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Krieg in der Ukraine : Frieden schaffen ohne Waffen

Unerschütterlich in ihrer Haltung: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Bild: AFP

Ursula von der Leyen macht auf der Münchner Sicherheitskonferenz klar, dass es ihrer Meinung nach zur Lösung der Ukraine-Krise nur einen Weg gibt: den friedlichen. Bei ihrem Publikum erntet sie damit große Zweifel. Eine Analyse.

          3 Min.

          Genau vor einem Jahr begann die Münchner Sicherheitskonferenz mit drei Paukenschlägen: Bundespräsident, Verteidigungsministerin und Außenminister bekannten sich zu einer größeren Rolle und mehr Verantwortung Deutschlands in der Welt. Dieses Bekenntnis kondensierte zu der Formel, Deutschland müsse sich früher, entschiedener und substantieller einbringen, wenn es um internationale Sicherheitsbelange geht. Die skeptische deutsche Bevölkerung war von diesem Appell zwar nicht sonderlich begeistert, die Teilnehmer im Saal des Bayerischen Hofs waren es umso mehr. Das wirtschaftliche starke Deutschland ist endlich bereit, seinen politischen Konfirmandenanzug abzulegen - so etwa war die kollektive Reaktion.

          Klaus-Dieter Frankenberger
          Redakteur in der Politik.

          In diesem Jahr ist es wieder Ursula von der Leyen, die die Konferenz eröffnet. Wieder spricht sie über deutsche Führung. Die Verteidigungsministerin erinnert an die deutsche Rolle bei den Versuchen, eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt herbeizuführen, und an deutsche Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“. Was Deutschland anzubieten habe, das sei „Führung aus der Mitte“, keine Führung mit der Pickelhaube, kein Vorwärtsdrängen, keine Angeberei. Alles gut. Alle zufrieden?

          Immerhin ist das der Tag, an dem die Bundeskanzlerin zusammen mit dem französischen Präsidenten in Moskau versucht, den russischen Präsidenten Putin zu einer Friedenslösung für die Ostukraine zu bewegen. Am Donnerstag waren Merkel und Hollande in Kiew, um den ukrainischen Präsidenten zur Zurückhaltung aufzurufen. Aber diese Mission, die vielen schon wie ein letzter, verzweifelter Versuch vorkommt, das Abgleiten in einen großen Krieg zu verhindern, hat einen neuen Begleiter: Das ist die Diskussion über Waffenlieferungen an die Ukraine, immerhin ein unabhängiger, souveräner Staat, der sich einer Rebellion in Osten und einer russischen Aggression gegenübersieht.

          Die Bundesregierung ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, weil das wie ein Brandbeschleuniger des Konflikts wirke und Russland provozieren würde, die Lage zu eskalieren: Die Separatisten könnten mit potentiell unerschöpflichem Nachschub aus Russland rechnen! Für Ursula von der Leyen, welche die Haltung der Bundesregierung darlegt, kommt nur eine einzige Lösung in Frage: die am Verhandlungsweg. Aber während sie im vergangenen Jahr lebhaften Beifall erntete, ist sie dieses Mal einer kleinen Fragensalve großer Zweifel ausgesetzt. Die Nato habe im vergangenen Jahr keine Waffen an die Ukraine geliefert - die Wahlen dort hatte von der Leyen gelobt -, und auch das hatte Russland offenbar provoziert. Offenbar provoziere alles, was der Westen tut oder nicht tut, die russische Führung. Also was?

          Bild: F.A.Z.

          Die Verteidigungsministerin blieb unerschütterlich: Es gebe keine militärische Lösung, der zivilisatorisch angemessene Weg, ist der, welcher an den Verhandlungsweg führt. Überdies hätten die Wirtschaftssanktionen gegen Russland die Wirkung eines scharfen Schwerts. Es ist klar, die Bundesregierung will jedwede Eskalation verhindern - und auch keinen Vorwand dazu liefern. Es bleibt die Frage, was passiert, wenn Präsident Putin sich auch partout von deutsch-französischen Vermittlungsmissionen von seiner Aggression und seiner Destabilisierungspolitik abhalten lässt.

          Und plötzlich scheint auch das deutsche Engagement im Nordirak - Waffen an die kurdischen Perschmerga und deutsche Militärausbilder - nicht genug zu sein. Wolle Deutschland nicht mehr tun, also sich zum Beispiel an den Luftangriffen gegen die Stellungen der Terrormiliz in Syrien und im Irak beteiligen. Schließlich hätten die Erfolge der Kurden eine wesentliche Voraussetzung: die Luftangriffe vor allem der Vereinigten Staaten. Die Antwort der Verteidigungsministerin: Sie lobt diese Luftangriffe. Schluss.

          Münchner Sicherheitskonferenz : Von der Leyen: Keine Waffenlieferungen an Ukraine

          Offenkundig klafft nach wie vor eine Lücke zwischen dem, was Deutschland zu tun bereit ist und tun kann - ob in Osteuropa, im Nahen Osten oder in Afrika -, und den Erwartungen und Forderungen aus der „Security community“. Im Moment will eine große Mehrheit der Nato-Länder keinen Schritt in eine Richtung tun, in der es keine Umkehr gibt. Sie setzen ihre Hoffnung auf einen Vermittlungserfolg der deutschen Kanzlerin und des französischen Präsidenten. Aber vielleicht ist das ja die Arbeitsteilung: In Washington wird über Verteidigungswaffen für die Ukraine debattiert. Ist das die Munition für Merkel und Hollande, um Putin zur Vernunft und an den Verhandlungstisch zu bringen?

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