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Ein Jahr Energiewende : „Keine klare Strategie, keine Koordination, kein Masterplan“

Hannelore Kraft in der Nordrhein-Westfälischen Staatskanzlei in Düsseldorf Bild: Schoepal, Edgar

SPD und Grüne warnen am Jahrestag der Atomkatastrophe in Fukushima vor einem Scheitern der Energiewende in Deutschland. Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Kraft, sagte der F.A.Z.: „Wir sind schon jetzt im Verzug“.

          Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), hat sich am Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima skeptisch darüber geäußert, ob die Energiewende noch gelingen kann. „Es wird sehr schwierig werden“, sagte Frau Kraft in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). In dem einen Jahr nach der Katastrophe in Fukushima sei wertvolle Zeit verloren gegangen, „weil der Bund keine klaren Vereinbarungen trifft, wer wann was wo tun soll“.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Die Ministerpräsidentin, die im SPD-Vorstand für die Energiepolitik zuständig ist, warf der Bundesregierung vor, dass es keine klare Strategie gebe, keine Koordination und keinen „Masterplan“. Es gebe deshalb auch kein Monitoring des bisher Erreichten. „Also können wir nicht erkennen, ob wir noch in dem Korridor sind, der dorthin führt, wo wir 2020 sein wollen“, sagte Frau Kraft der F.A.Z. Im Jahr 2020 soll das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet werden. Klar sei: „Wir sind schon jetzt im Verzug“.

          Auch die Grünen warnten vor einem Scheitern der Wende. Die notwendige Energiewende habe die Bundesregierung „bis heute weder eingeleitet noch vollzogen“, kritisierten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin am Samstag in Berlin. Statt der von der schwarz-gelben Koalition ausgerufenen „Revolution“ deute mehr auf eine „Konterrevolution“ in der Energiepolitik hin.

          Kraft: „gefährliche Zurückhaltung“

          Frau Kraft sagte der F.A.Z., wenn jetzt vermieden werden solle, dass Plan A scheitere, „was eine Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Deutschland wäre“, bräuchten alle Beteiligten Planungs- und Investitionssicherheit. Derzeit wüssten aber die Energieunternehmen nicht, ob sie in den Bau eines neuen Kraftwerks investieren könnten. Denn sie könnten nicht absehen, wie sich der künftige Energiemix konkret entwickeln wird und ob das neue Kraftwerk so ausgelastet sein wird, dass es sich rentiere. „Eine solche dreistellige Millionen-Investition muss aber über rund vierzig Jahre tragen“.

          Bei den Energieunternehmen sei daher eine „gefährliche Zurückhaltung“ zu beobachten. „Investitionsattentismus ist aber auch bei der energieintensiven Industrie zu spüren, weil sie nicht weiß, wo es genau lang geht“, sagte Frau Kraft weiter. Es bestehe die Gefahr, dass solche Unternehmen nicht mehr in Deutschland oder der EU investieren, um fern der deutschen Energiewende und dem EU-Emissionshandel bessere Rahmen- und Wettbewerbsbedingungen zu nutzen. „Diese Abwanderung von Produktion und damit Arbeitsplätzen muss verhindert werden“, sagte Frau Kraft.

          Die Ministerpräsidentin wies darauf hin, dass in NRW derzeit fünf fossile Kraftwerksblöcke für rund 6,4 Milliarden Euro gebaut würden. Wenig Chancen sah Frau Kraft für das neue Kohlekraftwerk in Datteln (Datteln IV). Dort seien „von allen Seiten“ handwerkliche Fehler gemacht worden. Ein Gericht hat den Baustopp entschieden. Nun müsse das Planverfahren neu aufgelegt werden, sagte Frau Kraft. Es gebe zwar keine politische Blockade. „Aber ich sage voraus: Am Ende wird wieder ein Gericht darüber entscheiden, ob Datteln ans Netz geht“.

          Merkel verteidigt Deutschlands Ausstieg

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte unterdessen den Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie. Deutschland könne zum Weltmarktführer für die erneuerbaren Energien werden, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Mit dem Reaktorunglück in Japan seien in einem hoch entwickelten Industrieland die Risiken tatsächlich eingetreten, die sie für unmöglich gehalten habe. Das habe sie davon überzeugt, dass der Ausstieg beschleunigt werden sollte.

          Die Kanzlerin mahnte dazu Fortschritte beim Ausbau neuer Stromtrassen an. Deutschland brauche neue, leistungsfähige Nord-Süd-Verbindungen. Der Netzausbau habe „absolute Priorität“. Der Bedarfsplan für die Netze solle Anfang Juni vorliegen, das Gesetz, das den Bau anschiebe, werde Ende des Jahres fertiggestellt. „Hier drängt die Zeit“, sagte die Kanzlerin.

          Das vollständige Interview mit Hannelore Kraft erscheint in der Montagsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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