Flüchtlingsdebatte :
SPD-Spitze drängt auf Einwanderungsgesetz

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Flüchtlinge versammeln sich am Eingang des Aufnahmelagers an der Bremer Straße in Dresden am 29.Juli 2015 zu einer Sitzblockade. Sie protestieren damit gegen die Bedingungen im Lager und verlangen unter anderem feste Behausungen.
Flüchtlinge versammeln sich am Eingang des Aufnahmelagers an der Bremer Straße in Dresden am 29.Juli 2015 zu einer Sitzblockade. Sie protestieren damit gegen die Bedingungen im Lager und verlangen unter anderem feste Behausungen.dpa

SPD-Vize Stegner glaubt nicht, dass eine Visumspflicht die Zahl der nach Deutschland drängenden Flüchtlinge reduzieren kann. Er fordert stattdessen ein Einwanderungsgesetz.

Der Streit über den Umgang mit der Flüchtlingswelle nach Deutschland bestimmt weiter die innenpolitische Debatte. Der  stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner sprach sich gegen eine schlichte Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer aus „Ich glaube, dass diese formalen Dinge nichts nützen“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. „Das Problem steigender Flüchtlingszahlen kann man nicht so eben mit einem Federstrich regeln.“ Diese Formalitäten, zu denen auch eine Visumspflicht gehöre, lösten das Problem nicht. Vielleicht könne eine Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge aus EU-Beitrittskandidatenländern, wie Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) es vorgeschlagen hat, Teil einer Gesamtlösung sein.

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