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Flüchtlingsdebatte : SPD bietet Union einen Handel an

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In Brandenburg wie hier in Eisenhüttenstadt werden für alleinreisende Männer Zelte bereitgestellt; Frauen und Familien können noch in Containern und Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. Bild: dpa

Die SPD könnte bereit sein, weitere Staaten des Westbalkans zu sicheren Herkunftstaaten zu erklären – samt beschleunigter Asylverfahren und Rückführung abgelehnter Bewerber. Aber sie verlangt auch etwas dafür.

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          Die SPD bietet der Union in der Asyldebatte einen Handel an: Sollte die Union einem Einwanderungsgesetz zustimmen, könnten die Sozialdemokraten bereit sein, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag in Berlin. Zwischen beiden Themen gebe es einen „klaren inneren Zusammenhang", beide müssten deshalb gemeinsam politisch entschieden werden. Er verfolge mit Interesse, dass sich die CDU beim Thema Einwanderungsgesetz etwas bewege. Der hessische SPD-Vorsitzende warnte aber, dass es nicht reiche, alle bestehenden Vorschriften einfach unter einer neuen Überschrift zusammenzufassen.

          Anders als SPD, Grüne und Linkspartei verweigere sich die Union der Erkenntnis, dass man ein Einwanderungsgesetz brauche, sagte Schäfer-Gümbel weiter. CDU und CSU wiederum fordern von den rot-grünen Ländern die Zustimmung, dass mehr Staaten des Westbalkans zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden können. Mit dieser Einstufung würde die Grundannahme festgelegt, dass dort keine politische Verfolgung stattfindet.

          Bundesregierung: Länder für Flüchtlingskosten zuständig

          Die Bundesregierung hatte zuvor zurückhaltend auf finanzielle Forderungen der Bundesländer für die Flüchtlingsunterbringung reagiert. Ein Sprecher des Bundes-Innenministeriums verwies am Montag in Berlin darauf, dass der Bund für 2015 und 2016 bereits je 500 Millionen Euro zugesagt habe. Zudem sei erst Mitte Juni eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern vereinbart worden, die bis zum Herbst Vorschläge zum weiteren Vorgehen vorlegen soll. So kurz nach einer derartigen Vereinbarung sorgten die lautstarken Äußerungen der Länder ein wenig für Überraschung, sagte der Ministeriumssprecher.

          Das Bundesinnenministerium verwies zudem darauf, dass die grundgesetzliche Zuständigkeit für die Unterbringung von Flüchtlingen bei den Ländern liege. Trotzdem sei der Bund nicht untätig. So habe man neben den finanziellen Zusagen auch für eine Verkürzung der Asylverfahren gesorgt. Die durchschnittliche Verfahrensdauer sei bereits von 7,1 auf 5,3 Monate gesunken.

          Freiwillige Helfer verteilen Spielsachen und Kleidung an Flüchtlinge vergangene Woche vor einem Erstaufnahmelager für Flüchtlinge in Wetzlar.
          Freiwillige Helfer verteilen Spielsachen und Kleidung an Flüchtlinge vergangene Woche vor einem Erstaufnahmelager für Flüchtlinge in Wetzlar. : Bild: Frank Röth

          Wegen der weiter steigenden Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen hatten mehrere Bundesländer am Wochenende Kapazitätserweiterungen angekündigt und höhere Zuschüsse gefordert. Das Land Berlin etwa verlangte vom Bund eine Pro-Kopf-Unterstützung anstelle eines festen Betrages. „Das Problem ist, dass wir immer monatelang verhandeln über eine feste Summe. Und dann holt uns die Wirklichkeit schon wieder ein, und es sind wieder mehr Menschen gekommen, in allen Bundesländern", sagte der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Montag im ARD-„Morgenmagazin". Daher solle der Bund pro Kopf Unterstützung leisten.

          Jäger: „Zuwendungen müssen sich mit entwickeln“

          „Wenn sich die Zahlen nach oben einfach entwickeln, muss auch die Summe, mit der der Bund hilft, sich weiterentwickeln können – und nicht immer eine starre Summe, die dann neu verhandelt werden muss." Auf die 16 Bundesländer kommt wegen der stark steigenden Flüchtlingszahlen auch eine entsprechende Kostensteigerung zu. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei allen Landesregierungen ergab, dass sich die Ausgaben für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in diesem Jahr voraussichtlich mehr als verdoppeln werden: von etwa 2,2 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf dann mindestens fünf Milliarden Euro.

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