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„Grobes Versagen“ : Kritik an Impfstrategie der Bundesregierung wächst

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EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides verteidigte die Impfstoff-Strategie der EU. „Das Nadelöhr ist derzeit nicht die Zahl der Bestellungen, sondern der weltweite Engpass an Produktionskapazitäten“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Das gilt auch für Biontech.“ Zugleich versprach Kyriakides schrittweise Verbesserungen bei der Versorgung.

Kyriakides versicherte, man habe die Verhandlungen mit Biontech früh aufgenommen und der Firma mit 100 Millionen Euro beim Aufbau der jetzigen Produktionskapazitäten geholfen. Gleichzeitig habe man mit anderen Herstellern Verträge geschlossen. „Wir waren uns in der EU einig, dass wir nicht alles auf eine Karte setzen dürfen“, betonte die Kommissarin. Sonst hätten die EU-Staaten womöglich ohne wirksamen Impfstoff dagestanden. Biontech hatte am Freitag erklärt, mehr Corona-Impfstoff als bisher geplant an die EU liefern zu wollen.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer griff Gesundheitsminister Spahn wegen des knappen Impfstoffs an. Allerspätestens im Herbst hätte er auf die rasanten Entwicklungen bei Biontech reagieren müssen, sagte Theurer dem „Handelsblatt“. „Er hat aber die Fehlentscheidung der Bundesregierung nicht korrigiert und versagt.“

Die Linksfraktion fordert eine Regierungserklärung des Gesundheitsministers im Bundestag. „Es muss aufgearbeitet werden, warum der Impfstoff zu knapp ist und wo geschlampt wurde“, sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte der Deutschen Presse-Agentur. Spahn müsse auch erklären, wie die Kapazitäten schnellstens erhöht werden könnten.

Länder einig über Lockdown-Verlängerung

Am Dienstag will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder die Situation besprechen. Dabei soll auch entschieden werden, ob der aktuelle Lockdown nach dem 10. Januar fortgesetzt wird. Alles sieht derzeit danach aus. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) einigten sich die Länder am Samstagnachmittag in einer Telefonschalte zur Vorbereitung der Bund-Länder-Konferenz darauf, den Lockdown zu verlängern.

Die Chefs der Staatskanzleien waren sich dabei allerdings nicht einig darüber, ob das zunächst für zwei oder drei Wochen beschlossen werden sollte. Wie die F.A.S. von Teilnehmern erfuhr, waren vor allem die besonders stark von Corona betroffenen Länder für die längere Frist bis zum 31. Januar. Zu ihnen gehörten Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen oder Thüringen. Bremen, Hamburg oder Hessen neigten dagegen dazu, schon früher neu zu entscheiden. Es heiß, der Bund unterstütze die vorsichtige Seite.

Ähnlich verliefen die Trennlinien bei Schulen und Kindergärten. Die stark betroffenen Länder wollen sie weiter geschlossen halten, die weniger stark betroffenen Länder überlegen, Kindergärten und Schulen bis zur siebten Klasse ab dem 11. Januar wieder zu öffnen. In höheren Klassen soll dann Wechsel- oder Distanzunterricht gehalten werden. Am Samstag wurde es für möglich erachtet, dass es hier bei unterschiedlichen Meinungen bleiben könnte, und die einzelnen Länder ab dem 11. Januar selbst entscheiden, wie sie vorgehen wollen.

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