Man dürfe nicht naiv gegenüber Russland sein, sagen die Präsidenten der Nachrichtendienste einhellig. Aber hört die Bevölkerung ihre Botschaft?
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert die Bundesregierung dazu auf, wöchentlich über russische Umtriebe zu informieren. Die angekündigten Schritte gegen Moskau begrüßt er.
Millionen Menschen pilgern zur totalen Sonnenfinsternis nach Spanien. Das Bundeskabinett will die Geheimdienstreform und die Frühstartrente beschließen. Und in den USA startet ein aufsehenerregender Prozess gegen den Meta-Konzern. Der F.A.Z. Frühdenker.
Acht wichtige Airports sollen besser gegen unerwünschte Flugobjekte geschützt werden. Der Flugverband erwartet eine Umsetzung bis zum Jahresende. Ausgerechnet der Leipziger Flughafen wurde nicht umgerüstet.
Grünen-Politiker von Notz vermutet Moskau hinter dem Drohnenvorfall in Leipzig. Den Bundesinnenminister fordert er auf, Klartext zu reden.
Wer sprengte die Gasleitungen? Deutsche Fahnder haben vor allem die Ukraine im Blick. Abgeordnete des Bundestages sehen Indizien für eine andere Theorie.
Der Verband der Familienunternehmer will sich für Gespräche mit der AfD öffnen. Politiker und Ökonomen kritisieren das Vorhaben.
Das Parlamentarische Kontrollgremium, das die Nachrichtendienste überwacht, ist schlecht besetzt. Können die Kontrolleure trotzdem ihrer Arbeit nachkommen? Und wer kontrolliert die Kontrolleure?
Neben der Bundestagspräsidentin lobt Entertainer Schmidt außerdem Jan van Akens „Tax the Rich“-Shirt und Konstantin von Notz’ Einstecktuch. Und auch der Kanzler wird gewürdigt.
Die Union lässt die Linken-Fraktionsvorsitzende bei der Wahl ins Kontrollgremium durchfallen. Dabei hatte die zuvor angekündigt, der Regierung dann jede Zusammenarbeit zu verweigern.
Jeden Tag greifen Russland und China Ziele in Deutschland an. Warum aber bleibt die große politische Aufregung darüber aus?
Ein weiteres Flugzeug mit 183 Menschen aus Afghanistan ist in Deutschland gelandet. Politiker der Union äußerten sich skeptisch. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nannte die Kritik „menschlich zutiefst schäbig".
Forderungen des CDU-Politikers Jens Spahn, mit der AfD etwa bei der Besetzung von Ausschüssen umzugehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei, haben für heftige Kritik gesorgt. Aber ist das überhaupt eine neue Position?
Brauchen die Sicherheitsbehörden nach dem Attentat von Magdeburg mehr Befugnisse? Müssen sie sich besser austauschen? Innenpolitiker beraten über die Lehren aus dem Anschlag. Einig werden sie sich nicht.
Immer wieder werden Kabel in der Ostsee beschädigt. Die Außenministerin glaubt dabei nicht an Zufälle und warnt vor der russischen Schattenflotte. Ein Parteikollege sieht noch ein anderes Problem.
Prorussische Kandidaten in westlichen Demokratien werden durch Internetkampagnen aus Russland unterstützt. Auch Deutschland ist ein Ziel. Fachleute fordern Debatten über hybride Abschreckung und „Hackbacks“.
André Hahn gehörte seit 2013 dem Parlamentarischen Kontrollgremium an. Nachdem seine Fraktion aufgelöst war, wurde er nicht mehr eingeladen – und zog vor das Verfassungsgericht.
Sind Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen möglich? Die Union sagt Ja, die Ampel weiß es noch nicht so genau. Nun stellt Friedrich Merz der Koalition ein Ultimatum.
Die Ampel einigt sich auf Verschärfungen im Asylrecht und neue Anreize, damit Asylbewerber Deutschland verlassen. Das Wort Grenze erwähnt sie dabei aber nicht.
Wunschdenken habe die Innenpolitik nach dem Kalten Krieg geprägt, schreiben zwei Grüne in einem Migrationspapier. Sogar Parteilinke loben sie dafür.
Seit mehr als 100 Jahren steht das Vorhaben in deutschen Verfassungen, nun will die Ampel es anpacken. Allerdings müssten dabei die Länder mitmachen und die sind skeptisch.
CDU und Grüne beklagen, vor der Razzia bei „Compact“ seien mutmaßlich Informationen durchgestochen worden. Es ist nicht das erste Mal, dass Durchsuchungen bei der rechten Szene von Fotografen begleitet werden.
Mit frei verkäuflichen Standortdaten lassen sich Arbeitswege und Wohnorte von Mitarbeitern deutscher Sicherheitsbehörden rekonstruieren. Das zeigt eine Recherche von BR und „netzpolitik.org“.
CNN berichtet über russische Anschlagspläne gegen Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Deutsche Politiker fordern ein hartes Durchgreifen gegen Russland.
Wenn sie aktiv gegen die Grundordnung kämpfte, wäre das möglich. Ob sie das tut, ist aber unklar. Wir haben alle gefragt, die ein Verbot beantragen können.
In Deutschland häufen sich Bombendrohungen. Auch am Freitagmorgen gab es Drohungen in Erfurt und in Süddeutschland. Politiker warnen indes vor einer Gefahr durch islamistische Terroristen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein Betätigungsverbot der islamistischen Terrororganisation Hamas in Deutschland angekündigt. Die Grünen und die FDP fordern nun die schnelle Umsetzung des Verbots.
Laut Grünen-Politiker Konstantin von Notz kommen rechtsstaatliche Ermittlungsverfahren „an ihre Grenzen“. Die Lage am Energiemarkt hat sich seit den Explosionen vor einem Jahr beruhigt. Die Gasspeicher sind für den Winter gefüllt.
Die radikalen Kürzungen im Budget für die Verwaltungsdigitalisierung haben die Grünen überrascht. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Notz fordert Bundesinnenministerin Faeser auf, ihre Prioritäten zu überdenken.
OpenAI, der Entwickler des auf künstlicher Intelligenz basierenden Sprachmodells ChatGPT, müsse Behörden Einblick gewähren, erklärt der Digitalexperte der Grünen. Er spricht für ein Gütesiegel für KI-Anwendungen aus.
Jahrzehntelang wollten gerade deutsche Politiker nicht groß auffallen mit ihrer Kleidung. Das ist vorbei. Woher kommt der neue Spaß an Mode?
Kanzler Scholz sieht die Klimaschutzfragen abschließend geklärt. Konstantin von Notz von den Grünen widerspricht ihm. Und die FDP bezeichnet das Aus für Atomkraftwerke als Fehler.
Bisher gab es genau einen Dresscode für Politiker beiderlei Geschlechts: den Hosenanzug. Neuerdings wird es bunter im Bundestag. Was sagt das über unser Land? Wir sprechen mit dem Grünen-Politiker Konstantin von Notz und F.A.Z.-Modejournalistin Jennifer Wiebking.
Die Bundesregierung will chinesische Technik eigentlich aus sensibler Infrastruktur zurückdrängen. Dennoch vergibt die Bahn Aufträge an Huawei – das sorgt für Kritik.
Die Ampelkoalition will bis zum Sommer das Amt eines Unabhängigen Polizeibeauftragten schaffen. Auf einen Namen hat man sich schon geeinigt, nicht aber auf die Zuständigkeiten.
Ist der Wahlkampf in Hessen mit dem Amt der Bundesinnenministerin vereinbar? Der grüne Innenpolitiker Konstantin von Notz sieht eine hohe Fehleranfälligkeit. Die Union ruft Faeser im Fall einer Kandidatur zum Rücktritt auf.
Eine Collage der SPD mit Fotos hessischer CDU-Politiker löst parteiübergreifend Kritik aus. Der Beitrag legt eine Mitverantwortung führender Christdemokraten am Tod von Walter Lübcke nahe.
