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Söder bei Putin : Freundliche Grüße an die Bundeskanzlerin

  • -Aktualisiert am

Nicht ganz auf Augenhöhe: Putin und Söder Bild: dpa

Ein diplomatischer Drahtseilakt: Bayerns Ministerpräsident Söder besucht Moskau und trifft Präsident Putin. Er will keine „Nebenaußenpolitik“ machen, hat aber durchaus die Absicht sich auf der Weltbühne zu profilieren.

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          Als Markus Söder zum Jahresausklang eine Einladung aus dem Kreml bekam, in seinen Funktionen als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, war er sich augenscheinlich bewusst, dass die Antwort kein leichtfertiges Ja sein dürfte. Als sein Vorgänger Horst Seehofer im Februar 2016 in Moskau gewesen war, hatte dieser der russischen Seite Gelegenheit gegeben, seine nachgiebige Haltung zu den im Ukraine-Krieg gegen Moskau verhängten Sanktionen gegen die Position der Bundesregierung auszuspielen.

          Timo Frasch
          (tifr.), Politik

          Söder wollte jeden Anschein vermeiden, eine „Nebenaußenpolitik“ zu betreiben, mithin als Konkurrent von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufzutreten oder neue Kanzlerspekulationen zu befeuern. Also traf Söder Vorkehrungen. Er beriet sich nicht nur mit der Kanzlerin, sondern auch mit den beiden CSU-Ehrenvorsitzenden Theo Waigel und Edmund Stoiber. Die beiden waren dabei, als am 28. Dezember 1987 Franz Josef Strauß auf Einladung von Michail Gorbatschow mit einer kleinen Cessna nach Moskau flog und dort unter abenteuerlichen Bedingungen – Schnee und Eis – landete. Laut den Erinnerungen von Waigel sagte der damalige Außenminister Eduard Schewardnadse zu Strauß, sein Besuch erwecke großes Interesse, weil Strauß ein bedeutender Politiker sei. Söder ist ein Mann, der gerne historische Parallelen zieht. Jedenfalls scheint der Tenor seiner Ratgeber eindeutig gewesen zu sein: So eine Einladung schlägt man nicht aus. Der Schaden eines Ablehnens wäre größer als die Gefahr des Annehmens.

          Abgesehen davon bietet so ein Besuch auch eine Chance. Etwa, sich auf neuem Terrain zu beweisen. Das will Söder - wie sein außenpolitisches Interview zeigt, das er vergangenes Jahr im Nachgang der Münchner Sicherheitskonferenz der F.A.Z. gab. Damals sagte er: „Ich bin überzeugter Transatlantiker. Wir Bayern waren aber auch immer der Meinung, dass man mit Russland im Dialog bleiben muss. Moskau sitzt nicht am Katzentisch der Weltpolitik.“

          Mit Ischinger als Fürsprecher an seiner Seite

          Trotzdem baute Söder weiter vor. Aus der Auseinandersetzung zwischen Bauern und Naturschützern in Bayern weiß er, wie wichtig die richtigen Leute an seiner Seite sind, um möglicher Kritik schon kraft ihrer Person den Wind aus den Segeln zu nehmen. Am Runden Tisch Artenschutz war es der bei Bauern wie Naturschützern gleichermaßen geschätzte Alois Glück, den Söder als Moderator gewonnen hatte. In Moskau war nun Wolfgang Ischinger an seiner Seite. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz weiß nicht nur, dass man in der Diplomatie auch mit den grauen Katzen und den schwarzen Schafen reden muss, als Chef der Sicherheitskonferenz zeigt er das jedes Jahr (und in zwei Wochen wieder), sondern er ist als ehemaliger Botschafter in Washington auch nicht im Verdacht, auf der falschen Seite zu stehen.

          Auch in Moskau selbst tat Söder nun alles, um nicht zu begeistert zu wirken. Auf Twitter postete er ein ungewohnt düsteres Bild von sich auf dem Dach seines Hotels vor den Türmen des Kremls. „Wir sind hier zu einem sachlich-nüchternen Arbeitsbesuch“, schrieb er dazu. Bald nach der Ankunft am Dienstagabend traf er Vertreter der bedrängten russischen Zivilgesellschaft, von denen viele als „ausländische Agenten“ drangsaliert werden. Diese Geste ist üblich für westliche Gäste, die Wertgebundenheit hervorheben wollen; bezeichnenderweise hatte Seehofer 2016 ein solches Treffen unterlassen und es erst bei einem Folgebesuch im Jahr darauf absolviert, als er, ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl, wiederkam.

          Eine gute halbe Stunde mit Putin

          Am Mittwochmorgen legte Söder einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten an der Kremlmauer nieder. Dann traf er Präsident Wladimir Putins Mann für die Hauptstadt, Bürgermeister Sergej Sobjanin, zur Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zwischen Moskau und Bayern, die unter anderem einen stärkeren Wissenschaftsaustausch mit Stipendien für russische Studenten vorsieht; es soll bayerische Wirtschaftstage in Moskau und Moskauer Tage in München geben. Für das Gespräch mit Putin (dem er, wie Sobjanin, bayerisches Bier mitgebracht hatte) hatte Söder schon zuvor verkündet, er werde den Mord an dem Georgier Selimchan Changoschwili im August in Berlin ansprechen, in dem der Generalbundesanwalt staatliche Stellen in Russland verdächtigt. Danach hob Söder mehrfach hervor, er habe das „dreimal“ getan und „volle Kooperation und Respekt vor Deutschlands Souveränität“ eingefordert.

          Putin habe einmal genickt, indes keine „überragende Reaktion“ gezeigt. Söder sagte, nur wenn es bei „wichtigen Themen“ wie der Ukraine und dem Mordfall „substantielle Veränderungen“ russischerseits gebe, werde noch mehr Zusammenarbeit möglich. Insgesamt, sagte Söder, habe er eine gute halbe Stunde mit Putin im Kreml gesprochen, der Präsident sei offen und interessiert aufgetreten und habe, das ist Söder wichtig, „freundliche Grüße an die Bundeskanzlerin“ aufgetragen.

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