Flüchtlingsdebatte : SPD bietet Union einen Handel an
Die SPD könnte bereit sein, weitere Staaten des Westbalkans zu sicheren Herkunftstaaten zu erklären – samt beschleunigter Asylverfahren und Rückführung abgelehnter Bewerber. Aber sie verlangt auch etwas dafür.
Die SPD bietet der Union in der Asyldebatte einen Handel an: Sollte die Union einem Einwanderungsgesetz zustimmen, könnten die Sozialdemokraten bereit sein, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag in Berlin. Zwischen beiden Themen gebe es einen „klaren inneren Zusammenhang", beide müssten deshalb gemeinsam politisch entschieden werden. Er verfolge mit Interesse, dass sich die CDU beim Thema Einwanderungsgesetz etwas bewege. Der hessische SPD-Vorsitzende warnte aber, dass es nicht reiche, alle bestehenden Vorschriften einfach unter einer neuen Überschrift zusammenzufassen.
