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Braunkohletagebau : Kuhhandel in Garzweiler

  • -Aktualisiert am

Noch immer ein rot-grünes Konfliktthema: Braunkohle aus Garzweiler Bild: Schoepal, Edgar

Der Braunkohletagebau in Garzweiler II soll um gut ein Viertel verkleinert werden. Die Grünen bezeichnen die Entscheidung der Düsseldorfer Landesregierung als Zäsur - dabei ist sie vor allem ein schlechtes Tauschgeschäft.

          Es war schon kurz nach halb zwei am Freitagnachmittag, als die nordrhein-westfälische Staatskanzlei einen überaus eiligen „Terminhinweis“ zum Thema „Zukunft des rheinischen Reviers / weiteres Verfahren Garzweiler II“ verschickte. Kaum zwei Stunden später teilte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in einer Pressekonferenz überraschend mit, dass sich die Koalitionspartner SPD und Grüne darauf verständigt hätten, den Braunkohletagebau Garzweiler II um gut ein Viertel zu verkleinern. Es war eine in vielerlei Hinsicht bemerkenswerte Wendung. Denn erst Mitte Dezember hatte das Bundesverfassungsgericht den zwischen SPD und Grünen seit jeher umstrittenen Tagebau grundsätzlich gebilligt.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Dass die Sache damit zwar rechtlich, nicht aber politisch geklärt war, konnte man unmittelbar nach dem Urteil den Reaktionen von Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) und Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) entnehmen. Während Duin sich erleichtert äußerte und darauf hinwies, dass Braunkohle einen zentralen Beitrag zur Sicherheit der Stromversorgung und zum Gelingen der Energiewende leiste, zeigte sich Remmel enttäuscht: Die Garzweiler-Entscheidung habe „nicht den erhofften Ausgang genommen. Das bedaure ich.“

          Das zentrale Konfliktthema

          Schon bald nach dem Garzweiler-Urteil fand ein erstes Gespräch der rot-grünen Regierungsspitzen zum Thema Braunkohle statt. Auch in den folgenden Wochen gab es mehrere Verhandlungsrunden mit Ministerpräsidentin Kraft, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer und Duin auf sozialdemokratischer Seite sowie dem Chef der Grünen-Fraktion Reiner Priggen und Remmel für den kleinen Koalitionspartner. Allein schon der Umstand, dass es Rot-Grün gelang, die Gespräche bis zuletzt geheim zu halten, ist erstaunlich. Denn „Garzweiler“ war jahrzehntelang das zentrale rot-grüne Konfliktthema.

          Um Garzweiler II drehte sich einst eine der hitzigsten energiepolitischen Diskussionen in Deutschland seit den Anti-Atomkraft-Demonstrationen von Brokdorf und Kalkar. Die Grünen stilisierten Garzweiler II zur Chiffre des Widerstands und versprachen, die 1995 noch von der alleinregierenden SPD beschlossene Erweiterung von Garzweiler I um Garzweiler II zu verhindern. Im Wahlkampf konnte sich die Partei trefflich mit dem Thema profilieren und errang bei der Landtagswahl 1995 zehn Prozent der Stimmen.

          Doch 1998, als die Grünen schon seit drei Jahren gemeinsam mit der SPD in Nordrhein-Westfalen regierten, erteilte die damalige Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) die lange herausgezögerte wasserrechtliche Genehmigung. Einige Monate davor hatte die grüne Basis die Koalitionsfrage gestellt. Auf einem Parteitag hatten sich dann aber 60 Prozent der Delegierten für die Fortführung des Bündnisses mit der SPD ausgesprochen. Das Votum war deshalb so wichtig, weil Rot-Grün in Düsseldorf in jener Zeit noch als „Modell für Bonn“ galt. Das Widerstandssymbol „Garzweiler“ war zum grünen Anpassungsmodell weit über Düsseldorf hinaus geworden; mit „Garzweiler“ verlor die Partei ihre Unschuld.

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