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Nach dem EZB-Urteil : Landet Deutschland auf der Anklagebank?

Auf der Brüsseler Seite: die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bild: Reuters

Die EU-Kommission erwägt ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Karlsruher EZB-Urteils. Aus Brüsseler Sicht hat das Bundesverfassungsgericht europäisches Recht gebrochen. Aber was könnte Deutschland überhaupt tun?

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          Noch prüft die EU-Kommission, ob sie wegen des Karlsruher Urteils zum Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet. In den Grundzügen hat sich der Juristische Dienst aber schon eine Meinung gebildet. Das Urteil berühre den „Kern der europäischen Souveränität“, ließ Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Wochenende wissen. „Ich nehme diese Sache sehr ernst.“ Das entsprach der Einschätzung ihres Juristischen Dienstes. Der sieht einen Konflikt, wie er grundsätzlicher nicht sein könnte. „Das Bundesverfassungsgericht hat das grundlegende Prinzip des Gemeinschaftsrechts, den Vorrang des europäischen Rechts und europäischer Rechtsprechung, in Frage gestellt“, sagt ein EU-Beamter.

          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.
          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Dieser Vorrang ist nicht in den europäischen Verträgen festgelegt, der Europäische Gerichtshof (EuGH) manifestierte ihn 1964 in der Rechtssache „Costa gegen Enel“. Damals befanden die Luxemburger Richter, dass das von den europäischen Organen verabschiedete Recht in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten übergeht und von den Staaten zu beachten ist. Steht eine nationale Rechtsvorschrift im Widerspruch zu einer europäischen, müssen die Mitgliedstaaten die EU-Vorschrift anwenden. Kommt es darüber zum Konflikt, entscheidet allein der EuGH. Das steht ausdrücklich im EU-Vertrag. Nationale Gerichte sind in solchen Fällen verpflichtet, die Luxemburger Richter um eine Auslegung des einschlägigen Europarechts zu bitten. Im EZB-Verfahren hat Karlsruhe das im Juli 2017 getan. Die Antwort des EuGH von Dezember 2018 erklärten die Verfassungsrichter nun aber für „objektiv willkürlich“.

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