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Ziemlich einig: Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Laschet und Baerbock : Schwarz-grüne Schelte für Merkel

In München macht Armin Laschet deutlich, wie er gegen die Populisten gewinnen will: mit großen Ideen für mehr Europa. Neben ihm sitzt Annalena Baerbock. Die beiden sind sich ziemlich einig.

Pompeo in München : Nur Hohn für Steinmeier und Maas

Der amerikanische Außenminister verbittet sich die Kritik der deutschen Gastgeber und ihrer Freunde. Präsident Trump sei nicht der Untergang des Westens. Sondern der Retter.
Außenminister Heiko Maas wirft seinen Schatten.

Münchner Sicherheitskonferenz : Keine Geduld mehr mit Deutschland

Vor sechs Jahren forderten Frank-Walter Steinmeier und Joachim Gauck in München eine neue deutsche Rolle in der Welt: mutiger, engagierter, solidarischer, auch militärisch. Passiert ist nichts.

Trennung von Rosneft : Schröders überfälliger Schritt

Altkanzler Schröder trennt sich vom russischen Ölkonzern Rosneft. Warum jetzt erst? Die Verbrechen von Butscha hatten dafür noch nicht gereicht. Geht es um drohende EU-Sanktionen? Oder weiß er mehr als wir alle?

Erdogans Veto in der NATO : Ein Geschenk für Putin

Die Blockade des schwedischen und finnischen Beitritts durch die Türkei verhindert, dass die NATO gestärkt wird. Das wird man nicht nur in Moskau mit Interesse verfolgen.

Bundesverfassungsgericht : Die Impfpflicht ist keine Schikane

Wer immer noch glaubt, eine Impfung schütze nicht, sondern schade, der hat im Gesundheitssystem ohnehin nichts verloren. Er sollte sich aber helfen lassen.

Bundestagswahlrecht : Kein demokratischer Makel

Den Unionsparteien muss der Vorschlag der Ampelfraktionen nicht gefallen. Aber genauer hinschauen sollte sie schon. Denn die Beratungen stehen erst am Anfang.

Strobls Affäre : Er wollte doch nur Sexismus bekämpfen

Das Kesseltreiben gegen Thomas Strobl dient sichtlich nicht der Aufklärung einer Affäre. Es hat dennoch Rückwirkungen auf die CDU, die im Südwesten vergeblich auf einen Aufschwung wartet.

Überzogener Furor : Keine Lex Schröder

Dass die Ampel-Koalition dem Alt-Kanzler die Privilegien streichen will, ist beispiellos, aber richtig. Doch die Forderung der Union, auch das Ruhegehalt zu streichen, erscheint überzogen.

Vorschlag der EU : Schulden machen für die Ukraine?

Niemand weiß, wie der Krieg in der Ukraine ausgeht, aber die EU plant schon den Wiederaufbau. Dass die Kommission dafür auch noch Schulden aufnehmen will, ist ein Irrweg.

Veto gegen NATO-Beitritt : Erdogan schert aus

Der türkische Präsident Erdogan glaubt, mit seiner Drohung außen- und innenpolitische Ziele zu erreichen. Er verspielt jedoch seine internationale Glaubwürdigkeit.
Parteivorsitzende auf Abruf: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf der Münchner SIcherheitskonferenz

Kramp-Karrenbauer in München : Die Lücke, die sie meint

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordert von Deutschland und Europa, sicherheitspolitisch aktiver zu werden. Was ihre Nachfolge als CDU-Chefin angeht, tritt sie auf die Bremse.

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  • Sebastian Kurz will nicht „täglich“ von Demokratiedefiziten in Ungarn oder den Vereinigten Staaten hören.

    Erosion des Westens : Wo sind die Autokraten?

    „Machen wir uns doch nicht zu schlecht“, fordert Sebastian Kurz auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die wahren Autokraten säßen nicht in Budapest und nicht in Washington. Selbst Nancy Pelosi warnt nicht vor Trump, sondern vor China.
  • Steinmeier in München : Nichts für ängstliche Herzen

    Auf der Münchner Sicherheitskonferenz zieht Bundespräsident Steinmeier eine bittere Bilanz der Kriseneskalation und des Zerfalls. Aber er will die Deutschen auch ermuntern – zu mehr Neugierde, Mut und einem starken Realismus.
  • Steinmeiers Rede in Auszügen : „Nur gemeinsam stark“

    Auf der Münchner Sicherheitskonferenz spricht Frank-Walter Steinmeier von Zusammenhalt, aber auch von wirtschaftlicher Divergenz und zunehmend ideologischen Gräben. Die Rede des Bundespräsidenten in Auszügen.
  • Sicherheitskonferenz : Steinmeier: Deutschland muss Europa zusammenhalten

    Der Bundespräsident beklagt eine „destruktive Dynamik“: Statt der Idee einer internationalen Gemeinschaft präge die Konkurrenz der Mächte die Welt. Nun sei ein weniger selbstgerechtes Deutschland gefragt.
  • Zehn-Jahres-Hoch : Globale Militärausgaben wachsen rapide

    1,73 Billionen Dollar geben die Staaten für ihre Streitkräfte aus, mehr denn je. Stärker noch als die amerikanischen und chinesischen Ausgaben wachsen die deutschen. Trotzdem könnte sich Europa noch lange nicht allein verteidigen. Der IISS-Jahresreport.
  • Facebook-Chef Mark Zuckerberg im Mai 2019 vor einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Macron

    Für Digitalsteuer der OECD : Zuckerberg will mehr Steuern zahlen

    Die OECD möchte Tech-Unternehmen stärker dort besteuern, wo sie Gewinne erwirtschaften. Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat da überraschend wenig gegen – und will sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz für die Pläne aussprechen.
  • Ischinger wirft der EU Verantwortungslosigkeit vor: Sie habe keinen einzigen Versuch unternommen, im Syrien-Konflikt die beteiligten Staaten an einen Tisch zu bringen.

    Europa und die Weltkrisen : Verantwortungslosigkeit erster Klasse

    Konflikte und grauenhafte Zustände, wohin man blickt – die Münchner Sicherheitskonferenz hat ein schweres Pensum. Eine Ruckrede des Bundespräsidenten allein wird die Lage nicht bessern.
  • Wirtschaftliche Entwicklung bringt auch Frieden wie in Äthiopien.

    Münchner Sicherheitskonferenz : Entwicklung und Sicherheit gehören zusammen

    Wer die Ursachen für die Flucht von Millionen Menschen bekämpfen und mehr Sicherheit und Frieden schaffen will, muss in Entwicklungspolitik investieren. Ein Gastbeitrag zur Münchner Sicherheitskonferenz.
  • Im Verteidigungsfall ins Baltikum: Ein Kampfpanzer Leopard 2 der schnellen Nato-Eingreiftruppe bei einer Vorführung in Munster

    Nato-Umfrage : Allianz der Unwilligen

    Die Nato wird in ihren Mitgliedstaaten von einer Mehrheit der Menschen geschätzt. Der Wille zur gegenseitigen Verteidigung ist aber offenbar begrenzt.
  • Volle Einsatzbereitschaft: Übung mit Kampfschwimmern des Kommando Spezialkräfte der Marine im November nahe Eckernförde

    Einsatzbereitschaft : Hundert Prozent Bundeswehr

    Ist die Bundeswehr ein Abbild der Gesellschaft? Eher ein Ausdruck der politischen Führung. Die predigt mehr Verantwortung, aber fürchtet jede Gewalt.
  • Grüne und Außenpolitik : Bis der nächste Farbbeutel fliegt

    Die Grünen könnten bald das Sagen in der Außenpolitik haben. Spätestens dann müssen sie sich schwierigen Fragen stellen. Wie sehr hängen sie noch an alten Prinzipien?