https://www.faz.net/-gpf-9x6qd

Erdogan reist zu Putin : Türkei verlegt 1000 Polizisten an Grenze zu Griechenland

  • Aktualisiert am

Migranten gehen über eine Brücke nahe der türkisch-griechischen Grenze. Bild: dpa

Die vollausgerüsteten Spezialkräfte sollen nach Angaben Ankaras verhindern, dass Griechenland Flüchtlinge zurückdrängt, die versuchen den Grenzfluss Evros zu überqueren. Athen will Migranten ausweisen, die illegal ins Land gekommen sind.

          3 Min.

          Die Türkei verlegt 1000 zusätzliche Polizisten an die Grenze zu Griechenland. Das kündigte das türkische Innenministerium am Donnerstag an. Diese sollten „verhindern“, dass die griechische Regierung Flüchtlinge „zurückdrängt“, die versuchten den Grenzfluss Evros zu überqueren, sagte Innenminister Süleyman Soylu am Donnerstag bei einem Besuch im Grenzgebiet. Bei den Polizisten handele es sich um vollausgerüstete Spezialkräfte. Seit der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Wochenende erklärt hatte, die türkische Grenze zur EU sei offen für Migranten und Flüchtlinge, ist die Lage an der Grenze eskaliert. Dort haben sich auf türkischer Seite mehr als 10.000 Migranten versammelt, um nach Westeuropa zu kommen.

          Die Türkei hatte am Mittwoch griechische Sicherheitskräfte für den Tod eines Migranten verantwortlich gemacht, was die griechische Regierung als falsch zurückwies.

          Griechenland will derweil Migranten ausweisen, die in den vergangenen Tagen illegal ins Land gekommen sind. „Unser Ziel ist es, sie in ihre Länder zurückzubringen“, sagte Einwanderungsminister Notis Mitarachi am Mittwochabend der Athener Nachrichtenagentur. Die Menschen sollten zunächst in die nordgriechische Stadt Serres gebracht und dann ausgewiesen werden. Dies gelte für alle, die nach dem 1. März illegal eingereist seien. An diesem Tag hatte Griechenland  angekündigt, einen Monat lang keine Asylanträge mehr anzunehmen. Die Europäische Union stellte sich angesichts der Lage an der griechisch-türkischen Grenze demonstrativ hinter die griechische Regierung: Man werde alle nötigen Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen ergreifen.

          Unterstützungsangebote für die Türkei kommen aus Deutschland: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will Ankara bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten finanziell stärker unterstützen. „Denn die Türkei ist weltweit das größte Aufnahmeland von Flüchtlingen, und eine faire Lastenteilung ist auch in unserem Interesse“, sagte Maas am Donnerstag vor dem Abflug zum informellen EU-Außenministertreffen in Kroatien. Ebenso klar sei Deutschlands Erwartung, dass die Türkei sich im Gegenzug an das EU-Türkei-Abkommen halte.

          Wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Brüssel setzte sich Maas für eine „europäische Antwort“ auf die Flüchtlingssituation an der türkisch-griechischen Grenze ein. „Den höchsten Preis für die jetzige Lage zahlen wie immer die Schwächsten“, so Maas. Aus diesem Grund müsse Deutschland alle Möglichkeiten nutzen, um insbesondere „schutzlosen“ Kindern schnell zu helfen.

          Weiter rief Außenminister Maas Russland dazu auf, Druck auf das Assad-Regime auszuüben, damit die Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen aufhörten. „Was wir jetzt brauchen ist eine sofortige Waffenruhe und die Sicherung der Versorgung der Million Binnenflüchtlinge“, so Maas. Hilfsorganisationen müssten auch in Zukunft Zugang zu den notleidenden Menschen erhalten.

          Deutschland habe den Vereinten Nationen 100 Millionen Euro zusätzlich für die Unterbringung und Versorgung notleidender Menschen in Idlib angeboten. „Das Ausmaß der humanitären Katastrophe in Idlib ist dramatisch“, so Maas.

          Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reiste zu Gesprächen über den eskalierten Bürgerkrieg in Syrien nach Moskau. In der russischen Hauptstadt trifft er an diesem Donnerstag Kremlchef Wladimir Putin. Der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge flog Erdogan am Vormittag mit einer großer Delegation los. Unter anderem wird er begleitet von Verteidigungsminister Hulusi Akar, Außenminister Mevlüt Cavusoglu, Finanzminister Berat Albayrak, Geheimdienstchef Hakan Fidan, Vizepräsident Mahir Ünal, Sprecher Ibrahim Kalin sowie Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun.

          Bei dem Gespräch wollen die Politiker erörtern, wie die Krise in der nordwestsyrischen Rebellenhochburg Idlib eingedämmt werden kann. Erdogan hatte gesagt, dass er auf eine „Waffenruhe“ oder andere Lösungen hoffe.

          Russland ist in dem Bürgerkrieg die Schutzmacht der syrischen Regierung. Die Türkei unterstützt in der Region Rebellen, darunter islamistische Gruppen. Ankara hatte 2018 mit Moskau ein Abkommen geschlossen, um in Idlib eine Deeskalationszone einzurichten. Eigentlich gilt auch eine Waffenruhe. In den vergangenen Wochen war aber das syrische Militär mit russischer Unterstützung weiter in dem Gebiet vorgerückt. Hunderttausende Menschen sind vor syrischen und russischen Angriffen auf der Flucht in Richtung türkische Grenze. Die Türkei, die bereits Millionen syrische Flüchtlinge beherbergt, hatte mehrfach gewarnt, dass sie einen weiteren Flüchtlingszustrom nicht werde bewältigen können und wollen.

          In den vergangenen Tagen hatte es zudem heftige Zusammenstöße zwischen türkischem und syrischen Militär gegeben. Dabei waren in einer Woche mindestens 37 türkische Soldaten getötet worden.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Streit mit der Bild-Zeitung: Virologe Christian Drosten

          „Bild“ gegen Drosten : Wahrheit im Corona-Style

          Die Kampagne gegen den Virologen Drosten ist sachlich unbegründet, niveaulos und niederträchtig. Sie richtet sich gegen die Wissenschaft. Und damit ist weder der Gesellschaft noch der Politik gedient.
          Lachen für die Kameras: Betriebsratschef Bernd Osterloh und VW-Chef Herbert Diess (rechts) im Oktober 2019 in Wolfsburg

          Osterloh gegen Diess : Das System VW schlägt zurück

          Betriebsratschef Bernd Osterloh wagt den Machtkampf mit VW-Chef Herbert Diess. Hauptkritikpunkte: Sein Führungsstil und die vielen technischen Pannen im Unternehmen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.