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Sicherheitskonferenz : Von der Leyen sieht IS nicht geschlagen

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Ursula von der Leyen warnt weiterhin vor dem IS Bild: dpa

Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ verändere ihr Gesicht und müsse deshalb weiter bekämpft werden, sagt die Verteidigungsministerin in Abgrenzung zu Donald Trump. Den warnte sie vor einem zu schnellen Truppenabzug.

          Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat vor der Münchner Sicherheitskonferenz dazu aufgerufen, im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) nicht nachzulassen. „Wir wissen, dass der IS nicht geschlagen ist, aber dass er sein Gesicht, seine Vorgehensweise verändert“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Vor dem Beginn der Konferenz werde die 13 Staaten umfassende Kerngruppe der Anti-IS-Koalition über den weiteren Kurs beraten. „Wir werden intensiv besprechen, wie wir die schleichende, auch überregionale Ausbreitung des IS über Untergrundnetzwerke verhindern und bekämpfen können“, sagte die Ministerin.

          In München werden von Freitag bis Sonntag insgesamt 600 Fachleute für Sicherheitspolitik erwartet, darunter rund 30 Staats- und Regierungschefs sowie rund 80 Außen- und Verteidigungsminister.

          Deutschland ist am Kampf gegen den IS in Syrien und dem Irak militärisch beteiligt. Von der Leyen begrüßte, dass die amerikanische Regierung nach Abzugsplänen aus Syrien nun wieder auf die Bremse getreten ist. Es sei gut, dass die Amerikaner „von einem zunächst rein zeitgetrieben Rückzug dazu übergangen sind, inhaltliche Grundbedingungen für einen Abzug zu formulieren“. Aber der Kampf gegen den IS reiche weit über die syrische Frage hinaus.

          Zu einer Stabilisierung nach dem Ende der Kampfhandlungen in Syrien sagte sie: „Hier wird Europa eine ganz wichtige Rolle spielen können, aber es hat auch ein Pfund in der Hand, denn der Wiederaufbau von Syrien wird Jahre dauern und Milliarden kosten.“ Weder Russland, geschweige denn die Regierung in Damaskus werde das allein bewältigen können. „Deswegen müssen wir Europäer sehr deutlich machen, dass wir humanitäre Hilfe leisten, aber der Wiederaufbau Syriens an die Bedingung gekoppelt ist, dass ein politischer Prozess unter dem Dach der Vereinten Nationen so abläuft, dass diejenigen, die vor Assads Diktatur geflohen sind, in ihr Land zurückkehren können und dort nicht mehr gefährdet sind.“ Die Rechte von Minderheiten wie der Kurden müssten gewahrt sein. „Diesen Hebel, den Europa hat, sollten wir auch bewusst und sorgsam einsetzen.“

          Von der Leyen sprach sich auch für eine enge militärische Zusammenarbeit der EU mit Großbritannien aus. „Das ist in beiderseitigem Interesse“, sagte sie. Dass sie die Sicherheitskonferenz gemeinsam mit ihrem britischen Kollegen Gavin Williamson eröffne, sei ein Signal.

          Der Brexit habe für viele Felder negative Auswirkungen, „aber in der Sicherheitspolitik rücken wir enger zusammen denn je“, sagte von der Leyen. „Der Brexit und die distanzierte Haltung des amerikanischen Präsidenten hat beschleunigt, dass wir eine eigene europäische Verteidigungsunion aufbauen. Das stärkt auch die Europäer in der Nato“, sagte sie.

          Großbritannien habe ein hohes Interesse, bei bestimmten militärischen Projekten in Europa dabei zu sein. „Und diese Tür wollen wir durch eine Drittstaatenregelung öffnen, die zurzeit in den europäischen Gremien noch endgültig verhandelt wird. Aber das sieht gut aus“, sagte sie. „Das heißt, Großbritannien wird zum Beispiel auch in europäischen Missionen, wenn es das möchte, vertreten sein.“ Die Briten seien auch an Rüstungsprojekten interessiert.

          In der EU seien die Grundmauern für die europäische Verteidigungsunion bereits gelegt. „Mein Ziel ist, bis zur deutschen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 mit der europäischen Verteidigungsunion soweit zu sein, dass wir Richtfest feiern können“, sagte sie.

          Von der Leyen warnte die amerikanische Regierung vor den Folgen eines übereilten Abzugs aus Afghanistan. „Die Amerikaner wissen, dass es unserer Meinung nach nicht richtig ist, Afghanistan jetzt im Stich zu lassen. Der Prozess eines klugen Truppenabbaus muss immer gekoppelt sein mit nachhaltigen Fortschritten im Friedensprozess.“ Die Verbündeten seien auf Fähigkeiten der Vereinigten Staaten in Afghanistan angewiesen, „und die Amerikaner wissen das auch“, sagte sie. „Deshalb haben wir sehr deutlich gemacht: Wenn diese Fähigkeiten der Amerikaner uns und anderen nicht mehr zur Verfügung stehen, können wir den mandatierten Auftrag nicht fortsetzen.“

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