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Im Umgang mit IS-Kämpfern kann Deutschland ein Zeichen setzen. Nicht als Vaterland von Verrätern, sondern als Verfechter der Werte der freien Welt. Dazu zählt die Unschuldsvermutung – aber auch, dass jede Tat verfolgt und angemessen bestraft werden muss. Ein Kommentar.

Russland und Europa : Pipeline-Grüße aus München

Nach ihrem Auftritt auf der Sicherheitskonferenz feiert die russische Staatspresse Angela Merkel. Sie widersetze sich „illegalen“ Versuchen der Amerikaner, das Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 noch zu verhindern, heißt es in Moskau.

Amerikanische Senatorin : „Eine wichtige Botschaft an Europa“

Den Auftritt der amerikanischen Delegation in München will Senatorin Jeanne Shaheen als Beleg für die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen verstanden wissen. Mit der Iran-Politik ihrer Regierung kann sie hingegen wenig anfangen.

Intervention in Nordsyrien : Eine Chance für Assad

In Nordsyrien sieht man auch deutlich, welche Folgen das ständige Zurück- und Ausweichen des Westens hat: Es verhilft einem Gewaltherrscher, an dessen Händen das Blut von Abertausenden klebt, zurück in den Sattel.

Brexit : Für Werbezwecke missbraucht

Am 31. Oktober will Boris Johnson den Austritt aus der EU vollziehen. Nach Gesetzeslage wird nichts daraus werden, wenn es kein Abkommen mit der EU gibt. In den nächsten Tagen wird der politische Blutdruck mächtig steigen.

Parlamentswahl in Polen : National und sozial

Polens Regierungspartei hat in den vergangenen vier Jahren wenig Respekt für demokratische Gepflogenheiten und den Rechtsstaat gezeigt. Die Opposition konnte dem nun wenig entgegensetzen – für die Demokratie ist das eine schlechte Nachricht.

Türkische Offensive : Erdogans Gewinn

Wieder einmal stärkt eine Krise, die der türkische Staatspräsident ausgelöst hat, seine innenpolitische Stellung. Die ausbleibende internationale Unterstützung aber dürfte einen hohen Preis haben.

AKK bei der JU : Stein im Weg

Die Urwahl-Idee ist in der CDU nun Realität. Für Kramp-Karrenbauers (unerklärte) Rivalen bietet sie eine vergleichsweise wenig anrüchige Art, um die eigene Vorsitzende aus dem Weg zu räumen.

Einmarsch in Syrien : Erdogans Zone der Unsicherheit

Der türkische Krieg hat in nur drei Tagen Zehntausende zur Flucht getrieben. Möglich gemacht hat ihn Trump, der seine kurdischen Bündnispartner fallen ließ. Das kann sich noch rächen.

„Niedergang des Westens“ : Wider die eigenen Interessen

Die Kräfteverhältnisse in der Welt verschieben sich. Der Westen untergräbt und schwächt sich – wie jetzt in Syrien – selbst. Europa kann oder will das nicht verhindern. Was also tun?

Friedensnobelpreis : Hoffnung für Äthiopien

Für einen jungen Amtsträger wie Abiy Ahmed kann der Friedensnobelpreis eine Hürde sein – aber auch eine Ermutigung. Seine bisherige Versöhnungspolitik hat jedenfalls hohe Erwartungen geweckt.

Militäreinsatz in Syrien : Isolierte Türkei

Mit seiner Operation „Friedensquelle“, die keinen Frieden verspricht, hat sich Erdogan isoliert. Ob er die Einsicht haben wird, dass die Türkei allein auf sich gestellt leicht in den Strudel der nahöstlichen Konflikte hinabgezogen werden kann?

Wahl-O-Mat : Wahl in Thüringen

Thüringen wählt am 27. Oktober einen neuen Landtag. Vergleichen Sie die Antworten der Parteien mit Ihren Standpunkten. Welche Partei trifft mit ihren Positionen bei Ihnen auf Zustimmung?

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