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Türkei und Österreich : Wie vor 333 Jahren

Fahne des Anstoßes: PKK-Demonstration in Wien Bild: Imago

Mit der Abberufung des türkischen Botschafters eskaliert der Streit zwischen Wien und Ankara. Es geht um die PKK, die EU-Perspektive der Türkei und um eine Zeitungsmeldung.

          Mit der Abberufung des türkischen Botschafters aus Wien haben die Unstimmigkeiten zwischen den beiden Staaten einen Höhepunkt erreicht. Wie der Zwist ausgehen wird, weiß jetzt schon die „Kronenzeitung“: mit einer herben türkischen Niederlage nämlich. Genüsslich verweist das Boulevardblatt darauf, dass vor 333 Jahren die Osmanen am Kahlenberg zurückgeschlagen wurden und dass damit im September 1683 die zweite Belagerung der österreichischen Hauptstadt endete: „Die Schlacht um Wien war eine der größten Niederlagen des türkischen Reiches.“

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Der Artikel mit der Überschrift „333 Jahre danach“ schlägt einen kühnen Bogen von der Vergangenheit zur Gegenwart. Denn wie damals sei die Lage heute „äußerst angespannt“. Tatsächlich haben sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern in den vergangenen Wochen immer weiter verschlechtert. Am Dienstag wurde bekannt, dass Ankara seinen Botschafter aus Wien abgezogen hat, zu „Beratungen“ in der Heimat, wie Nachrichtenagenturen den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu zitierten. Überdies wurde der österreichische Geschäftsträger zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen ins Außenministerium nach Ankara einbestellt.

          Es gehe darum, die Beziehungen zu Österreich „genau zu prüfen“, auch behalte man sich weitere Schritte vor, sagte Cavusoglu. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu zitierte ihn mit den Worten: „Leider sind die bisherigen Gründe für die Aufrechterhaltung unserer bilateralen Beziehungen und der Zusammenarbeit mit Österreich entfallen.“ Zugleich warf er der österreichischen Regierung vor, den „Terror“ der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu unterstützen.

          Abbruch der Beitrittsverhandlungen gefordert

          Entzündet hatte sich der Streit offenbar an der Genehmigung von Kundgebungen in Wien gegen die türkische Regierung und für die PKK. Ein Protestzug von 600 Personen am Samstag trug das Motto „Demonstration gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und die Isolation von Abdullah Öcalan“. Der inhaftierte Öcalan war Vorsitzender der PKK. In der Woche zuvor war es zu Zusammenstößen zwischen Kurden und Türken am Stephansplatz gekommen. In Wien gibt es fast wöchentlich kleinere Demonstrationen des Verbands Kurdischer Vereine in Österreich, welcher österreichischen Medien zufolge der PKK nahesteht.

          Das österreichische Außenministerium bestätigte die Abberufung des türkischen Botschafters. Man nehme den Schritt zur Kenntnis und führe die bilateralen Gespräche „auf allen Ebenen“ weiter, sagte ein Sprecher am Dienstag. Die Regierung sehe aber keinen Grund, von ihrer Position zur Türkei abzurücken.

          Nach dem gescheiterten Putsch und den als übertrieben empfundenen Gegenschlägen des Regimes von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte Österreich seinen Ton gegenüber Ankara verschärft. Bundeskanzler Christian Kern von der sozialdemokratischen Partei SPÖ sprach sich für den Abbruch der Beitrittsgespräche der Europäischen Union mit der Türkei aus. Die Aufnahme sei „nur noch eine diplomatische Fiktion“, weil die „demokratischen Standards der Türkei bei weitem nicht ausreichen.“ Die türkische Seite warf der Alpenrepublik daraufhin „radikalen Rassismus“ vor. Später verglich der österreichische Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) die Türkei ungeschminkt mit einer Diktatur. Außenminister Sebastian Kurz von der konservativen Volkspartei ÖVP stellte den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei in Frage. Europa sei stark genug, sich selbst zu schützen, und dürfe sich von Ankara nicht erpressen lassen.

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