Flüchtlingsdebatte : SPD-Spitze drängt auf Einwanderungsgesetz

SPD-Vize Stegner glaubt nicht, dass eine Visumspflicht die Zahl der nach Deutschland drängenden Flüchtlinge reduzieren kann. Er fordert stattdessen ein Einwanderungsgesetz.
Der Streit über den Umgang mit der Flüchtlingswelle nach Deutschland bestimmt weiter die innenpolitische Debatte. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner sprach sich gegen eine schlichte Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer aus „Ich glaube, dass diese formalen Dinge nichts nützen“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. „Das Problem steigender Flüchtlingszahlen kann man nicht so eben mit einem Federstrich regeln.“ Diese Formalitäten, zu denen auch eine Visumspflicht gehöre, lösten das Problem nicht. Vielleicht könne eine Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge aus EU-Beitrittskandidatenländern, wie Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) es vorgeschlagen hat, Teil einer Gesamtlösung sein.





