Terrororganisation : Grüne und FDP fordern schnelle Umsetzung des Hamas-Verbots

Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein Betätigungsverbot der islamistischen Terrororganisation Hamas in Deutschland angekündigt. Die Grünen und die FDP fordern nun die schnelle Umsetzung des Verbots.
Die Grünen und die FDP fordern eine schnelle Umsetzung des angekündigten Verbots der islamistischen Terrororganisation Hamas in Deutschland. „Wir müssen uns sehr entschlossen und mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats dem Antisemitismus entgegenstellen“, sagte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Nach öffentlichen Ankündigungen müssten nun aber auch konkrete Taten folgen, betonte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums.





