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Nach Morden in Hanau : Klingbeil fordert Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

  • Aktualisiert am

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (r.) am Donnerstagabend mit CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak (M.) und dem Publizisten Michel Friedman bei einer Mahnwache am Brandenburger Tor in Berlin Bild: Reuters

Nach Hanau müssten die Sicherheitsorgane eine Beobachtung der AfD beschließen, fordert Lars Klingbeil. Diese habe das gesellschaftliche Klima „vergiftet“. Für Cem Özdemir ist die AfD der „politische Arm des Hasses“.

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          SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. Man müsse das klar benennen: „Da hat einer geschossen in Hanau, danach sieht es aus, aber es waren viele, die ihn munitioniert haben und da gehört die AfD definitiv mit dazu.“ Die Partei habe das gesellschaftliche Klima in den letzten Monaten und Jahren vergiftet, sagte Klingbeil. „Es ist doch völlig klar, dass die AfD eine Partei ist, die beobachtet werden muss vom Verfassungsschutz.“ Er sei dafür, dass das sehr schnell in den Sicherheitsorganen entschieden werde und dass es dazu komme.

          Am Mittwochabend hatte ein 43-jähriger Deutscher in Hanau aus mutmaßlich rechtsradikalen und rassistischen Motiven neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Außerdem tötete er seine Mutter und sich selbst. Nach dem Anschlag hatten zahlreiche Politiker der AfD eine Mitschuld gegeben. Eine Organisation kann zum Prüffall werden, wenn die Behörden erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen erkennen. Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln aber grundsätzlich nicht erlaubt. Wird sie dagegen zum Verdachtsfall erklärt, so ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, wie eine Observation, möglich, wenngleich auch nur sehr eingeschränkt.

          Özdemir: AfD „politischer Arm des Hasses“

          Der Grünen-Politiker Cem Özdemir forderte nach dem Anschlag von Hanau eine konsequente Ausgrenzung der AfD durch die übrigen Parteien. Die AfD sei der „politische Arm des Hasses“, sagte Özdemir am Donnerstagabend im Deutschlandfunk. Die Partei wolle das Land von innen zersetzen. Die AfD versuche, mit ihren Äußerungen die Regeln des politischen Diskurses und die Grenzen des Sagbaren immer weiter zu verschieben. Umso wichtiger sei es, den Schulterschluss der anderen Parteien gegen Rechts wieder herzustellen, betonte der frühere Grünen-Parteichef. Dies bedeute, mit der AfD in keiner Weise zusammenzuarbeiten und sich auch nicht von ihr tolerieren zu lassen.

          Die Diskussion um die Positionierung der übrigen Parteien zur AfD war durch die Wahl des – dann rasch wieder zurückgetretenen – FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten angefacht worden. Kemmerich hatte im Landtag die Stimmen der CDU und AfD erhalten. Durch den Anschlag von Hanau wurde die Diskussion um die AfD dann weiter angeheizt.

          Der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen wies die Vorwürfe, seine Partei bereite mit ihren Äußerungen über Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund den Boden für derartige Taten, kategorisch zurück. „Das ist weder rechter noch linker Terror, das ist die wahnhafte Tat eines Irren“, erklärte Parteichef Jörg Meuthen am Donnerstag zu dem Anschlag von Hanau. Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hob hervor, dass der mutmaßliche Täter psychische Probleme gehabt haben könnte. Dafür sei die AfD nicht verantwortlich zu machen.

          Nach Angaben von Generalbundesanwalt Peter Frank hatte der mutmaßliche Täter von Hanau eine „zutiefst rassistische Gesinnung“. In der hessischen Stadt waren am Mittwochabend neun Menschen mit Migrationshintergrund in einer Shisha-Bar und einem Kiosk mit angegliedertem Café erschossen worden. Der mutmaßliche Täter wurde von einem Spezialeinsatzkommando der Polizei tot in seiner Wohnung aufgefunden. Auch die Leiche seiner Mutter wurde dort gefunden.

          Lambrecht: Rechtsextremisten konsequent entwaffnen

          Nach dem Anschlag von Hanau haben am Donnerstagabend Tausende Menschen in ganz Deutschland der Opfer gedacht. Mahnwachen fanden in mehr als 50 Städten statt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte in Hanau, der „brutale Terroranschlag“ in der hessischen Stadt mache „fassungslos, traurig und zornig“. Er rief dazu auf, der Sprache der Gewalt Einhalt zu gebieten, die gleichsam den Weg für solche Taten bereite. In New York äußerte sich UN-Generalsekretär Antonio Guterres bestürzt und drückte den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus.

          Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte, die Morde in Hanau hätten gezeigt, welche große Gefahr von unorganisierten Einzeltätern ausgehe, die sich im Netz radikalisieren. „Sie sind tickende Zeitbomben, denen wir mit allen Mitteln begegnen müssen, die uns der Rechtsstaat bietet“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Lambrecht forderte, Rechtsextremisten konsequent zu entwaffnen.

          Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, rief zum gesellschaftlichen Zusammenhalt auf. „Zur Überwindung der Gewalt ist es jetzt notwendig, dass die Menschen in unserem Land zusammenstehen“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Die Gottesdienste, zu denen die Kirchen nach der Gewalttat von Hanau eingeladen haben, geben Raum, um Erschrecken, Betroffenheit und Trauer zum Ausdruck zu bringen.“ Jetzt komme es auf jeden Einzelnen an, sagte Bedford-Strohm: „Wir sind alle gefordert, Rassismus und Antisemitismus in den konkreten Situationen des Alltags vehement zu widersprechen.“ Zudem müsse klar sein: „Wer Rechtsextremen in einer Partei Deckung gibt, trägt Mitverantwortung dafür, wenn deren Ideologien Gehör finden.“

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