2018 in Meseberg, hatte zu Anfang der Wahlperiode ein Durchschnittsalter von 51,2. Heute: 53,2.

    Bundeskabinett : Verjüngung gleich Erneuerung?

    Waren Politiker früher älter? Müssen sie jünger werden, damit es „dynamischer“ zugeht? Das Alter der Bundeskabinette ist seit 1949 jedenfalls erstaunlich konstant geblieben.
  • Bunter als er aussieht - jedenfalls, wenn es um Sprachen geht: der Europäische Gerichtshof in Luxemburg

    Verständigung am EuGH : Wo die hundert Sprachen blühen

    Ein Ort, an dem die Sprachen Europas schwesterlich versammelt sind: Der Europäische Gerichtshof ist ein leuchtendes Beispiel für angewandte Sprachvielfalt. Und europäische Raffinesse.