Bodo Ramelow ist zuversichtlich, Anfang März mit demokratischer Mehrheit wieder zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Eine Absprache mit der CDU habe es nicht gegeben, sagt er der F.A.Z.
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Von Stefan Locke
23.02.2020, 11:06 Uhr | Politik
Die CDU hat einen erheblichen Anteil daran, dass die Misere in Erfurt so eskalieren konnte. Die Partei handelte verantwortungslos und stellte ihre eigenen Interessen über Thüringen.
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Von Stefan Locke
23.02.2020, 10:36 Uhr | Politik
In Thüringen wird weiter versucht, einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden. Die CDU hat vor allem ein Ziel: Neuwahlen so spät wie möglich.
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Von Stefan Locke, Erfurt
21.02.2020, 18:59 Uhr | Politik
Nach Hanau müssten die Sicherheitsorgane eine Beobachtung der AfD beschließen, fordert Lars Klingbeil. Diese habe das gesellschaftliche Klima „vergiftet“. Für Cem Özdemir ist die AfD der „politische Arm des Hasses“.
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21.02.2020, 07:49 Uhr | Politik
Das Gebaren der Parteifreunde in Thüringen kostet die hessische FDP zahlreiche Mitglieder. „Das ist eine starke Bewegung, die wir so normalerweise nicht haben“, heißt es.
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20.02.2020, 08:47 Uhr | Rhein-Main
Thüringens frühere CDU-Regierungschefin Christine Lieberknecht steht nicht mehr als Übergangsministerpräsidentin zur Verfügung. Mike Moring gibt früher den Fraktionsvorsitz ab.
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19.02.2020, 14:43 Uhr | Politik
Wie Bodo Ramelow seinen Vorschlag, Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin zu machen, einfädelte und damit die CDU unter Druck setzte – die Christdemokraten müssten bei raschen Neuwahlen schwere Verluste fürchten.
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Von Stefan Locke, Dresden
18.02.2020, 18:45 Uhr | Politik
Thüringen führt uns einen Irrtum vor Augen, schreibt der Jurist Christoph Schönberger in seinem Gastbeitrag: Der Fall zeigt, wie wenig Stabilität das Grundgesetz und die Länderverfassungen bieten können.
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Von Christoph Schönberger
18.02.2020, 16:30 Uhr | Feuilleton
Die Linke macht sich den Rechtsextremismus zunutze. So spaltet sie die demokratische Mitte.
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Von Markus Wehner
18.02.2020, 16:24 Uhr | Politik
Die Erbauer der Motivwagen haben in dieser Karneval-Saison die Qual der Wahl. Wen stellen sie nach oben? Kramp-Karrenbauer, Merkel, von der Leyen, Laschet, Merz, Spahn, Röttgen, Kemmerich, Lieberknecht, Ramelow, Höcke? Einen ganz Großen sehen wir auf jeden Fall.
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Von Michael Hanfeld
18.02.2020, 12:18 Uhr | Feuilleton
In Thüringen suchen vier Parteien nach einer Lösung für die Regierungskrise. Bei der CDU treffen sich AKK und Merz. Was sonst wichtig wird, steht im Newsletter für Deutschland.
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Von Bastian Benrath
18.02.2020, 06:33 Uhr | Aktuell
Thüringens AfD-Chef sprach am Montagabend anlässlich des 200. „Abendspaziergangs“ der islam- und regierungsfeindlichen Bewegung Pegida vor mehreren tausend Menschen in Dresden. Etwa genauso viele protestierten gegen die Veranstaltung.
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Von Stefan Locke
18.02.2020, 03:04 Uhr | Politik
Bei Gesprächen zwischen CDU, SPD, Grünen und Linken deutet sich in Thüringen ein Weg aus der Regierungskrise an. Bodo Ramelow schlägt eine „technische Regierung“ unter der Führung seiner Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht vor.
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Von Stefan Locke
17.02.2020, 20:59 Uhr | Politik
In Erfurt treffen sich am Montagabend alle Parteien – außer FDP und AfD. Linke-Chefin Hennig-Wellsow besteht auf den Stimmen der CDU bei der Wahl Ramelows. Die AfD spielt noch immer mit dem Gedanken, ihn mitzuwählen.
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Von Stefan Locke, Dresden
17.02.2020, 16:07 Uhr | Politik
Stärkt die Forderung nach Diversität und Emanzipation die Rechtsextremen? Die Abwehr der „Political Correctness“ scheint im konservativen Milieu längst so groß zu sein, dass es ohne absurdeste Polemik gar nicht mehr geht.
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Von Julia Encke
17.02.2020, 12:14 Uhr | Feuilleton
Auch Aufnahmeanträge gibt es bei den Freien Demokraten. Die Umfragewerte der FDP sacken unterdessen ab – Linke und AfD können profitieren.
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16.02.2020, 12:01 Uhr | Politik
Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war Anfang Februar in Erfurt mit den Stimmen der Landtagsfraktionen von CDU und AfD zum Regierungschef Thüringens gewählt worden, was bundesweit einen Sturm der Empörung auslöste.
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16.02.2020, 11:25 Uhr | Gesellschaft
Thüringen steckt in einer schweren Regierungskrise. Wie lange sie dauert, könnte von einem Treffen von vier Parteien am Montag in Erfurt abhängen. Bodo Ramelow hat hohe Erwartungen daran.
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16.02.2020, 10:41 Uhr | Politik
Trillerpfeifen, Tröten und klare Worte an Christdemokraten und FDP: In Erfurt sind mehrere Tausende auf die Straße gegangen, um ihrem Unmut über den Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Luft zu machen.
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15.02.2020, 18:44 Uhr | Politik
Wegen ihres Zuspruchs für die Wahl von Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen ist die konservative Werteunion zuletzt stark unter Druck geraten. Jetzt hat sich die CDU-Vereinigung deutlich von der AfD distanziert.
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15.02.2020, 17:34 Uhr | Politik
Alice Weidel ist die neue Landesvorsitzende der AfD Baden-Württembergs. Sie setzte sich gegen einen Mann des „Flügels“ durch. Ihr Auftrag: Die Partei zu einen. Das Problem: Die Verehrer von Björn Höcke dominieren die Fraktion.
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Von Rüdiger Soldt, Böblingen
15.02.2020, 16:09 Uhr | Politik
Zehn Tage nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD demonstrieren in Erfurt mehrere tausend Menschen gegen Bündnisse mit den Rechtspopulisten.
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15.02.2020, 14:59 Uhr | Gesellschaft
Unter Mimosen und Feiglingen: Die jüngsten Auseinandersetzungen um die Debattenkultur in Frankfurt zeigen, wie prekär die Lage des politischen Systems ist.
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Von Matthias Alexander
15.02.2020, 14:19 Uhr | Rhein-Main
Der Druck auf Mike Mohring wächst. Einige CDU-Abgeordnete wollen über seine Zukunft an der Fraktionsspitze abstimmen. Nun hat er angekündigt, bei einem vorgezogenen Parteitag nicht mehr als Landesvorsitzender zu kandidieren.
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14.02.2020, 14:10 Uhr | Politik
Nach der Kritik an der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen fühlt sich das Land von Berlin gegängelt. Auch sonst ringt der Osten vielerorts darum, sich gegenüber den alten Bundesländern zu behaupten.
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Von Reinhard Bingener, Stefan Locke, Markus Wehner und Matthias Wyssuwa
14.02.2020, 11:46 Uhr | Politik
Armin Laschet steht vor der schwierigsten Entscheidung seiner Karriere: Will er CDU-Vorsitzender werden? Warum sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident bald entscheiden muss.
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Von Reiner Burger, Düsseldorf
13.02.2020, 18:33 Uhr | Politik
Unter den Anfeindungen gegen FDP-Politiker hat der Fall von Karoline Preisler, die mit Feuerwerkskörpern beschossen wurde, für besonderes Aufsehen gesorgt. Ermittlungen ergaben nun, dass Jugendliche das Feuerwerk zündeten.
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13.02.2020, 17:24 Uhr | Politik
Im Bundestag bittet FDP-Chef Christian Lindner wegen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen um Entschuldigung. Zuvor waren Liberale und CDU von Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali hart attackiert worden.
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13.02.2020, 15:34 Uhr | Politik
Nach einem Tweet, in dem er den Handschlag von Thomas Kemmerich und Björn Höcke mit dem von Hitler und Hindenburg 1933 verglich, hätten Rechtsextreme ihn zum „Staatsfeind Nummer eins“ gemacht, sagt Bodo Ramelow.
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13.02.2020, 09:43 Uhr | Politik
Ob Bodo Ramelow mit solchen Erklärungen Zuschauer oder Wähler überzeugen konnte, wird sich zeigen. Aber wenn nicht die Moderatorin die CDU ist, wer dann?
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Von Frank Lübberding
13.02.2020, 07:33 Uhr | Feuilleton
Kramp-Karrenbauer soll schneller ersetzt werden als geplant, von der Leyen rechtfertigt sich vor dem Untersuchungsausschuss und in München bleibt seit 50 Jahren eine Frage offen. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
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13.02.2020, 06:46 Uhr | Aktuell
„Tiefe Verachtung“ habe sie empfunden, sagt die Thüringer Linke-Chefin Hennig-Wellsow. Sie bereue ihren Blumenstrauß-Wurf vor die Füße des FDP-Politikers Kemmerich nicht. Als Folge der Thüringen-Wahl debattiert die CDU weiter um die Nachfolge an der Parteispitze.
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13.02.2020, 03:35 Uhr | Politik
Mehr als 20 Jahre glaubten die Christdemokraten in Thüringen, dass ihnen die Macht sicher sei. Der Ehrgeiz von Mike Mohring und alte Konflikte haben den Gang in die Opposition zur Katastrophe werden lassen.
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Von Stefan Locke
12.02.2020, 11:38 Uhr | Politik
Der Zeitplan für die Nachfolge von Kramp-Karrenbauer scheint schon jetzt hinfällig. Gleichzeitig ringen CDU und CSU um die Abgrenzung von der AfD – und der Werteunion.
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Von Helene Bubrowski, Eckart Lohse, Johannes Leithäuser und Rüdiger Soldt
11.02.2020, 19:34 Uhr | Politik
