Braunkohletagebau : Kuhhandel in Garzweiler
Der Braunkohletagebau in Garzweiler II soll um gut ein Viertel verkleinert werden. Die Grünen bezeichnen die Entscheidung der Düsseldorfer Landesregierung als Zäsur - dabei ist sie vor allem ein schlechtes Tauschgeschäft.
Es war schon kurz nach halb zwei am Freitagnachmittag, als die nordrhein-westfälische Staatskanzlei einen überaus eiligen „Terminhinweis“ zum Thema „Zukunft des rheinischen Reviers / weiteres Verfahren Garzweiler II“ verschickte. Kaum zwei Stunden später teilte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in einer Pressekonferenz überraschend mit, dass sich die Koalitionspartner SPD und Grüne darauf verständigt hätten, den Braunkohletagebau Garzweiler II um gut ein Viertel zu verkleinern. Es war eine in vielerlei Hinsicht bemerkenswerte Wendung. Denn erst Mitte Dezember hatte das Bundesverfassungsgericht den zwischen SPD und Grünen seit jeher umstrittenen Tagebau grundsätzlich gebilligt.
