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Flüchtlingsdebatte : SPD-Spitze drängt auf Einwanderungsgesetz

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Flüchtlinge versammeln sich am Eingang des Aufnahmelagers an der Bremer Straße in Dresden am 29.Juli 2015 zu einer Sitzblockade. Sie protestieren damit gegen die Bedingungen im Lager und verlangen unter anderem feste Behausungen. Bild: dpa

SPD-Vize Stegner glaubt nicht, dass eine Visumspflicht die Zahl der nach Deutschland drängenden Flüchtlinge reduzieren kann. Er fordert stattdessen ein Einwanderungsgesetz.

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          Der Streit über den Umgang mit der Flüchtlingswelle nach Deutschland bestimmt weiter die innenpolitische Debatte. Der  stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner sprach sich gegen eine schlichte Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer aus „Ich glaube, dass diese formalen Dinge nichts nützen“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. „Das Problem steigender Flüchtlingszahlen kann man nicht so eben mit einem Federstrich regeln.“ Diese Formalitäten, zu denen auch eine Visumspflicht gehöre, lösten das Problem nicht. Vielleicht könne eine Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge aus EU-Beitrittskandidatenländern, wie Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) es vorgeschlagen hat, Teil einer Gesamtlösung sein.

          Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina waren Ende 2014 zu sicheren Drittländern erklärt worden. Vor allem das CSU-regierte Bayern fordert seither auch eine Einstufung von Albanien, Montenegro und dem Kosovo als sichere Herkunftsstaaten. Die Einstufung setzt voraus, dass keine politische Verfolgung stattfindet und daher Asylanträge rascher entschieden werden können.

          Notwendig ist nach Ansicht Stegners ein rascher Kompromiss beim Einwanderungsgesetz. „Wir brauchen endlich die Erkenntnis, dass wir ein Einwanderungsland sind“, sagte der SPD-Landesvorsitzende aus Schleswig-Holstein. Die Regelung dürfe die Entwicklung aber nicht nur aus ökonomischer Sicht betrachten, sondern müsse auch eine humanitäre Seite haben. „Deutschland ist schließlich ein Land, aus dem vor Jahrzehnten auch Menschen geflüchtet sind vor der Diktatur der Nazis. Jetzt können wir gegenüber der Welt das Maß an humanitärer Haltung zeigen, das andere gegenüber Deutschen gezeigt haben.“

          Stegner forderte ein stärkeres Engagement der Bundesregierung ein. „Die Flüchtlingsfrage ist kein regionales, sondern ein nationales Problem“, sagte er. Der Bund müsse deutlich mehr Mittel für Unterbringung und die Gesundheitsversorgung bereitstellen. „Wir müssen die Probleme in der Sache lösen und das geht nicht mit Polemik und schon gar nicht zu Lasten von Menschen. Wir müssen aufpassen, dass die Debatte nicht entgleitet, denn das wäre brandgefährlich für die Demokratie.“

          Mit Sorge betrachtet Stegner deshalb die zunehmenden Angriffe auf Asyleinrichtungen. „Das ist mitnichten nur im Osten so. Den Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime gehen rhetorische voraus.“ Scharf kritisierte er in diesem Zusammenhang das Vorgehen der Union. „Deren Anbiedern auch bei Rechtsparteien ist schlimm.“

          Die Flüchtlingsproblematik ist nach Ansicht Stegners aber nicht auf nationaler Ebene zu lösen. „Wir brauchen eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik“, sagte Stegner. Notwendig sei eine bessere Verteilung der Flüchtlinge. „Die EU muss dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten ihre Leute anders behandeln - wie zum Beispiel die Roma in Rumänien oder Bulgarien - und diese Menschen gar nicht erst flüchten müssen.“

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