Noch prüft die EU-Kommission, ob sie wegen des Karlsruher Urteils zum Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet. In den Grundzügen hat sich der Juristische Dienst aber schon eine Meinung gebildet. Das Urteil berühre den „Kern der europäischen Souveränität“, ließ Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Wochenende wissen. „Ich nehme diese Sache sehr ernst.“ Das entsprach der Einschätzung ihres Juristischen Dienstes. Der sieht einen Konflikt, wie er grundsätzlicher nicht sein könnte. „Das Bundesverfassungsgericht hat das grundlegende Prinzip des Gemeinschaftsrechts, den Vorrang des europäischen Rechts und europäischer Rechtsprechung, in Frage gestellt“, sagt ein EU-Beamter.