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FAZ.NET-Countdown : Der Freund ist der schlimmste Feind

  • -Aktualisiert am

Der damalige EU-Parlamentspräsident und heutige SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz mit Gerhard Schröder bei einer Buchvorstellung im Februar 2014 in Berlin Bild: dpa

Die Verbindungen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder nach Russland könnten der SPD im Wahlkampf schaden. Unterdessen hofft Frauke Petry, dass heute ihre Immunität aufgehoben wird. Und Angela Merkel kann sich freuen, dass ein Buch nicht erscheint.

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          Es gehört zu den Ärgernissen jeder Partei, wenn die eigenen Leute querschießen – und zu den Eigenheiten des politischen Betriebs, dass das im Wahlkampf recht zuverlässig der Fall ist. So muss sich die SPD derzeit mit ihrem ehemaligen Bundeskanzler herumschlagen: Vor knapp zwei Monaten lud sie Gerhard Schröder noch als Mutmacher zum Parteitag, der Jubel war groß. Jetzt allerdings sorgt seine offizielle Nominierung zum Kandidaten für den Rosneft-Aufsichtsrat für Empörung. Seit 2005 ist Schröder Vorsitzender des Aktionärsausschusses beim mehrheitlich russischen Betreiber der Ostsee-Gas-Pipeline Nord Stream, schon seit Kanzlerzeiten ist er Kremlchef Putin freundschaftlich verbunden. Nun also ein möglicher Posten beim größten russischen Ölkonzern. Empörung in der Öffentlichkeit, Freude beim politischen Gegner, die SPD rückt vorsichtig ab, die Union legt nach, Wahlkampf ist Wahlkampf. Wie groß die Belastung durch Schröder für die SPD ist, haben meine Kollegen Eckart Lohse und Markus Wehner hier aufgeschrieben. Da bleibt nur, stur im Programm weiterzumachen. Heute Nachmittag präsentiert die SPD weitere Wahlkampf-Plakate und Fernsehspots, am Abend wird sich Kanzlerkandidat Schulz im Phoenix Forum der Frage stellen, wie es denn so weitergeht mit den Sozialdemokraten. Frei nach dem Motto: Vorbei ist es erst, wenn es vorbei ist.

          Wer allerdings denkt, dass Merkel von solch unliebsamen Querschüssen verschont bleibt, der irrt. „Es wird eine Nach-Merkel-Zeit geben“, verkündeten vor einigen Tagen die CDU-Youngster Jens Spahn und Daniel Günther und eröffneten damit zur Unzeit die Nachfolgefrage. Da ist es gut, dass das Erscheinen des geplanten Buchs „So geht Schwarz-Grün“ – Autorenschaft: der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir vom grünen Koalitionspartner –, aus unbestimmten Gründen auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Eigentlich sollte es noch vor der Bundestagswahl in die Läden kommen – mitten im Wahlkampf also, wo sich alle alle Koalitionsoptionen offenhalten. Ein Schelm, wer da einen Zusammenhang vermutet. Doch der hessische Regierungssprecher versichert, dass die Bundes-CDU nichts damit zu tun habe. Merkel wisse vermutlich gar nichts davon.

          Was sonst noch wichtig wird

          Am Vormittag verhandelt der Immunitätsausschuss des sächsischen Landtages über die Aufhebung der Immunität von Frauke Petry. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt seit mehr als einem Jahr gegen die AfD-Chefin, es geht um widersprüchliche Angaben vor dem Wahlprüfungsausschuss im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2014. Vorab ließ Petry wissen, sie hoffe auf eine Aufhebung ihrer Immunität, damit sie öffentlich Stellung zu den Vorwürfen nehmen könne. Merke: In Wahlkampfzeiten ist Angriff immer eine gute Idee.        

          Das Buhlen um Air Berlin geht weiter. Nachdem die Lufthansa recht schnell ihr Interesse an Teilen der insolventen Fluglinie angemeldet hat, hat Vorstandschef Thomas Winkelmann nun verkündet, mit zwei weiteren Kandidaten zu verhandeln. Gerüchten zufolge hat der britische Billigfluganbieter Easyjet Interesse angemeldet. Hier geht es zur Meldung.

          Traurigerweise laufen Diskussionen über das Nachrichtenangebot im Newsroom derzeit so ab: „Und, was liegt sonst noch an?“ – „Naja, Trump wacht demnächst auf.“ – Wissendes Nicken. Nach einer unzureichenden Verurteilung der widerlichen Ausschreitungen von Charlottesville und einer plötzlich deutlichen Distanzierung mit anschließender Kehrtwende wird es einsamer um Trump. Nachdem eine Reihe von Managern aus Protest ihre Beraterfunktionen niedergelegt hatte, wurden zwei  Beratungsgremien komplett aufgelöst. Doch Trump wäre nicht Trump, wenn er das nicht als seine eigene Entscheidung verkaufen würde. FAZ.NET-Countdown verfolgt, wie es weitergeht. Hier können Sie den neuen Newsletter abonnieren.

          Übrigens: Heute vor 55 Jahren wurde Peter Fechter als einer der ersten DDR-Bürger bei einem Fluchtversuch an der Berliner Mauer erschossen. Vielleicht ein geeigneter Zeitpunkt darüber nachzudenken, wohin Hass führen kann.

          Die andere Seite

          Das Schlimmste an der Ferienzeit sind bekanntlich die Lastwagen, die die Fahrt in den Urlaub zum Hindernisparcours machen. Sie blockieren den rechten Fahrstreifen, überholen in den ungünstigsten Momenten, und wenn man genervt auf die Landstraße ausweicht, sind sie dort auch. All jenen, die sich wie ich darüber aufgeregt haben, empfehle ich den Text meines Kollegen Johannes Pennekamp aus der F.A.Z. Woche über Trucker Maik, der eigentlich gar nicht Trucker genannt werden will, weil das doch irgendwie nach der Freiheit klingt, die er nicht hat. Es ist eine berührende Reportage über das Leben auf der Straße, die Sehnsucht nach der Heimat und die Trostlosigkeit einer Gratis-Bockwurst als Dank von der Tankstelle. Bis heute Abend ist das Heft hier erhältlich.

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